CDU-Fraktion

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet wieder Sprechstunden an: Michael Rother am 6. Oktober und 3. November von 16 bis 17.30 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Dr. Martin Sattelkau am 13. Oktober nach Vereinbarung unter der  0177/303 45 66 oder kontakt@msattelkau.de; Cornelia Flader am 13. Oktober in der Bohnsdorfer Kulturküche, Dahmestraße 33 nach Anmeldung unter  0172/805 20 29 oder CorneliaFlader@aol.com; Wolfgang Knack am 12. Oktober von 15 bis 17 Uhr im...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lehnt weiterhin Fußgängerampeln ab, die symbolisch homosexuelle und heterosexuelle Paare darstellen. Die Einrichtung dieser Ampeln hatte die BVV in ihrer Juni-Sitzung auf einen Antrag der Linken hin mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der CDU. "Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen haben keinen Mehrwert", sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. "Die Unionsfraktion tritt entschieden für Vielfalt und Toleranz in...

Familie K. lebte viele Jahre in einem Mehrfamilienhaus. Leider konnte Herr K. aufgrund seiner Gehbehinderung die Wohnung in den vergangenen Monaten nur selten verlassen. Das Erreichen der vierten Etage fiel ihm immer schwerer. Das Haus besitzt keinen Aufzug. Die Familie entschied sich daher, in eine Erdgeschosswohnung zu ziehen. Allerdings überschnitten sich Kündigungsfrist und neuer Mietvertrag, sodass für einen Monat zwei Mieten fällig waren. Da Familie K. Leistungen vom Jobcenter Neukölln...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet Sprechstunden an: Michael Rother am 21. Juli von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 14. Juli von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 16. Juli von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel. MdA, Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 13. Juli von 15 bis 17 Uhr und Artur Fütterer am 14. Juli von 19 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Sabine Laube am 28. Juli von 18 bis 19.30...

Seit einigen Monaten leidet Familie Sallmann unter massivem Schlafmangel. Grund dafür ist eine Delle auf der Fahrbahn vor ihrem Haus. Regelmäßig passieren in den frühen Morgenstunden zahlreiche Lastwagen die Straße. Die durch die Schäden verursachten lauten Schläge bescheren den Sallmanns schlaflose Nächte. Auch die wohlverdiente feierabendliche Ruhe auf der Gartenliege wird so gestört. Zudem macht sich die Familie Sorgen um die Verkehrssicherheit. Nach einigen erfolglosen Versuchen der...

Als die Italienerin Francesca W. feststellte, dass ihr Führerschein in knapp drei Monaten seine Gültigkeit verlieren wird, setzte sie sich mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Verbindung. In der zuständigen Abteilung für Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung beantragte die junge Frau die Umschreibung ihrer ausländischen Fahrerlaubnis. Leider verging dann eine Woche nach der anderen, ohne dass Francesca eine Information bekam. Die italienische Mutter von zwei...

Lichtenberg. Viele Senioren und Menschen mit Behinderungen brauchen eine Wohnung ohne Barrieren - eine Wohnung, in der sie sich zum Beispiel auch im Rollstuhl selbstständig bewegen können. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert nun mehr Anstrengungen vom Bezirksamt, einen dementsprechenden Umbau von Wohnungen voranzutreiben. Möglich könne das etwa das Bündnis für Wohnen machen, in dem Unternehmen der Wohnungswirtschaft mit dem Bezirk eine Partnerschaft eingegangen sind....