FDP-Fraktion

Jugendstadtrat Wagner bleibt im Amt. Der Abwahlantrag von SPD, Linke und FDP ist in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) missglückt. Die Bezirksverordneten stimmten ihm zwar mehrheitlich zu, für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es jedoch nicht. Das Vertrauen hat der CDU-Stadtrat verloren. Seinen Posten aber kann Detlef Wagner trotzdem behalten. So lässt sich das Abstimmungsergebnis über seine Abwahl zusammenfassen. In ihrer Dezembersitzung stimmten zwar 28 von 52 präsenten...

Gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) läuft ein Abwahlverfahren. Diskutiert wurde der Antrag von SPD, Linke und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die drei Fraktionen werfen Wagner untragbares Verhalten und mutwillige Täuschung der Bezirksverordneten vor. Am 14. Dezember wird der Antrag abgestimmt. Nach dem gescheiterten Missbilligungsantrag sieht sich Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner jetzt mit einem Abwahlantrag konfrontiert. Unterschrieben haben ihn SPD, Linke und...

Ein Missbilligungsantrag gegen Jugendstadtrat Detlef Wagner ist im Bezirksparlament gescheitert. Der Stadtrat hatte einem freien Träger wegen angeblich schwerer Baumängel die Räume gekündigt, ruderte aber dann zurück. Jugendstadtrat Detlef Wagner (CDU) ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Der Missbilligungsantrag von SPD und Linke gegen ihn wurde in der BVV mehrheitlich abgelehnt. Allerdings hagelte es heftige Kritik von der Opposition. Von einem „gänzlich zerstörten...

Der Bezirk soll Cannabis-Modellregion werden. Die Bezirksverordneten votierten jetzt dafür – mit knapper Mehrheit. Kritik kommt von der CDU und den Grünen. Charlottenburg-Wilmersdorf soll Teil des Pilotprojekts zur Legalisierung von Cannabis werden. Auf der Septembersitzung der Bezirksverordneten ging der entsprechende Antrag der SPD mit 21 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen knapp durch. Die Legalisierung des Besitzes und des Verkaufs von Hanf sei „ein längst überfälliger Schritt“, heißt es in dem...

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Bürgerämtern könnten die Charlottenburg-Wilmersdorfer ihre Ausweisdokumente womöglich bald an Selbstbedienungsterminals beantragen. Die Bezirksverordneten haben einen gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion jetzt einstimmig befürwortet. Die Geräte können biometrische Passfotos und Fingerabdrücke digitalisieren, die für den Antrag nötig sind. "Bis Ende 2022 sind Dienstleistungen für den Bürger gemäß geltender Rechtslage zu digitalisieren", begründet Johannes...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen. Das Bezirksamt muss nun prüfen, ob und wie die Untersuchungen umsetzbar sind. „Angesichts von durchschnittlich nur noch einstelligen täglichen Neuinfektionen im Bezirk ist eine schrittweise Wiederaufnahme sämtlicher Aufgaben des Gesundheitsamtes dringend angezeigt. Mit den...

Westend. Die FDP-Fraktion hat sich in der jüngsten BVV mit ihrer Idee eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Westend durchgesetzt. Auf Antrag der Liberalen wurde der Bau einstimmig beschlossen. Bei der Erarbeitung des bezirklichen Konzeptes für Fahrradparkplätze wies dieser Bahnhof eine der höchsten „Wildparker“-Quoten von Fahrrädern auf. Mindestens 77 Stellplätze fehlen laut Berechnung im Umfeld des Bahnhofs. Das Bezirksamt wurde nun aufgefordert, das bezirkseigene Grundstück zwischen Spandauer...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und...