BVV-Antrag

Halensee. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Bücherbox am Henriettenplatz ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, bei der Neugestaltung des Platzes, die Aufstellung einer Bücherbox mit in die Planung einzubeziehen. Viele Jahre hätte es an diesem Standort eine Außenstelle der bezirklichen Bücherei gegeben, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag. „Mit der Aufstellung einer Bücherbox würde den Anwohnern dort ein Angebot zum Büchertausch gemacht werden“, heißt es in der...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, nach dem der Eugen-Gerstenmaier-Platz am S-Bahnhof Botanischer Garten zu einem Stadtplatz umgestaltet wird. Dazu fordern die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag auf. Der Platz wird derzeit übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Moltkebrücke genutzt. Vorher diente er als Parkplatz. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte die Fläche entsiegelt und bepflanzt werden. Bänke und...

Zehlendorf. Die Fraktionen des Ampelbündnisses in der BVV setzen sich für mehr Sicherheit an der Nord-Grundschule ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten dazu zu prüfen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Das könnten beispielsweise Ampelanlagen oder Zebrastreifen sein, schlägt die Zählgemeinschaft vor. Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. „Einige Stellen sind...

Steglitz. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Sanierung der Plantagenstraße einzusetzen. Damit soll die Verkehrssicherheit dieser Straße wiederhergestellt werden. Außerdem sollten vor der Grundschule an der Plantagenstraße Bremsschwellen installiert werden, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen. KaR

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel am Dahlemer Weg/Jänickestraße, ähnlich der am Dahlemer Weg/Seehofstraße, einzusetzen. Sollte die Ampelanlage nicht kurzfristig eingerichtet werden können, schlägt die CDU vor, übergangsweise einen Fußgängerüberweg anzulegen. Die Ampelanlage wäre ein wesentlicher Bestandteil der Schulwegsicherung und werde immer wieder von der Nachbarschaft und Besuchern des Runden Tisches Zehlendorf-Süd...

Lichterfelde. Die beiden Bezirksverordneten der Linken, Pia Imhof-Speckmann und Dennis Egginger-Gonzalez, fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit dem Bezirksamt des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg und der BVG für eine Erschließung des Lichterfelder Rings von der Waldsassener Straße in Richtung Lichterfelde-Süd durch den ÖPNV zu sorgen. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden Anbindung des Lichterfelder Rings östlich der Abzweigung der Schütte-Lanz-Straße. Eine einfache...

Zehlendorf. Ob ein eingezäuntes Grundstück oder eine Grünfläche künftig in Zehlendorf-Süd als Hundespielplatz eingerichtet werden könnte, soll das Bezirksamt prüfen. Die CDU-Fraktion in der BVV hat dazu einen Antrag verfasst. Hundebesitzer des Runden Tisches Zehlendorf-Süd würden immer wieder den Wunsch nach einem Auslauf für ihre Vierbeiner äußern, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zunächst wird darüber im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt beraten. KaR

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen...

Aufgrund der aktuellen Wohnungsnot will die SPD Lichtenberg den Wohnungsbau im Bezirk weiter beschleunigen. Dazu müssten aber die Bereiche Stadtplanung und Milieuschutz personell gestärkt werden, so die SPD-Fraktion. Lichtenberg ist einer der beliebtesten Zuzugsbezirke Berlins und wird bis 2040 voraussichtlich um weitere 6,5 Prozent auf fast 320 000 Einwohner wachsen. Wohnungsbauvorhaben müssten deshalb schnell umgesetzt werden. Daher setzt sich die SPD dafür ein, zwei zusätzliche Stellen im...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bäke und weitere Kleingewässer im Bezirk müssen renaturiert werden. Dazu hat die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP bereits im vergangenen Jahr zwei Anträge zur Renaturierung der Bäke und zur ökologischen Sicherung von Kleingewässern eingereicht. Diese Anträge wurden jetzt zum Antrag „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ zusammengefasst. Damit sei eine wichtige Grundlage geschaffen, „um mit vereinten Kräften von...

Mitte. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Gewählt wird der Beirat von allen Kindern und Jugendlichen. Die besprechen dann im Rat, was sie im Bezirk gern ändern wollen und stellen ihre Ideen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Die Jusos Mitte begrüßen das neue Gremium als „großen Schritt“ in Richtung mehr Teilhabe. „Wir als Jusos sind besonders froh, dass nun endlich auch die Stimmen der vielen Kinder und...

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Schutz der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“. Dazu soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Dauerkleingärten aufstellen, um den Erhalt der Blöcke 1 - 3 zu sichern. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion den Mangel an Frei- und Grünflächen wegen der starken baulichen Verdichtung ins Feld. „Jede grüne Oase in der Stadt ist unverzichtbar“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz in der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...