Die Linke

Beiträge zum Thema Die Linke

Politik

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.192× gelesen
  • 4
  • 1
Politik
Eine Nachbarschaftsinitiative will das frühere Kino Sojus zu einem Kulturstandort umbauen. Das Bezirksamt hält indes am Abriss des Gebäudes fest. | Foto: hari

Wirtschaftsstadtrat gibt dem Sojus als Kulturstandort keine Chance

Marzahn. Das Bezirksamt arbeitet auf den Abriss des früheren Kino Sojus hin. Der jüngste Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, den Erhalt des Kinos als Kulturstandort zu prüfen, dürfte daran kaum etwas ändern.Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) wurde vom Bezirksamt Anfang Juni mit der Prüfung als Kulturstandort beauftragt. Die Linke hatte zudem im Oktober vergangenen Jahres den Ankauf des Gebäudes vorgeschlagen, was jedoch von der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich...

  • Marzahn
  • 05.06.15
  • 488× gelesen
Politik
Brutzeln noch erlaubt. Carsten Spallek (CDU) will die letzte Grillfläche im Monbijoupark schließen. | Foto: Dirk Jericho

Stadtrat Spallek will letzte Grillfläche im Monbijoupark schließen

Mitte. Grillen soll im Bezirk bald nirgendwo mehr gestattet sein. Der für das Grünflächen- und Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) macht sich erneut für ein Grillverbot stark.Sommerzeit ist Grillzeit. Offiziell darf im Bezirk nur noch auf einer kleinen Fläche im Monbijoupark gebrutzelt werden. Überall sonst darf kein Feuer mehr gemacht werden. Der für das Ordnungsamt sowie Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zuständige Stadtrat hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen 2012...

  • Mitte
  • 28.05.15
  • 361× gelesen
Politik

BVV will elektronische Prüfung von Personaldokumenten einführen

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

  • Tempelhof
  • 27.05.15
  • 171× gelesen
Politik

BVV fordert: Bezirksamt soll sich aus Planungen für Elisabethaue raushalten

Blankenfelde. Die Mehrheit der Verordneten hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen. Der Senat sieht in dem Areal zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde eine Fläche für den Wohnungsbau. Dort könnten über 3000 Wohnungen entstehen.Bauen sollen sie städtische Wohnungsbaugesellschaften. Was dort möglich ist, will der Senat in einem Werkstattverfahren klären. Dazu soll es eine gemeinsame Absichtserklärung des Senats, der Howoge und Gesobau und des Bezirksamts Pankow geben....

  • Blankenfelde
  • 22.05.15
  • 259× gelesen
Kultur
Zum zweiten Todestag von Wladimir Gall hatten sich am 9. September 2013 viele seiner deutschen Freunde vor der Zitadelle versammelt. | Foto: Christian Schindler
2 Bilder

Umstrittene Erinnerung an Zitadellenretter Wladimir Gall

Haselhorst. Zur Erinnerung an den sowjetischen Offizier Wladimir Gall, der am 1. Mai 1945 die kampflose Übergabe der Zitadelle aushandelte, soll es eine neue Plakette links am Eingang der Festung geben.Das haben die Bezirksverordneten am 20. Mai mit den Stimmen von SPD, GAL und dem Einzelverordneten der Linken, Dirk Großeholz beschlossen. Wie berichtet, hatte das Amt für Weiterbildung und Kunst von Stadtrat Gerhard Hanke (CDU) Ende April eine Kunststofftafel im Durchgang zum Innenhof der...

  • Haselhorst
  • 21.05.15
  • 359× gelesen
Bauen
Schriftstellerin Jenny Schon hatte im letzten Sommer 2000 Unterschriften gegen die Bebauung der Wiese gesammelt und ist nun über die Ablehnung enttäuscht. | Foto: Schubert

Cornelsenwiese blüht Teilbebauung: SPD und CDU für Vorschlag des Investors

Wilmersdorf. Nun ist es offiziell: Im Fall des Wohnungsbauprojekts von "Becker und Kries" am Franz-Cornelsen-Weg zog die Bürgerinitiative mit ihrer Maximalforderung den Kürzeren - und droht mit einer Abstrafung bei der Wahl.Es hatte sich bereits abgezeichnet. Und jetzt wissen die streitbaren Anwohner der Cornelsenwiese, dass sie ihr Idyll verlieren werden, zumindest in der gewohnten Form. Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU für einen abgewandelten Nachverdichtungsplan des...

  • Wilmersdorf
  • 11.05.15
  • 406× gelesen
Blaulicht
Katrin Vogel vor ihrem beschmierten Parteibüro. | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Angriffe auf Parteibüros: Seit 2011 konnte kein Fall aufgeklärt werden

Baumschulenweg. Am 15. September 2014 stand die Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) ziemlich sauer vor ihrem Bürgerbüro in der Kiefholzstraße. Es war von vermutlich linksextremistischen Tätern attackiert worden. Aufgeklärt ist der Fall bisher nicht.Leider waren weder die Attacke, noch die fehlende Aufklärung ein Einzelfall. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel auch die Ansprechbar der SPD Oberschöneweide und das Bürgerbüro von Gregor Gysi (Die Linke) beschädigt. Tom Schreiber, SPD-Kollege von...

  • Baumschulenweg
  • 09.04.15
  • 296× gelesen
Verkehr
Die Parkuhren auf dem Mittelstreifen sind abgebaut. | Foto: Dirk Jericho

Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Holzmarktstraße sollen verschwinden

Mitte. Die stark befahrene Holzmarktstraße wird zur Dauerbaustelle. Derzeit verlegen die Wasserbetriebe Rohre. Danach wird die komplette Straße erneuert.Bis September 2016 verlegen die Wasserbetriebe Hunderte Meter Wasser- und Abwasserrohre. Danach rücken die Straßenbautrupps an. Die sechsspurige Straße wird zwischen Alexander- und Lichtenberger Straße komplett erneuert. Zudem sollen Rad- und Gehwege verbreitert werden. Wie die Senatsbauverwaltung sagt, werden "90 minderwertige Pappeln mit...

  • Mitte
  • 31.03.15
  • 1.303× gelesen
Politik
Mit Traktoren und Transparenten protestierten Anwohner gegen die Bebauungspläne. | Foto: BW

Bürgerinitiative kämpft gegen Bebauungspläne

Französisch Buchholz. Eine der ungewöhnlichsten Protestaktionen erlebten die Pankower Bezirksverordneten kürzlich vor ihrem Sitzungssaal. Landwirte aus Französisch Buchholz und Blankenfelde fuhren mit Traktoren zum Bezirksamtssitz an der Fröbelstraße. Ihre Fahrzeuge schmückten sie mit Transparenten "Acker bebaut, Bauern vergrault" oder "Elisabeth-Aue ist Ackerland und gehört in Bauernhand".Organisiert wurde der Protest von der neuen Bürgerinitiative Elisabeth-Aue. Diese hatte sich gegründet,...

  • Französisch Buchholz
  • 04.12.14
  • 753× gelesen
Politik

Haushaltssperre verhindert Toilettenumbau

Friedrichshain-Kreuzberg. Beschlossen ist das Vorhaben inzwischen immerhin. Ende Oktober segnete die BVV das Projekt Unisex-Toiletten ab. Allerdings passierte das mit wenig Begeisterung. Der Vorlage des Bezirksamtes stimmten lediglich die Grünen zu. SPD, Linke und auch die Piraten, die den Vorschlag einst eingebracht hatten, enthielten sich. Die CDU war dagegen.Und auch nach diesem Votum wird es wohl noch etwas dauern, ehe der Umbau von zwei WC im Rathaus Kreuzberg zu geschlechtsneutralen...

  • Friedrichshain
  • 13.11.14
  • 108× gelesen
Politik
Eine Ausnahme vom Fällverbot: Das Umwelt- und Naturschutzamt ließ im Juli eine Linde in der Oberfeldstraße wegen Bruchgefahr fällen. | Foto: hari

Verbotene Sommerrodungen strenger ahnden

Marzahn-Hellersdorf. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Sommer 2013 den Schutz von nistenden Tieren erhöht. Seither darf praktisch kein Baum gefällt und kein Strauch oder Ast zurückgeschnitten werden. Die Linke wirft nun dem Bezirksamt vor, Verstöße nicht konsequent zu verfolgen.In diesem Sommer galt erstmals dieses verschärfte Verbot von Sommerrodungen. Kein Vogel oder ein anderes in Bäumen oder Büschen nistendes Tier sollte bei seiner Brut gestört werden. In...

  • Marzahn
  • 11.09.14
  • 161× gelesen
  • 2
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.