Antrag

Steglitz. Die Bühne im Stadtpark Steglitz soll intensiver für kulturelle Zwecke genutzt werden. Das Bezirksamt soll dazu die Möglichkeiten prüfen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Musikpavillon ist in einem guten Zustand und wäre ein idealer Veranstaltungsort. Durch seine zentrale Lage im Park würde es kaum zu Lärmbelästigungen der Anwohner kommen, erläutern die Bündnisgrünen. Kooperationen mit externen Veranstaltern könnten hier...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Moabit. Die Initiative "Sie waren Nachbarn" will mit mehreren Aktionen Bezirk und Senat dazu bringen, endlich einen Gedenkort am einstigen Deportationsbahnhof an der Quitzow- und Ellen-Epstein-Straße einzurichten.Es war Kulturstadträtin Sabine Weißler von den Grünen, die nach Jahren des Stillstands wieder Bewegung in die Sache brachte. Nachdem sie in mehreren Gesprächen mit dem Senat die Zuständigkeiten geklärt hatte, gab Weißler bekannt, dass der Bezirk einen Wettbewerb für ein Mahnmal...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Haselhorst. Ein Digitalblitzer auf der Rhenaniastraße soll Biber besser schützen. Für den SPD-Vorschlag hat sich jetzt auch der Verkehrsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Die Grünen hatten Schranken beantragt.Trotz Nachtfahrverbot und Tempo 30 werden auf der Rhenaniastraße immer wieder Biber überfahren. Naturschützer zählten mittlerweile zehn tote Nager seit 1999. Darum soll jetzt ein Biber-Blitzer installiert werden. Das Gerät soll zwischen 22 und 6 Uhr jeden Schwarzfahrer blitzen und so...

Lichtenberg. In Lichtenberg gibt es über 135 Spielplätze - so viele wie in keinem anderen Bezirk. Doch etliche der Plätze sind in die Jahre gekommen. Für Generalüberholungen gibt der Bezirk deshalb in diesem Jahr rund 475 000 Euro aus. Instandgesetzt werden die Spielplätze in der Marie-Curie-Allee 12-14, Teile des Spielplatzes an der Frankfurter Allee 176-184 und in der Nöldnerstraße 17. Hierfür gibt es rund 150 000 Euro aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm. Weitere 120 000 Euro aus...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Hellersdorf. Der Weg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz durch den "Park Hellwichstorp" zur Carola-Neher-Straße soll beleuchtet werden. Einem Antrag der Linkspartei vom Dezember hat sich jetzt die Fraktion von B’90/Grüne angeschlossen. Das Bezirksamt soll die Investition tätigen. Beide Fraktionen kritisieren, dass der Weg durch den Park in der Dunkelheit für sehbehinderte Menschen nicht passierbar sei. Außerdem fühlten sich viele Menschen bei Dunkelheit unsicher. Das Bezirksamt findet die Idee gut....

Nikolassee. Mehr Mobilität für Anwohner der Matterhornstraße durch eine bessere Busanbindung fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung.In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. In der Begründung heißt es, nicht nur für Ältere und Menschen mit Behinderung, die in der Matterhornstraße und den angrenzenden Seitenstraßen wohnen, sei es nahezu unmöglich, die S-Bahnhöfe Nikolassee und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...