BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr begrünte und bepflanzte Bus-Wartehäuschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Oktober beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Es gab bereits eine Initiative in 2020, BVG-Wartehäuschen zu begrünen. Auch in anderen Bezirken gibt es inzwischen ähnliche Initiativen. Die BVG sende zudem positive Signale für diese Idee, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Im...

Nikolassee. Am S-Bahnhof Nikolassee sollen Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden. Das wollen die BVV-Fraktionen von FDP, Grüne und SPD. In einem Antrag fordert das Ampelbündnis das Bezirksamt auf, die Einrichtung solcher Parkplätze am Ausgang Borussenstraße zu prüfen. „Ein barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee ist nur über die Borussenstraße möglich. Derzeit gibt es entlang des S-Bahnhofs beidseitig Halteverbote sowie Bushaltestellen. Somit sei es nicht möglich, in ihrer Mobilität...

Der Nesselweg wird sicherer. Vor wenigen Tagen haben Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung begonnen. Auf Höhe der Straße An der Priesterkoppel kommt eine Reihe von Pollern in die Erde. Dadurch wird der Nesselweg für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Grundstücke der Anwohner bleiben weiterhin auch mit dem Auto erreichbar. Rettungskräfte und Fahrzeuge der Müllabfuhr können die Poller bei Bedarf herausnehmen. Die Beschränkungen sind notwendig, da der Nesselweg regelmäßig als Schleichweg zwischen den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Pankow. Im Bezirk sollte es noch mehr Trinkbrunnen geben, wollen die Bezirksverordneten. Deshalb beschlossen sie auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, dass sich das Bezirksamt bei den Berliner Wasserbetrieben für einen Ausbau des Trinkbrunnennetzes in Pankow einsetzen soll. Derzeit gibt es 15 öffentliche Trinkbrunnen im Bezirk. Das ist zu wenig, meinen die Verordneten. Mit der Aufstellung von mehr Trinkbrunnen, vor allem in Grünanlagen...

Wenn die Bevölkerung sich weiter so entwickelt wie bisher, werden in Pankow bis zum Jahr 2030 rund 7000 Schulplätze fehlen. Deshalb hatten sich Bezirksamt und BVV zahlreiche Schulbauprojekte und Schulerweiterungen auf die Fahne geschrieben und bereits intensiv in die Standortplanungen investiert. Die Hoffnung auf einen raschen Zuwachs an Schulplätzen wurde aber durch die Veränderung der bezirklichen Investitionsplanung, die die Senatsverwaltung für Finanzen im Sommer 2021 durchgesetzte,...

Pankow. Das Wasser eines stehenden Gewässers im Bezirk soll im Rahmen eines Pilotprojekts mit einer Mischung aus sogenannten „effektiven Mikroorganismen“ behandelt werden. Das entschied die BVV nach Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Umweltausschuss. "Effektive Mikroorganismen" werden vielerorts bereits zur Sanierung von Gewässern und zur Klärung von Abwässern eingesetzt. Sie bestehen zu einem großen Teil aus Milchsäurebakterien, Hefebakterien und anderen nützlichen Bakterienstämmen,...

Im Norden des Bezirks sollte es ein weiteres, dann fünftes Bürgeramt geben. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Links- und der FDP-Fraktion. Die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg für den Zeitraum bis 2030 macht deutlich: Pankow wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Die Prognosen gehen von einem Bevölkerungszuwachs von 40 000 Einwohnern mehr gegenüber dem Stand von Ende 2020...

Weißensee. Für das neue Sanierungsgebiet Langhansstraße soll ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, die zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Pistoriusstraße beitragen. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Verkehrsausschuss. Hierbei sind unter anderem der Anwohnerverkehr, Busverkehr und der Verkehr zur Notaufnahme der Park-Klinik Weißensee mit zu berücksichtigen. Geprüft...

Pankow. Kann Pankow eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Großstadt Riwne eingehen? Das soll jetzt das Bezirksamt nach einem einstimmigen Beschluss der BVV prüfen. Aus Deutschland kommend, ist Riwne das Tor zur Ukraine. Die Stadt liegt in der Nähe von Polen und Belarus. Riwne ist eine postsowjetische Industriestadt. Viele Menschen dort wünschen sich eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Deutschland, denn Riwne hat noch keine Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, wohl aber mit...

Wer Ausweispapiere beantragen möchte, kennt die Situation nur zu genau: Online oder telefonisch einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen, gleicht häufig einem Glücksspiel. Meist gibt es keine freien Termine mehr. Und wenn man dann endlich ein Zeitfenster buchen kann, ist das noch mehrere Wochen hin. Um den Prozess beim Beantragen von Ausweispapieren zu beschleunigen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt die Aufstellung von sogenannten...

In ihrem früheren Heimatbezirk wird nun doch keine Grünanlage nach Helga Hahnemann benannt. Das teilte das Bezirksamt den Pankower Verordneten mit. Diese hatten im September auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Kulturausschuss beschlossen, dass es in Wilhelmsruh einen Helga-Hahnemann-Park geben solle. Nach der beliebten Entertainerin Helga (Henne) Hahnemann (1937-1991) benannt werden sollte der Park am Garibaldi-Teich. Die Künstlerin wurde in Wilhelmsruh geboren und ist hier auch im...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass drei Parkbänke in der Grünanlage Alfred-Kowalke-Straße/Charlottenstraße aufgestellt werden. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der Linksfraktion. In der kleinen öffentlichen Grünanlage an der Alfred-Kowalke-Straße, gleich gegenüber der Nordgrenze des Tierparks, gibt es keine einzige Parkbank. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich allerdings ein Seniorenheim. Bisher gibt es keine schattige Möglichkeit zum Hinsetzen und...

Reinickendorf. Die BVV hat bei ihrer Sitzung am 6. April einstmmig das Einrichten eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) beschlossen. Das Gremium soll die Möglichkeit bekommen, eigene Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen und zu begründen. Die Mitglieder des KJP werden regelmäßig gewählt. Das genau Konzept soll jetzt mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. tf