BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug. Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Dienstleistungsfirmen, Kreativunternehmen und freiberufliche wissenschaftlich-technisch Tätige sind unter den Gewerbetreibenden im Bezirk besonders stark vertreten. Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht. Sie wurde jetzt in einem "Handlungskonzept für den Wirtschaftsstandort Friedrichshain-Kreuzberg" noch einmal bestätigt. In der Studie der Regionomica GmbH geht es nicht nur um den Ist-Zustand, sondern vor allem um Strategien für die künftige Wirtschaftsförderung. In...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfang 2014 tobte im Bezirk eine Debatte um sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbemotive. Das Bezirksamt setzt einen BVV-Beschluss von damals um. Jetzt gibt es einen Zwischenbericht.Bereits im Sommer 2014 bildete sich eine Arbeitsgruppe. Deren 15 Mitglieder haben einen Katalog erarbeitet, eine Art zehn Gebote, in denen ablehnungswürdige Reklame näher definiert wird. Die ist natürlich dann gegeben, wenn Darstellungen zu Hass und Gewalt anstacheln, oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eigentlich ist das Thema erledigt. Nach zunächst erfolgter Ablehnung hat der Bezirk zugestimmt, das 7000-Euro-Reparaturprogramm an seinen Schulen zu nutzen.Aber ganz so einfach wollten viele Bezirksverordnete das Thema nicht zu den Akten legen. Und so gab es in der jüngsten BVV-Sitzung darüber eine lebhafte Debatte, bei der vor allem die Meinung der Grünen einerseits und der meisten anderen Fraktionen andererseits aufeinander prallten. Denn es war Finanzstadträtin Jana...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den kommenden drei Jahren gibt es im Bezirk lediglich zwei neue Straßen, die dann auch benannt werden müssten. Zum einen handelt es sich um eine weitere Verbindung auf dem Anschutz-Areal. Zum anderen käme ein öffentlich gewidmeter Gehweg an der Heilig-Kreuz-Kirche zwischen Blücher- und Johanniterstraße für eine Namensgebung infrage. Diese Auskunft gab das Tiefbauamt auf eine Anfrage des BVV-Kulturausschusses. Der Hintergrund: Immer wieder gibt es Vorschläge, Straßen...

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück des SEZ an der Landsberger Allee der Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäder Betriebe wird. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, über den jetzt im Sportausschuss weiter beraten wird. Damit werde die Nutzung der Fläche für Sport- und Erholung langfristig gesichert, meinen die Sozialdemokraten. Außerdem könne so das Gebäude möglicherweise erhalten bleiben. Wie mehrfach berichtet...

Kreuzberg. An der Prinzenstraße, direkt nach der Ausfahrt vom Moritzplatz, soll eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Peggy Hochstätter, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird. Das Überqueren der Straße haben sich gerade für Kinder als gefährlich erwiesen, so die Begründung. Die Insel an dieser Stelle einzurichten mache Sinn, weil der Blick auf den Verkehr hier am besten sei. Das Bezirksamt soll sich dafür bei...

Kreuzberg. Bereits seit 2011 ist an der Kreuzung Geibelstraße, Wilmsstraße und Carl-Herz-Ufer ein Zebrastreifen geplant. Bisher ist aber nichts passiert. Ein Antrag des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein fordert deshalb, dass der Zebrastreifen jetzt endlich gebaut wird. Er sei vor allem für die Kinder der Bürgermeister-Herz-Grundschule wichtig. Deren Eltern würden seit Jahren vertröstet. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die ICE-Verbindung vom Ostbahnhof nach Köln erhalten bleibt. Das fordert der SPD-Verordnete Sebastian Forck. Er hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt. Wie berichtet plant die Bahn, zum Fahrplanwechsel im Dezember diese Linie über den Nordring zum Hauptbahnhof zu führen. Sie begründet das mit der Belastung der Stadtbahnstrecke durch den Regionalverkehr. Forck sieht darin einen...

Friedrichshain. Die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter kritisiert, dass Fußgänger die Frankfurter Allee kaum in einem Zug überqueren können. Die Ampelphasen seien zu kurz. Passanten müssten auf der Mittelinsel warten und seien Abgasen ausgesetzt. Für Eltern bedeute die Zwangspause außerdem eine zusätzliche Gefahr, weil Kinder sich nur schwer gedulden können. Damit erhöhe sich das Risiko, dass sie auf die Fahrbahn rennen. Hochstätter fordert daher in einem Antrag in der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke regt die Vergabe eines Jugend-Engagementpreises Friedrichshain-Kreuzberg an. Er soll an Jugendliche und junge Erwachsene gehen, die sich besonders für die Belange ihrer Altersgruppe, den sozialen Zusammenhalt, der Verständigung zwischen den Generationen oder für das Gemeinwohl einsetzen. Bei der Auswahl der Kriterien sei das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro mit einzubeziehen. Der Antrag wird jetzt in mehreren Ausschüssen...

Kreuzberg. Zwischen den Standorten des Jüdischen Museums und der Jüdischen Akademie soll eine Ampel über die Lindenstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Durch die massive Zunahme des Verkehrs wegen der Öffnung zur Leipziger Straße sei ein Überqueren der Straße nur noch unter Schwierigkeiten möglich. Die Anlage sollte auch so geschaltet werden, dass bei jedem Drücken sofort das Gelbzeichen leuchtet, verlangt Hübsch. Nach seiner Ansicht würde...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll bei der Anmeldung für das Sportsanierungsprogramm auch Sportplätze mit einbeziehen, die Pappelschäden aufweisen. Das fordert ein Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic. Sie verlangt außerdem bis zur BVV-Sitzung im April eine Übersicht über das Ausmaß des Pappelproblems sowie die Art, Kosten und den Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Wie berichtet, beschädigen Pappelwurzeln auf mehreren Anlagen das Spielfeld, etwa auf dem Platz in...