CDU-Fraktion

Prenzlauer Berg. Die Fußgängerüberführung vom Alten Schlachthof zum S-Bahnhof Storkower Straße und weiter nach Lichtenberg ist derzeit in keinem ansehnlichen Zustand. An vielen Stellen sind Reparaturen nötig. Außerdem ist der Übergang häufig verdreckt, und seine Wände sind mit Graffiti beschmiert. Deshalb stellt die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg bei den zuständigen Stellen für eine umfassende Reinigung einsetzen soll. Dort,...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion Lichtenberg will, dass sich der Bezirk am Landesprojekt „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“ beteiligt. Einen entsprechenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit angenommen. „Auch unser Bezirk muss seinen Beitrag zum Erhalt heimischer Wildbienenarten leisten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Benjamin Hudler. „Eine Bewerbung bei dem aus Landesmitteln finanzierten Projekt ist ein erster Schritt für mehr...

Lichtenberg. Für ein aufgeräumtes Umfeld des S-Bahnhofs Storkower Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der Bahnhof sei ein wichtiger Zugang zum Wohngebiet Fennpfuhl – vor allem der Fußgängerübergang sei aber mit Graffiti besprüht und ständig mit Müll übersät, so Heike Wessoly. „Der Bahnhof ist alles andere als ein Beispiel für Sauberkeit. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für umfangreiche Reparatur- und...

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und Imchenplatz...

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den Patienten“,...

Früher Einzelfälle, heute Normalität: In Spandau ist mittlerweile fast jeder zehnte Lehrer ein Quereinsteiger. Ausgebildete Lehrer fehlen in ganz Berlin. Rund 2280 Lehrer unterrichten derzeit in Spandau an den öffentlichen Schulen. Davon sind 210 Quereinsteiger, also Lehrer, die unterrichten, ohne eine reguläres Lehramtsstudium absolviert zu haben. „Das ist eine Quote von 9,2 Prozent. Damit ist fast jeder zehnte Spandauer Lehrer ein Quereinsteiger“, sagt Patrick Wolf, schulpolitischer Sprecher...

Beim einen nicht willkommen, von anderen umworben: Das Onlineunternehmen Google wollte in Kreuzberg einen Gründer-Campus errichten, stieß dort aber auf heftigen Widerstand und gab die Pläne auf. Nun mehren sich in Lichtenberg Stimmen, die das Projekt gern im Bezirk hätten. Ursprünglich hatte Google vor, im ehemaligen Umspannwerk an der Ohlauer Straße ein Ideen- und Mentoring-Zentrum für Start-ups zu eröffnen. Ähnliche Einrichtungen unterhält der Onlineriese weltweit. In Kreuzberg stieß das...

Vor den Hausnummern 1-11 auf der Dietzgenstraße soll das Bezirksamt bauliche Maßnahmen umsetzen, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Diesen Auftrag erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach einem Bürgerantrag, eingebracht von der CDU-Fraktion. Der südliche Abschnitt der Dietzgenstraße besteht zum größten Teil aus alten Schlackesteinen, die alters- und witterungsbedingt sehr uneben und somit das Fahrradfahren äußerst schwierig machen. Wegen des...

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten. Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten. Ordnungsstadtrat Stephan...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass das Angebot stationärer Fahrradausleihen auf den ganzen Bezirk ausgeweitet wird. Derzeit seien die nextbike-Stationen nur entlang der Frankfurter Allee angesiedelt. „Alle Stadtteile sollten die Möglichkeit haben, von diesem Angebot zu profitieren. Die Fokussierung auf eine einzige Region könnte das Projekt wegen der großen Wege zu den Fahrradstationen unattraktiv machen“, so Benjamin...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee der Fußweg zum Rathaus Lichtenberg, zum Bürgeramt zwei und zum Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen ausgewiesen wird. Diesen Auftrag erhielt es in der September-Sitzung per Konsens von den Lichtenberger Bezirksverordneten. Insbesondere im U-Bahn-Tunnel sollte es neben einem Hinweis auf die umliegenden Straßen auch Wegweiser zu den genannten Stellen geben, heißt es im Antrag der...

Im Stedingerweg soll es für Anwohner möglichst bald ruhiger werden. Um die verkehrsreichen Kreuzungen Storkower und Kniprodestraße sowie Landsberger Allee und Storkower Straße zu umfahren, nutzen Autofahrer vermehrt die Anwohnerstraßen im Blumenviertel. Besonders betroffen ist davon der Stedingerweg. In den Morgen- und Abendstunden ist dort das Verkehrsaufkommen besonders hoch. Davon konnten sich Mitglieder der CDU-Fraktion bei einem Vor-Ort-Termin überzeugen, zu dem sie von Bürgern aus dem...

Neu-Hohenschönhausen. Für eine zusätzliche Haltestelle auf der Buslinie X54 in der Pablo-Picasso-Straße setzt sich die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Der entsprechende Antrag wird aktuell im Verkehrsausschuss diskutiert. Hintergrund ist die Ansiedlung beziehungsweise personelle Aufstockung vieler Unternehmen in der Pablo-Picasso-Straße. „Im Jahr 2017 wurden in der Pablo-Picasso-Straße circa 400 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so die verkehrspolitische...

Lichtenberg. Die Bernhard-Bästlein-Straße zwischen dem Weißenseer Weg und der Vulkanstraße nutzen Auto- und Radfahrer gern als Abkürzung, auch viele Schüler der 32. Grundschule laufen wochentags durch die Straße. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sorgt sich um die Sicherheit der Jungen und Mädchen. Besonders an unübersichtlichen Stellen bestehe durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko, so die Fraktion. Sie schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor: „Durch...

Rund 500 Kita-Plätze fehlen aktuell im Bezirk. Die CDU-Fraktion in der BVV rechnet mit einer Klagewelle, denn Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz. In Spandau gibt es nicht genügend Kita-Plätze. Der Bezirk steht mit diesem Problem berlinweit nicht allein da. Doch immerhin sind es rund 500 Plätze, die in der Havelstadt fehlen. Über diese aktuelle Zahl informierte Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt den Jugendhilfeausschuss. Die CDU befürchtet nun, dass eine Klagewelle auf...

Pankow. Wer im Schlosspark Schönhausen oder im Bürgerpark Pankow ein schattiges Plätzchen auf einer Bank sucht, wird leider nicht immer fündig. Aufgrund von witterungs- und altersbedingter Abnutzung sind viele Bänke marode. Manche weisen erhebliche Schäden durch Vandalismus auf. Immer wieder werden auch Bänke gestohlen. Deshalb fordern die CDU-Verordneten, dass als Ersatz für fehlende oder beschädigte Bänke umgehend neue Sitzgelegenheiten angeschafft werden sollen. Außerdem müsse dafür gesorgt...

Karow. Die Deutsche Bahn lässt seit einigen Monaten zahlreiche bahntechnische Anlagen am Karower Kreuz neu bauen. Zur Belieferung der Baustellen mit Material werden vor allem die Straße mit den Nummern 10, 36, 39 und 40 von Baustellenfahrzeugen genutzt. Das führte bereits zu erheblichen Schäden. An engen Kreuzungen sind die Borde heruntergefahren, Gehwegplatten sind beschädigt und die Fahrbahn senkte sich teilweise ab. Das Bezirksamt geht zwar davon aus, dass die Deutsche Bahn AG nach Abschluss...

Lichtenberg. Ob es nach Spandau oder ins Olympiastadion geht: Wer mit dem Auto fährt, kommt an der Heerstraße kaum vorbei – und dort in der Regel recht gut voran, nicht zuletzt dank eines speziellen Verkehrsleitsystems. Eine elektronische Verkehrslenkung nach dem Vorbild der westlichen Ausfallstraße favorisiert die CDU-Fraktion auch für die Landsberger Allee. Jetzt konnte die Union die anderen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihren Antrag gewinnen. Danach...