Bußgeld

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Weggeworfene Papiertüten oder Kaffeebecher. Hundekot an gefühlt jeder zweiten Baumscheibe. Von Zigarettenkippen ganz zu schweigen. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften aller Art sind ein riesiges Ärgernis. Jetzt könnten die Verursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Zumindest scheint sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerade einen Katalog von finanziell härteren Sanktionen zu überlegen. Dabei soll auch das unterschiedliche Strafniveau in den Bezirken...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen Ablagern von drei Kubikmetern Abfall muss der Verursacher ein Bußgeld von 2000 Euro bezahlen. Dazu war er zunächst vom Ordnungsamt aufgefordert worden, erhob aber dagegen Einspruch. Das Amtsgericht Tiergarten hat jetzt den Bußgeldbescheid als zutreffend und die Höhe der Summe als angemessen beurteilt. Er ist deshalb rechtskräftig. tf

Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) möchte mit einem Drei-Säulen-Modell der zunehmenden Vermüllung des öffentlichen Raums entgegentreten. Ein Teil des Konzeptes, das Maack auch den Ordnungsämtern der anderen Bezirke vorschlägt, setzt auf ein deutlich restriktiveres Vorgehen als bisher. Dazu zählt eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Danach könnte schon jetzt das Wegwerfen einer Zigarettenkippe mit 60 Euro zu Buche schlagen. Maack schlägt eine Verdoppelung vor....

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt geht energisch gegen Hundeschmuggel vor. Das Amtsgericht Tiergarten bestätigte Anfang März den Bußgeldbescheid gegen einen Hundeschmuggler, der innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Chihuahua-Welpen aus Tschechien illegal nach Berlin gebracht und per Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten hatte. Das Bußgeld bewegt sich im vierstelligen Bereich. Tierärzte der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirksamtes besorgten sich einen richterlichen Beschluss zur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wer seinen Abfall achtlos wegwirft, Unrat am Straßenrand oder in Grünanlagen abstellt, läuft künftig größere Gefahr, dabei erwischt und angezeigt zu werden. Denn im Ordnungsamt sind jetzt sogenannte Waste Watcher unterwegs, deren Hauptaufgabe das Aufspüren solcher Müllsünder ist. Wessen sie habhaft werden, dem droht ein Bußgeld. Das gilt auch für Menschen, die Plastikverpackungen, Kaugummis oder Zigarettenkippen nicht ordnungsgemäß entsorgen, ebenso wie für...

Seit August müssen Anbieter von Ferienwohnungen über eine Registriernummer verfügen. Die haben aber anscheinend bisher die wenigsten Vermieter ihrer vier Wände. Das legen zumindest Recherchen von RBB 24 nahe. Demnach taucht eine solche Kennung nur bei etwa zehn Prozent aller über die Vermittlungsplattform Airbnb in Berlin offerierten Adressen auf. In konkreten Zahlen wäre das im November bei 1244 Angeboten der Fall gewesen. Bei gleichzeitig 13 644 Inseraten. Einige gaben auch an, sie bräuchten...

Im Schuljahr 2017/18 hat es im Bezirk insgesamt 370 sogenannte Schulversäumnisanzeigen gegeben. Die Zahl beinhaltet alle Schüler, die mehr als fünf Tage unentschuldigt gefehlt haben. Wer darunter liegt, ist deshalb nicht erfasst. Es besteht auch keine absolute Gewähr dafür, dass alle Fälle übermittelt wurden. Welche Gründe es gibt, dem Unterricht mehr oder weniger regelmäßig fernzubleiben, ist zumindest statistisch nicht erfasst. Sie seien "vielfältig und sehr stark vom Einzelfall abhängig",...

Am 23. August hat das Ordnungsamt Neukölln eine weitere Aktion gegen Parksünder durchgeführt. Dabei wurden besonders die Rettungswege und Zufahrten für die Feuerwehr überprüft. Dabei sollte gezeigt werden, an welchen Kreuzungen die Rettungsfahrzeuge im Notfall durch Falschparker nicht durchkommen. Feuerwehr und Ordnungsamt wurden bei der Aktion von Abschleppwagen begleitet, um Umsetzungen unmittelbar durchführen zu können. Im Rahmen der rund zweistündigen Aktion wurden insgesamt 20 Bußgelder...

Charlottenburg. Wer derzeit mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen die Knobelsdorffbrücke passiert, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 500 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot rechnen. Darauf weist die Polizei hin. Obwohl die Brücke wegen massiver Schäden seit dem 18. Juni für die schweren Brummis gesperrt ist und auf diesen Umstand mit Schildern an der Brücke und ihren Zufahrtsstraßen deutlich hingewiesen werde, habe der Verkehrssicherheitsdienst...

Moabit. Ab sofort leitet das Ordnungsamt des Bezirks Mitte alle Hinweise auf begangene Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldstelle weiter, wenn die Ordnungswidrigkeit beispielsweise durch ein Foto zweifelsfrei dokumentiert ist und der Bürger, der die Ordnungswidrigkeit meldet, auch bereit ist, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Ein Moabiter hatte sich in der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters darüber beschwert, dass das Ordnungsamt nur selten gegen die vielen Falschparker im Umfeld des...

SPD, Linke und Grüne haben einen Aktionsplan für mehr Sauberkeit vorgelegt. Wer Hundekot nicht wegräumt, soll doppelt so viel bezahlen wie jetzt. Berlin soll sauberer werden. Das ist löblich. Die rot-rot-grüne Koalition hat neben überfüllten Mülleimern und illegalen Sperrmüllsammlungen auch die vielen Hundehäufchen in Parks, Grünanlagen und auf anderen öffentlichen Flächen ins Visier genommen. Um dieses Abfallproblem sollen sich die Hundehalter aber selbst kümmern. Eigentlich müssen sie das...

Schöneberg. Nach Kontrollen an den Osterfeiertagen hat das Bezirksamt mit Unterstützung der Berliner Polizei auch am Pfingstmontag Geschäfte in Schöneberg überprüft. Wieder ging es um das Einhalten des Verkaufsverbots an besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen. Es wurden 14 Betriebe kontrolliert. Sieben Betriebe, die das Verbot missachtet haben, taten es mit vollem Vorsatz. Besonders dreist waren erneut zwei Backbetriebe. Gegen sie wurde schon dreimal ein hohes Bußgeld verhängt. Insgesamt...

Friedrichshain. Ein Massenbruzzeln am 6. Mai im Volkspark Friedrichshain hat in den Tagen danach für fast weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Rund 150 Menschen hatten dort anscheinend einen kirchlich-orthodoxen Feiertag begangen. Kulinarisches Beiwerk: zwölf Schafe, die dort gegrillt werden sollten. Nebenwirkungen: unter anderem starke Hitzeentwicklung und erhöhte Kohlenmonoxidbelastung in der Luft. Andere Parkbesucher alarmierten deshalb die Feuerwehr, die das Grillfest im wahrsten Sinne des...

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gebrauchte die Vokabel "unverantwortlich". Sie umschrieb damit das Vorgehen oder in ihren Augen eher Nicht-Vorgehen des Bezirks gegen Schulverweigerer. Denn der lehne Sanktionen bei Schwänzen ab. Bleiben Kinder notorisch dem Unterricht fern, sollen ihre Eltern eigentlich mit einem Bußgeld belegt werden. Was in Friedrichshain-Kreuzberg aber nicht passiere. Aussagen, die Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) geärgert haben. Die Senatorin und Parteigenossin sei...

Berlin. Schwarzfahrer in Bus und Bahn beschäftigen die Justiz, denn Schwarzfahren ist eine Straftat. Um die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, fordert Justizsenator Dirk Behrendt, dass das Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit sein sollte. Wer in Berlin ohne Fahrschein den ÖPNV nutzt, begeht eine Straftat. Wer erwischt wird, zahlt nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt, er muss außerdem auch mit einer Anzeige rechnen. Mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens werden 2017...

Tempelhof. Polizeibeamte des Verkehrsdiensts führten am 21. Oktober von 11 bis 14 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle am Columbiadamm in Fahrtrichtung Dudenstraße durch. Im Ergebnis wurden in den drei Stunden 50 Überschreitungen festgestellt. Den Rekord stellte ein Autofahrer mit über 100 Kilometer pro Stunde auf. Den Mann erwarten nun ein Bußgeld von mindestens 280 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von mindestens zwei Monaten. HDK

Also ich finde es als Elternteil eine Bestrafung, wenn das Kind als Schulschwänzer auftritt, höheres Bußgeld zu zahlen. Da machen sich doch die Kids drüber lustig, von Reue keine Spur.  Es gibt Eltern die pflichtbewusst früh schon zur Arbeit fahren müssen, wie soll man da darauf achten das der Sprössling pünklich zur Schule geht? Belehrungen und Strafen = taube Ohren.  Die Strafen sollten die Jugendlichen absitzen. 

Berlin. Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, müssen in Berlin mit einem Bußgeld rechnen. Erfolge bringt das kaum. Im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 haben rund 20 Prozent aller Schüler der siebten bis zehnten Klassen mindestens einen Tag unentschuldigt gefehlt. Ein Prozent von ihnen fehlte sogar an mindestens 21 Tagen (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Als „zu viel“ wertet die Senatsverwaltung für Bildung, von der die Zahlen stammen, diese Fehltage. Mit mehreren Maßnahmen soll dagegen...