Alles zum Thema Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Wirtschaft

Hohe Strafe für Casinobetreiber

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

  • Mitte
  • 28.05.15
  • 125× gelesen
Auto und Verkehr

Handyverbot am Steuer

Das Handyverbot am Steuer ist schnell gebrochen. Es kann schon ausreichen, das Telefon zur Seite zu legen und dabei kurz auf das aufblinkende Display zu blicken, warnt der Auto Club Europa (ACE) und weist auf ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen hin (Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Bei einem Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer drohen 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 19.05.15
  • 40× gelesen
Auto und Verkehr

Teure Abkürzung über die Busspur

Mal eben mit dem Auto über die Busspur am Feierabendverkehr vorbeirauschen - das kann ein empfindliches Verwarngeld zur Folge haben. Wer unerlaubt die Sonderfahrspur nutzt und dabei zum Beispiel auch noch einen Bus behindert, kann mit 35 Euro belangt werden, erklärt ADAC-Jurist Jost Kärger. Findet der Verkehrsverstoß ohne Behinderung anderer statt, werde das mit 15 Euro geahndet. dpa-Magazin / mag

  • Mitte
  • 19.05.15
  • 74× gelesen
Soziales
Egbert Pogge zwischen den geparkten Autos. Der Ladenbesitzer ärgerte sich über das unerlaubte Abkassieren an dieser Stelle.

Knöllchen müssen nicht bezahlt werden

Friedrichshain. Wer sein Auto in den vergangenen Wochen ohne Ticket hinter der Kreuzung Karl-Marx-Allee in der Straße der Pariser Kommune abgestellt und dort ein Knöllchen kassiert hat, muss die Strafe nicht entrichten.Darauf hat Ordnungsamtsleiter Joachim Wenz noch einmal hingewiesen. Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von der Bußgeldstelle bekommen, sollten Einspruch einlegen. Passiert das, werde das Ordnungsamt um eine Stellungnahme gebeten. "Wir erklären dann, dass der Einspruch...

  • Friedrichshain
  • 19.09.14
  • 171× gelesen
Auto und Verkehr

Handy am Steuer

Wer öfter mit dem Handy am Ohr Auto fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm kann die Strafe wegen einer sogenannten "beharrlichen Pflichtverletzung" verhängt werden. Das Gericht wies die Rechtsbeschwerde eines Verkehrssünders ab, der wiederholt am Steuer telefoniert hatte, und brummte ihm eine Geldbuße von 80 Euro wegen Vorsatzes und einen Monat Fahrverbot auf (Az.: 3 RBs 256/13). Fürs Handy-Telefonieren am Steuer gibt es normalerweise ein Bußgeld von 40...

  • Mitte
  • 22.05.14
  • 40× gelesen
Verkehr

Unfallforscher fordern höhere Bußgelder für Temposünder

Berlin. Wer auf Berlins Straßen freie Fahrt hat, tritt gern mal ordentlich aufs Gaspedal. Messungen ergaben, dass in vielen verkehrsberuhigten Zonen die Tempolimits nicht eingehalten werden. Unfallforscher fordern bauliche Änderungen und höhere Bußgelder.Hätten die Geschwindigkeitsmessungen, die die Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) kürzlich in Berlin durchführte, reale Auswirkungen, dann hätte der Staat an den Autofahrern gut verdient. An 44 Straßenabschnitten mit verschiedenen...

  • Charlottenburg
  • 07.05.14
  • 66× gelesen
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