CDU-Fraktion

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

Die Aktivitäten von Behörden und Tierschützern gegen illegalen Welpenhandel zeigten am 18. Januar Erfolg: Im Bezirk Mitte konnte ein Händler festgenommen werden. Das Reinickendorfer Ordnungsamt hatte Anzeigen von Händlern beobachtet, die ihre Aktivitäten aus dem Fuchsbezirk nach Mitte verlegten. Hintergrund waren Veröffentlichungen des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert, der im vergangenen Jahr zusammen mit Tierschützern auf das Problem des illegalen Welpenhandels und die Maschen der...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt Lichtenberg wird der Forderung der CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachkommen, den Gehweg unter der Bahnbrücke am „Neuen Feldweg“ auzubauen. 2018 will es eine Planung für den Bereich Neuer Feldweg/Wallensteinstraße erstellen. Außerdem wird das Bezirksamt die Gehwegbeleuchtung überprüfen lassen. „Der Neue Feldweg verbindet Friedrichsfelde und Karlshorst miteinander – viele Menschen durchqueren den Weg, beispielsweise um den...

Falkenhagener Feld. Das Bezirksamt soll die Wege rund um den Spektesee wieder herrichten. Das hat die CDU gefordert. Insbesondere für Radfahrer seien die Wege kaum noch nutzbar. Finanziert werden könnte die Instandsetzung laut Fraktion über das Förderprogramm Stadtumbau West und das Radwegeprogramm der Senatsverkehrsverwaltung. Die Bezirksverordneten stimmten zu. Zuvor hatte auch der Bauausschuss den Antrag befürwortet. uk

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion, deren Erfolgsfälle die Berliner Woche regelmäßig veröffentlicht, erweitert ihr Angebot. Ab sofort bietet sie eine zusätzliche telefonische Sprechstunde für Angehörige der Berliner Polizei an. Anlass ist, dass im Zuge der Berichterstattung über die Vorfälle an der Berliner Polizeiakademie sich Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen und Beschwerden an die CDU-Fraktion gewandt hätten. Jeden Dienstag, von 12.30 bis 14.30 Uhr, steht der Abgeordnete...

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, läuft an jedem Jahresende für viele Grabstätten auf landeseigenen Friedhöfen die 20-jährige Nutzungsdauer ab. Diese Gräber werden in der Regel am folgenden Jahresbeginn eingeebnet. Das nun von der CDU-Bezirksverordneten (BVV) Wanda Preußker erkannte Problem: „In der Vergangenheit sind durch solche Routinevorgänge leider bereits einige Grabstätten der Nachwelt verloren gegangen, die von kulturgeschichtlicher Bedeutung waren.“ Preußker will diesen Verlust an...

Gatow. Der Rauswurf von Siedlern aus der Wochenendsiedlung „Weiter Blick“ hat jetzt auch Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Die CDU hält die Kündigungen für falsch und fordert das Bezirksamt auf sie auszusetzen. Als „nicht nachvollziehbar“ und „unverantwortlich“ hat die CDU-Fraktion die Kündigungen von drei Siedlerinnen im „Weiter Blick“ verurteilt. Die Fraktion fordert darum mit einem Moratorium das Aussetzen der Kündigungen und hat obendrein eine Sondersitzung des zuständigen...

Tempelhof-Schöneberg. In Berlin werden jährlich rund 55 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) gewährt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, deren nicht im Haushalt lebender unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder nur unregelmäßig zahlt. Das UVG dient in erster Linie dazu, Alleinerziehende zu unterstützen und ihnen unkompliziert Leistungen zu gewähren. Der Staat hat im Gegenzug gegenüber den Unterhaltspflichtigen einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses....

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen,...

Tempelhof-Schöneberg. Vor beinahe sieben Jahren, Ende 2010, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, ein Wegeleitsystem für Touristen im Bezirk zu installieren. Daraus ist nichts geworden. Mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme wurde den Bezirksverordneten zwischenzeitlich etwa Mitte 2015 vom Bezirksamt mitgeteilt, dass es für eine solche Maßnahme kein Geld gäbe. Inzwischen ist die Kassenlage eine etwas andere und die CDU-Fraktion startet einen zweiten Anlauf und hat einen neuen...

Tempelhof-Schöneberg. Pünktlich zur aktuellen Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU die Einrichtung eines Modellprojektes beschlossen. Dabei sollen sogenannte City-Trees des Berliner Start-up-Unternehmens Green City Solutions (GCS) zum Einsatz kommen. Die City Trees basieren auf drei mal vier Meter hohen freistehenden Wänden, die vertikal mit Moos bepflanzt werden und auf den Außenbereichen zusätzliche Bepflanzungen...

Wilmersdorf. Burkard Dregger, Sprecher für Innenpolitik der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist am Donnerstag, 3. August, von 18.30 Uhr an im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, zu Gast. „Die terroristischen Übergriffe verunsichern die Menschen, das Thema innere Sicherheit spielt eine immer bedeutendere Rolle“, begründet Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf, die Einladung Dreggers zu der Gesprächsrunde für jedermann. maz

Spandau. Das Bezirksamt hat jetzt online das Beteiligungsportal für den Bürgerhaushalt freigeschaltet. Viel zu spät, kritisiert die CDU-Fraktion, und wirft dem Bürgermeister mangelnden Eifer vor. Das Wichtigeste vorab: Die Spandauer dürfen wieder mitreden bei den Geldausgaben des Bezirks. Bis zum 25. August können online Ideen eingereicht, Vorschläge gemacht und Missstände gemeldet werden. Die vorgeschlagenen Projekte gehen danach an die zuständigen Fachämter. Bauamt, Schulamt, Sportamt und Co....

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...

Schöneberg. Nachdem die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem Antrag gescheitert war, eine Straße nach der Serie „Praxis Bülowbogen“ zu benennen, in der der beliebte Volksschauspieler Günter Pfitzmann glänzte, hatte sie mit ihrer neuerlichen Initiative im Dezember 2016 Erfolg. Seit Anfang Juli heißt der Weg und der kleine Platz zwischen Dennewitzplatz und Gleisdreieckpark „Am Bülowbogen“. KEN

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Spandau. Der Bürgersaal im Rathaus Spandau soll technisch aufgerüstet und so barrierefreier werden. Das haben jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Bühne soll eine Hebeanlage erhalten und die Treppe ein Geländer. Gerade für ältere Menschen sei es schwierig, ohne Hilfe eines Geländers die Treppe zu bewältigen, auch wenn diese nur eine Stufe habe, so Fraktionschef Arndt Meißner. Die Hebebühne wiederum soll Rollstuhlfahrern den Weg auf die Bühne erleichtern....

Neu-Hohenschönhausen. Auf Initiative der CDU-Fraktion bekommt der Weg hinter der Polizeiwache des Abschnitts 61 zwei neue Müllbehälter. Das Verbindungsstück zwischen Falkenberger Chaussee und Pablo-Picasso-Straße dient Anwohnern der Siedlung Welse- und Randowstraße als Abkürzung zum Bahnhof Hohenschönhausen. Auch viele Hundehalter sind dort mit ihren Tieren unterwegs. Deshalb hatte sich das Bezirksamt auf Initiative der CDU an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gewandt. Die neuen...