Bürgerentscheid

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Das Gespräch mit dem für das Ordnungsamt zuständigen Bezirksstadtrat A. Herz (CDU) zu Beginn seiner Tätigkeit am 13.2.2017 schloß so: Der Wunsch des Senats an die Bezirke, die „Parkraumbewirtschaftung“ auf den gesamten Innenbereich des S-Bahn-Rings auszudehnen, soll jedenfalls hier nicht stattfinden, denn im September 2007 hatten fast 87 % in einem Bürgerentscheid gegen eine Ausweitung gestimmt (Berliner Zeitung 24.9.2007). Stadtrat Herz: „Ich fühle mich heute, zehn Jahre später, nicht weniger...

Es gibt hier in Wilmersdorf seit drei Jahren eine Organisation, die sich ganz unverfänglich "Bürgerinitiative Wilmerdorfer Mitte" nennt. Sie will in und um die Wilhelmsaue zwei "Begegnungszonen" schaffen und die "Parkraumbewirtschaftung" bis zum Volkspark und "idealer Weise bis zum S-Bahn-Ring erweitern". Und sie gibt natürlich vor, dies alles sei Bürgerwille. Außerdem will sie in der Wilhelmsaue auch noch "ein System verbundener und fließender Gewässer" herstellen, um Linksabbiegen zu...

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753...

Plänterwald. Am 3. April trafen sich die Bezirksverordneten, wegen der Osterferien vorgezogen, zu ihrer Aprilsitzung.Gleich am Anfang wurde die Dringlichkeit für zwei gegensätzliche Anträge zur vom Bezirk geforderten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt gestellt. Die Linke, die sich bereits gegen eine kostenpflichtige Bewirtschaftung positioniert hatte, wollte sofort einen Verzicht auf dieses Vorhaben und damit die Kosten für den Bürgerentscheid sparen. Ein Gegenentwurf von SPD,...