Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion

Die BVV Steglitz-Zehlendorf fasst weitreichenden Beschluss zum Klimaschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es.

Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen.

In den vergangenen 17 Monaten ist nun ein umfangreiches Maßnahme-Paket erarbeitet worden, an dem sich neben den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auch die Ämter und Serviceeinrichtungen des Bezirksamtes sowie Fridays for Future Steglitz-Zehlendorf beteiligten. Für jedes Amt gibt es eine Art Punkteplan, mit dem die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 verfolgt werden sollen. Er umfasst insgesamt 57 Punkte. Unter anderem gehört dazu, auf Dienstfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu verzichten und verstärkt Dienstfahrräder einzusetzen. Außerdem sollen bis zum Jahr 2025 mindestens 12 000 neue Bäume gepflanzt und ein energetischer Sanierungsfahrplan erstellt werden.

Die SPD-Fraktion ist zwar zufrieden mit dem Ergebnis, macht aber keinen Hehl daraus, dass der „große Wurf“ nicht gelungen sei. Fraktionschef Norbert Buchta sagte gegenüber der Berliner Woche: „Bei dem Papier handelt es sich lediglich um Handlungsempfehlungen. Eine Verpflichtung, diese Empfehlungen auch umzusetzen besteht jedoch nicht. Wir hätten uns konkrete Ziele gewünscht“. Aber das Ergebnis sei ein erster Schritt und wichtig. Darauf könne man aufbauen. „Das Schöne ist, dass wir am Ende einen gemeinsamen Nenner gefunden und etwas zusammen geschafft haben: überparteilich und überfraktionell.“ Sehr wertvoll sei auch die Einbeziehung von Friday for Future gewesen.

Die Linksfraktion, die sich Ende 2019 dem Ursprungsantrag angeschlossen hatte, trug den Beschluss nicht mit. Er sei nicht konsequent genug. „Das Klima wird nicht mit einer Aneinanderreihung von müden Absichtserklärungen zu retten sein“, erklärte Linke-Fraktionschef Gerald Bader. Seine Fraktion legte kurz vor der abschließenden Behandlung ein Papier mit 55 Änderungsanträgen vor. „Ein politisches Foulspiel“, ärgert sich Buchta, der sich von den Linken in den vorangegangene 17 Monaten mehr Engagement erwartet hätte. In der Diskussionsphase hätte sich die Fraktion jedoch eher passiv verhalten.