BVV-Antrag

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Alt-Treptow. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Grünen für einen Kiezblock in Alt-Treptow beschlossen. Monatelange Diskussionen in den Fachausschüssen waren der Entscheidung vorausgegangen. In einem Kiezblock werden Wohngebiete durch Einbahnstraßen und Sperren so umgestaltet, dass sie für den Kfz-Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Beispielsweise werden Poller an zentralen Punkten installiert, um den Verkehr umzuleiten und Schleichwege zu blockieren. Passieren dürfen nur...

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Maßnahmen die Wönnichstraße als Fahrradstraße ausgebaut werden kann, soll das Bezirksamt in der kommenden Legislaturperiode prüfen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrs- sowie im Haushaltsausschuss von der BVV. Bestehende Parkflächen sollen aber nach Möglichkeit erhalten bleiben, damit Anwohner weiter in dieser Straße parken können. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die voraussichtlichen...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt ist in einem BVV-Beschluss dazu ersucht worden, örtliche Gewerbetreibende, Einzelhändler, Bürgervereine und -initiativen bei der Aufstellung von Bücherboxen zu unterstützen. In Kiezen ohne eigene Bücherei seien diese einzurichten. Meist werden dafür ausgediente Telefonzellen umfunktioniert und mit aussortierten Medien der bezirklichen Bibliotheken bestückt. „Bisher sind im Bezirk zwei privat betriebene Bücherboxen in Köpenick vorhanden. Durch die Zusammenlegung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll untersuchen, wie eine Quartiersgarage zwischen der Skandinavischen und der Einbecker Straße in Kombination mit einer intelligenten Verkehrsleitung für Parkplatzsuchende den Parkdruck im Weitlingkiez mildern kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. „Was wir uns vorstellen, ist eine Quartiersgarage für Fahrräder und Autos sowie Ladestationen für Elektrofahrzeuge, zu der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen regt an, in den Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern im Bezirk Mobilitätsberatungen einzuführen. Ziel soll es sein, Menschen zu zeigen, wie sie ohne Auto mobil sein und auf die verschiedenen Angebote des Umweltverbundes zugreifen können. Dabei soll aktiv auf die Menschen zugegangen werden und das Angebote auf der Webseite des Bezirksamt, mit Flyern und in den sozialen Medien beworben werden. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten...

Wilmersdorf. Der Zugang zum Fußballplatz und zum Lokal „Wilma“ im Volkspark Wilmersdorf soll barrierefrei gestaltet werden. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten für eine Barrierefreiheit zu prüfen. Die Maßnahmen sollten dann mit dem 1. FC Wilmersdorf abgesprochen und dem zuständigen Fachamt vorgestellt werden. Bisher seien Fußballplatz und das Lokal im Volkspark nur über eine Treppe zu erreichen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...

Alt-Hohenschönhausen. Zwischen den Haltepunkten Springpfuhl und Gehrenseestraße sollte auf Höhe der Landsberger Allee für die S-Bahnlinie S75 ein neuer Haltepunkt eingerichtet werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Maßnahmen für solch einen neuen Haltepunkt eingeleitet werden. Bereits beim Bau der Strecke wurden die Schaffung eines Haltepunkts auf Höhe der Landsberger Allee geplant, aber...

Nach fast dreijähriger Prüfzeit steht fest: Der Volkspark Rehberge bekommt keinen öffentlichen Grillplatz. Das hat Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) jetzt in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause bestätigt. Auch 2021 bekommt der Volkspark keine legale Brutzelfläche. Fast 90 000 Weddinger haben damit auch weiterhin keine öffentliche Grillfläche in Wohnortnähe. Gegen die neuerliche Absage vom Bezirksamt protestiert die SPD....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für einen Zehn-Minuten-Takt der Straßenbahnlinie 27 einsetzen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion. Die Linie 27 sollte nach Auffassung der Verordneten auf ihrer gesamten Strecke alle 10 Minuten fahren, um Alt-Hohenschönhausen, zusammen mit der dort fahrenden Linie M 17, konsequent alle fünf Minuten entlang der Rhinstraße/ Treskowallee mit Karlshorst zu verbinden. Das Fahrgastaufkommen verlangt auf dieser Strecke...

Ob Treptow-Köpenick in Zukunft mehr Fahrradstraßen bekommt, ist derzeit noch unklar. Der Fachbereich Tiefbau und die Straßenverkehrsbehörde prüfen aber mehrere Optionen auf Umsetzung. Das kündigte der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf Anfrage des Bezirksverordneten Jacob Zellmer (Grüne) an. Auf der Checkliste befinden sich demnach die Gartenstraße zwischen Luisen- und Charlottenstraße (Dahme-Radweg), die Bouchéstraße zwischen Kiefholz- und Harzer Straße (Mauerweg bzw. Tangentialroute...

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen modellhaften Test für die Einrichtung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und hat dazu einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen. Getestet werden soll zunächst an fünf Kreuzungen. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere grüne Pfeile installiert werden. Damit werde vor allem für Radfahrer die Verkehrssicherheit erhöht. uma

Wedding. Auch wenn der Winter noch weit weg ist: Die Rodelbahn im Volkspark Rehberge soll wiederhergestellt werden, um ein gefahrloses Rodeln zu ermöglichen. Dazu fordert der Einzelverordnete Alexander Freitag von der Klimaliste Berlin die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag auf. Die Bahn sei zudem jeweils vor Beginn der Wintersaison auszubessern. In diesem Zusammenhang sollten auch größere Löcher auf den Wiesen gestopft werden. Der Antrag wurde in der BVV im Juni beschlossen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sitzen!“, sagt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat einen Antrag gestellt, die Bänke im öffentlichen Straßenland zu erfassen und in einem Info-System abzulegen. Darüber hinaus soll ein gesonderter Etat im Haushalt 2022/23 eingeplant werden. Anwohner seien in die Planung von neuen Bänken einzubeziehen. uma

Rosenthal. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass auf der Hauptstraße zwischen Schönhauser Straße und Friedrich-Engels-Straße eine sichere Möglichkeit zur Überquerung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird. Diesen Antrag stellt die CDU-Fraktion in der BVV. Wegen des stetig zunehmenden Kfz-Verkehrs ist es Kindern und älteren Menschen kaum möglich, die Hauptstraße in diesem Bereich ungefährdet zu überqueren. Im Interesse der Verkehrssicherheit bedarf es deshalb einer Lösung. Die Verordneten...

Karow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass ein verkehrssicheres Passieren der Leobschützer Straße und der Straße Am Danewend für Fußgänger und Radfahrer im Bereich zwischen Streckfußstraße und Hubertusdamm möglich wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Bedingt durch die Baumaßnahmen der DB Netz AG an der Stettiner Bahn ist die Brücke Pankgrafenstraße/Bahnhofstraße und Schräger Weg in den kommenden Jahren nicht passierbar. Sämtlicher Kraftfahrzeugverkehr konzentriert sich...

Pankow. Graffiti ist als Kunst im öffentlichen Raum eine wichtige Ausdrucksform des urbanen Lebensgefühls. Gerade durch legale Möglichkeiten für konzeptionelle Wandgestaltungen kann verhindert werden, dass Jugendliche in den Blick strafrechtlicher Verfolgung geraten, weil sie illegal Flächen besprühen. Der Bedarf an legalen Graffiti-Flächen ist groß. Zugleich stehen öde Orte und Gebäueflächen dafür im Bezirk zur Verfügung. Sie würden ästhetisch aufgewertet, wenn sie legal mit Graffiti gestaltet...

Pankow. Zwischen dicht an dicht parkenden Autos in Wohngebieten gibt es oft kein Durchkommen für Fußgänger und schon gar nicht für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder auf einen Rollator angewiesen sind. Auch Eltern mit Kinderwagen müssen oft einen Umweg in Kauf nehmen, um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Deshalb schlägt die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass als Querungshilfen in Wohnstraßen künftig Gehwegausweitungen, so genannte Fußgängerkaps, erprobt...