Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Schöneberg. Seit gut acht Jahren prüft das Stadtplanungsamt bei jedem neuen Antrag auf Nutzungsänderung im Kiez rund um den Winterfeldtplatz, ob der ortstypische Mix aus Wohnen, Einzelhandel, Gastronomie oder Dienstleistung gewahrt bleibt. Diese Praxis will das Bezirksamt nun auf die Akazienstraße und Belziger Straße ausweiten. Damit sollen der spekulative Leerstand und die Verdrängung kleinerer Geschäfte verhindert werden. „Da wir diese Entwicklung nun auch im Akazienkiez beobachten, werden...

Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat verkündet, dass erstmalig in diesem Jahr flächendeckend im Bezirk die Regionalkasse für engagierte Menschen zur Verfügung steht. Mit einem Budget von 35 000 Euro sollen von Friedenau bis Lichtenrade kleine Projekte unterstützt werden. Diese sollen der Nachbarschaft zugute kommen und beispielsweise den öffentlichen Raum attraktiver gestalten. Die Regionalkasse übernimmt kleinere Investitionen und Sachkosten. „Möglich wäre zum Beispiel ein Zuschuss zu einem...

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist. „Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine...

Die Berliner AfD wollte ihren für den 1. September angekündigten Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade durchführen. Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne), zuständig für die Immobilien des Bezirks, hatte dies abgelehnt. Die Verwaltungsgerichte bestätigten nun seine Entscheidung. Offenbar hat die Partei das Bezirksamt nicht über ihre genauen Absichten informiert. Der AfD-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg hatte mit dem Bezirksamt eine entsprechende Nutzungsvereinbarung für die Räume des...

Die Pächter der Kleingartenanlage Zähringer Korso in der Gartenstadt Neu-Tempelhof dürfen aufatmen. Ihre Parzellen werden aus dem Entwurf zum Kleingartenentwicklungsplan (KEP 2030) wieder herausgenommen. Grund ist ein Fehler bei der Kategorisierung des Schutzstatus. So wurde die Kolonie zunächst in Kategorie 4 („bauliche Entwicklung von Kleingärten“) eingeteilt. Damit werden landeseigene Flächen bezeichnet, die nach Ablauf der Schutzfrist im Jahr 2020 für soziale und verkehrliche...

Noch im Januar schien es ziemlich aussichtslos, dass sich Bezirksamt und Senatsverwaltung mit der Deutschen Bahn darauf einigen, die Yorckbrücke Nummer fünf als Rad- und Fußgängerweg fertigzustellen. Die Stimmung war vergiftet. Die Grünen in der BVV und Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sprachen von einem „Erpressungsversuch“ der Bahn. Die wollte die klaffende Lücke in der Brücke nur schließen, wenn sie im Gegenzug sechs von 14 nicht mehr gebrauchten Yorckbrücken abreißen darf. Nun...

Nachdem das Bezirksamt seine Wohnungsbauprognose bis 2029 vorgestellt hat, wird Kritik aus der SPD-Fraktion in der BVV laut. Kern: das Missverhältnis von Bedarf und bewilligten Neubauten. „Die Prognose stellt einen Bedarf von rund 15 100 Wohnungen in Aussicht, dem aber nur eine erwartete Neubautätigkeit von rund 6300 Wohnungen entgegensteht. Es werden damit rechnerisch rund 8800 Wohnungen bis 2029 fehlen, real vermutlich mehr“, klagt die Partei an. Bei der Sitzung des Ausschusses für...

Für die Unterbringung von obdachlosen Menschen sind im Bezirk derzeit keine geeigneten Immobilien vorhanden. Das teilte das Bezirksamt am 15. Juni nach intensiver Prüfung der Sachlage mit. Damit kam das Bezirksamt einem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach. Der ursprüngliche Antrag der Grünen-Fraktion stammte bereits aus dem Dezember 2014. Darin wurde die Erstellung einer Liste von Immobilien gefordert, die sich als Unterkünfte zur Versorgung von Obdachlosen eignen würden....

Fast wöchentlich kann Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) Erfolge im Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Kiezbewohner vermelden. Im jüngsten Fall sind die Mieter in der Crellestraße 12 jetzt besser vor Gentrifizierung geschützt. Da das Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet liegt, müssen Immobilienkäufer eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreiben. Tun sie das nicht, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Im Fall der Crellestraße 12 hat der Käufer unterschrieben und sich...

Schöneberg. Die Mieter in der Großgörschenstraße 8 und in der Neuen Kulmer Straße 1 sind laut Stadtentwicklunsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) ab sofort besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung in Wohnungseigentum geschützt. Das Bezirksamt hat am 18. Januar das Vorkaufsrecht für die Immobilien ausgeübt. Es ist unanfechtbar, weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Neuer Eigentümer wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Zu ihren Gunsten hat...

Wie berichtet, besteht die Senatsverwaltung für Finanzen auf mindestens einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) je Bezirk. Die Mindestgröße beträgt 10 000 Quadratmeter. Solchen Flächen sind in Tempelhof-Schöneberg dünn gesät. Daraufhin hat der Fachbereich Stadtplanung quasi als erste Wahl ein knapp 11 000 Quadratmeter großes Stück Freifläche des Mariendorfer Ankogelbades als möglichen Standort vorgeschlagen. In Rede stand der nordöstliche Rand des rund sieben...

Tempelhof-Schöneberg. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant mindestens einen Modularen Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen (MUF) im Bezirk. Die Mindestgröße für ein MUF beträgt 10 000 Quadratmeter. Das Problem: Geeignete Flächen in dieser Größe, die dem Land Berlin gehören, gibt es in Tempelhof-Schöneberg kaum. Da die Senatsverwaltung trotzdem an der Absicht festhält, auch hier ein MUF zu bauen, hat das Bezirksamt die Suche auf Grundstücke in Privatbesitz erweitert....

Mariendorf. Aufgrund „verschiedener Anfragen und offensichtlichen Fehlinformationen“ erklärt der Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen, Jörn Oltmann (Grüne), dass für das Grundstück Friedenstraße 15/16 fristgerecht ein Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheides beim Bezirksamt eingegangen sei. „Die vorgesehene Nutzung als Türkisches Kulturzentrum entspricht den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans. Im Bebauungsplan sind Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke auf Grund der...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rund 9600 mit Asbest belastete Wohnungen in ihren Beständen haben. Aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Jedenfalls nicht so, wie sich die Bezirkspolitik das vorgestellt hat. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2016, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat darauf hinwirken solle, dass Asbest aus den betroffenen Wohnungen endlich vollständig...