Anträge

Vielleicht zeigen die Zahlen am deutlichsten, was sich verändert hat: 14, 15, 18, 26. Sie stehen als einige Beispiele für tägliche Corona-Neuinfektionen in Reinickendorf seit Anfang Oktober. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat sie bei der BVV am 7. Oktober vorgetragen. Und welche Brisanz dahintersteckt, wird anhand von Vergleichsziffern nur einen Monat zuvor unterstrichen. Anfang September wären lediglich zwischen null und fünf neue Covid 19-Fälle pro Tag registriert worden.Die Lage ist wieder...

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Das Bezirksamt will die Stadtteilzentren stärker noch auf die Bedürfniss von Menschen ausrichten, die über keine digitalen Geräte zu Hause verfügen. Dies geht aus einem Bericht von Sozialstadträtin Juliane Witt (Die Linke) hervor. Auf dem Seniorenforum im September vergangenen Jahres wurde beklagt, dass es in Marzahn-Hellersdorf eine nennenswerte Zahl von älteren Menschen gibt, die zu Hause weder über einen PC noch über einen Internetanschluss verfügen. Auch beim Ausfüllen von Anträgen und...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Corona macht’s möglich: Über das „Freiwillige Engagement in Nachbarschaften (FEIN)“ können jetzt Anträge gestellt werden. Darüber informiert das Bezirksamt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Fördertopf um 20.000 Euro aufgestockt. Profitieren können davon ehrenamtliche Helfer, die sich während der Corona-Pandemie in ihrer Nachbarschaft engagieren. Gefördert werden beispielsweise Sachmittel, das Kochen für Bedürftige, das Schneidern von Atemschutzmasken, Botengänge wie Einkäufe...

FEIN – die vier Buchstaben stehen für das Senatsprogramm zur Förderung Ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften. Weil solche Projekte in der Corona-Krise ganz besonders willkommen sind, vergibt das Bezirksamt jetzt weitere 60 000 Euro aus dem Fördertopf. In diesen Tagen geht es vor allem darum, schnell und unkompliziert helfen zu können. Weil das nicht immer ganz ohne finanziellen Aufwand klappt, stellt das Bezirksamt Einzelinitiativen und Vereinen jeweils maximal bis zu 3500 Euro in...

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...