BVV-Antrag

Die Bezirksverordneten wollen mit einem Bebauungsplan die Kleingartenanlage (KGA) „Alte Baumschule“ dauerhaft sichern. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion mit Beteiligung der Linken wurde in der Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Der Hintergrund ist, dass beim Verband der Gartenfreunde Pankow, zu dem die KGA gehört, Gelder in sechsstelliger Höhe veruntreut worden sein sollen. Daraufhin gab es erste Kündigungen von Pachtverträgen durch die Spree Bridge Management GmbH, der rund...

Wartenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Bau einer Wendeschleife für die Buslinie 256 stoppen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Vielmehr könne die Nutzung der bestehenden Wendeschleife in Ahrensfelde mit der Nachbargemeinde vereinbart werden. Die durch die BVG favorisierte Variante eines Wendebereichs an der Dorfstraße in Wartenberg sei für Anwohner eine zusätzliche Zumutung und produziere mehr Kosten als die Nutzung der vorhandenen...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will einen zusätzlichen Zugang zum Anton-Saefkow-Park schaffen und fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich dafür bei der zuständigen Senatsverwaltung einzusetzen. Eine barrierefreie Verkehrsinsel gegenüber dem nördlichen Parkausgang soll mehr Sicherheit bringen. Der Anton-Saefkow-Platz wurde in den vergangenen Jahren grundhaft saniert. Seitdem erfreue er sich nicht nur bei den Anwohnern der „Grünen Stadt“ wieder steigender...

Der Nesselweg wird sicherer. Vor wenigen Tagen haben Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung begonnen. Auf Höhe der Straße An der Priesterkoppel kommt eine Reihe von Pollern in die Erde. Dadurch wird der Nesselweg für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Grundstücke der Anwohner bleiben weiterhin auch mit dem Auto erreichbar. Rettungskräfte und Fahrzeuge der Müllabfuhr können die Poller bei Bedarf herausnehmen. Die Beschränkungen sind notwendig, da der Nesselweg regelmäßig als Schleichweg zwischen den...

Pankow. Das Projekt „BIB Pankow – kommunale Bewegungsförderung im Bezirk Pankow für die Altersgruppe 65 und älter“ soll weiter angeboten werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Das Projekt wurde bisher finanziert vom Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg und dem Qualitätsverbund Netzwerk im Alter Pankow. Diese Förderung wird jetzt nach fünf Jahren beendet. Deshalb fordern die Grünen eine Finanzierung aus dem Haushalt...

Französisch Buchholz. Die CDU-Fraktion in der BVV und der Pankower CDU-Abgeordnete Johannes Kraft wünschen sich mehr Sicherheit auf der Bucher Straße. Die Fraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem sie das Bezirksamt auffordert, ein Verkehrsschild in Fahrtrichtung Karow/Buch anzubringen. Es soll rechtzeitig auf die Einengung der Fahrbahn auf eine Spur hinweisen. In der Bucher Straße ist aufgrund ihrer Zubringerfunktion zur Autobahn A114 viel Verkehr. Die Straße verläuft aus Französisch...

Lichtenrade. Mit „Verkehrschaos“ beschreibt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die derzeitigen Zustände in Lichtenrade. Sie fordert von der grünen Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck, sofort Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Hintergrund ist, dass neben den Baustellen in der Bahnhofstraße nun auch die Kreuzung Kirchhainer Damm und Horstwalder Straße gesperrt ist. Wer in den Norden wolle, müsse für eine weiträumige Umfahrung oder das Stehen im Stau bis zu einer halben Stunde mehr...

Pankow. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt im Internet schützen. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe regelmäßige Aktionstage zu den Problemfeldern Cybermobbing und Cybergrooming – der sexuellen Annäherung Erwachsener, die sich als gleichaltrig ausgeben – zu entwickeln und anzubieten. Das Medienkompetenzzentrum Pankow und die Präventionsbeauftragten der Polizei...

Wannsee. Die Buslinie 218 verkehrt zwischen Messe Berlin und Pfaueninsel. Im Wannseer Bereich fährt die Linie durch Vogel- und Naturschutzgebiete. Im Einsatz sind vornehmlich historische Busse. Das beanstandet die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür einzusetzen, stattdessen den Einsatz von E-Bussen auf dieser Linie anzustreben. Im Sinne des Arten- und Naturschutzes, aber auch der Lärmbelästigung, vor allem mit...

In der Sandbergstraße soll es künftig für Fußgänger mehr Sicherheit geben. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dazu soll auf mindestens einer Seite der Sandbergstraße ein Gehweg errichtet werden. Die Straße ist für Anwohner der Böttner-, der Rübländerstraße und der Straße 94 der direkte Fußweg zum S-Bahnhof Karow. Auch die Kinder aus den umliegenden Wohngebieten nutzen diese Verbindung auf ihrem Weg zur Grundschule Alt-Karow. Auf...

Friedrichsfelde. Mehr Mülleimer rund um den U-Bahnhof Friedrichsfelde, insbesondere in Richtung Massower Straße und Robert-Uhrig-Straße, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Das Wohngebiet sei stark unterversorgt. Überquellende Tonnen und die Vermüllung auf Grünflächen seien die Folge, ist in der Antragsbegründung zu lesen. Deshalb sollen ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Antrag wird in der nächsten BVV beraten....

Pankow. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass bei allen Terminen und Veranstaltungen des Standesamtes im Rathaus Pankow ein barrierefreier Zugang möglich ist. Kurzfristig solle der Einsatz von mobilen Lösungen für gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Personen geprüft werden. Das beschlossen die Verordneten auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Außerdem soll das Bezirksamt gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten, der AG Barrierefreiheit und dem Beirat...

Buch. Das Bezirksamt soll in der Wolfgang-Heinz-Straße zwischen Groscurthstraße und Karower Chaussee absolutes Halteverbot anordnen, um die Verkehrssicherheit am Knoten Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße zu verbessern. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Diskussion im Mobilitätsausschuss. Im Bereich der Wolfgang-Heinz-Straße zwischen Groscurthstraße und Karower Chaussee parken in dem reinen Wohngebiet immer wieder Lkw. Dies führt zu einer Verengung der Fahrbahn...

Die Grünstreifen an Straßenbahnschienen und Grünflächen sollten künftig in den Frühlings- und Sommermonate nicht so häufig gemäht werden. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität geleistet werden. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Grünflächen sollten nicht nur seltener und später im Jahr gemäht, sondern auch nicht mehr so kurz geschnitten werden. „Indem wir weniger mähen und die Vegetation länger stehen lassen, wachsen Gräser und sogar ganze...

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

Buch. In welchem Umfang können noch vorhandene Anlagen der ehemaligen Hobrechtsfelder Wirtschaftsbahn erhalten werden? Und ist vielleicht sogar eine Unterschutzstellung der Anlagen als Denkmal nötig, um den weiteren Verlust von Kulturgütern der Wirtschaftsgeschichte Pankows zu verhindern? Beides soll das Bezirksamt prüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Verordneten. Bei der Prüfung sollen die Kenntnisse von Dritten, wie von Vereinen, Heimatforschern und auch...

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Wartehäuschen an der Straßenbahnhaltestelle Friesickestraße in Richtung Prenzlauer Promenade, das im Zuge der Gleissanierung in der Langhansstraße abgebaut wurde, wieder aufgestellt wird. Das beschloss die BVV. Viele Fahrgäste monierten gegenüber Verordneten den seit zwei Jahren immer noch nicht erfolgte Wiederaufbau des Wartehäuschens. Ein Grund, warum das Wartehäuschen noch nicht wieder steht, konnte...

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...