Ausschreibung

Der DGB-Kreisverband Berlin-Ost fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umzusetzen. Die Verordneten beschlossen Anfang des Jahres, dass das Bezirksamt ein Modellprojekt zur stufenweisen Rekommunalisierung bei der nächsten Ausschreibung der Schulreinigung initiieren und dafür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln prüfen soll. In den zurückliegenden Jahren wurden zahlreiche öffentliche Dienstleistungen im Rahmen der Berliner...

Das Bezirksamt Spandau habe „Vergaberecht grob verletzt“. Und „nicht notwendige Ausgaben im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich geleistet“. Das sind Aussagen, die sich im Jahresbericht 2020 des Landesrechnungshofs finden. Gerügt wird das Verfahren im Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Schulreinigung im Jahr 2018. Dabei habe es „gravierende Verstöße“ gegeben. Das Bezirksamt sah sich damals nicht in der Lage, die Auftragsvergabe selbst zu organisieren. Deshalb wurde ein...

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt. Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So...

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Marzahn. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) will bis zum Juni eine neue Firma mit der Reinigung von sieben Schulen im Bezirk beauftragen. Das Bezirksamt habe in einer beschränkten Ausschreibung ganz gezielt Firmen daraufhin angesprochen. Seit einigen Monaten gibt es im Bezirk Ärger mit der Reinigung der Schulen. Nach der Kündigung eines bereits vom Bezirksamt abgemahnten Unternehmens werden sieben Schulen in Marzahn, darunter die Paavo-Nurmi-Grundschule und die Kerschensteiner Schule, nur...