Grüne und SPD schlagen Feldversuch vor

Parkverbot für Privatautos im Graefekiez

Im Graefekiez könnte es bald keine Parkplätze mehr geben. Das Modellprojekt haben Grüne und SPD jetzt vorgeschlagen. Anwohner sollen stattdessen für 30 Euro ins Parkhaus ausweichen.

Die Idee ist radikal. Im Graefekiez sollen sämtliche privaten Parkplätze wegfallen – jedenfalls nach dem Willen von Grünen und SPD. Beide Fraktionen haben in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der hält das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an, in Kooperation mit dem Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung einen Feldversuch zu starten.

„Der Versuch bringt Anwohnern viele Vorteile“

Der sieht vor, dass im gesamten Kiez von der Graefestraße bis zur Schönleinstraße sechs bis zwölf Monate lang keine Privatautos mehr parken dürfen. Stattdessen sollen die Straßen zu Spielstraßen werden, die aber etwa von Lieferfahrzeuge weiter befahren werden dürfen. Die Durchfahrt der Schönleinstraße soll laut Vorschlag zwischen Kottbusser Damm und Urbanstraße dagegen eingeschränkt werden. „Der Versuch bringt Anwohnern viele Vorteile“, ist Pascal Striebel, Sprecher der Grünen-Fraktion, überzeugt: „Ob Schulweg- und Verkehrssicherheit, ein breiteres Angebot an Mobilitätsmöglichkeiten, mehr Raum für Parklets, Stadtgrün, Gewerbe und Gastronomie, verbesserte Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung sowie Wirtschafts- und Warenverkehr, höhere Luftqualität, ruhigere Straßen oder sicheres und zuverlässiges Parken.“ Außerdem bekomme das Bezirksamt mit dem Feldversuch einen Einblick darüber, wie die Maßnahme angenommen werde, und ob mögliche Vorurteile im Laufe der Zeit abgebaut werden könnten.

Während der Testphase sollen Anwohner ihre Autos im Parkhaus am Hermannplatz zu einem vergünstigten Preis von 30 Euro im Monat abstellen. Dazu schlagen Grüne und SPD vor, weitere 25 Car-Sharing-Parkplätze und 20 Plätze für Elektrofahrzeuge im Kiez bereitzustellen und das Angebot für mietbare Fahrräder und Lastenräder zu erweitern. Weitere Stellflächen soll der Bezirk nach Bedarf anbieten.

In einer repräsentativen Umfrage von Juni 2021 hatten sich etwa zwei Drittel der befragten Friedrichshain-Kreuzberger für solche Maßnahmen ausgesprochen beziehungsweise sich weniger Autoverkehr in ihrem Ortsteil gewünscht. Knapp 1050 Personen nahmen an der Untersuchung des Wissenschaftszentrums teil, hinzu kamen 192 Anwohner bei einer Straßenumfrage im Graefekiez.

Kritik kommt von der FDP

Final entschieden ist über den Antrag allerdings noch nicht. Die Bezirksverordneten überwiesen ihn zur Beratung zunächst in den Umweltausschuss und in den Verkehrsausschuss. Für die FDP ist aber jetzt schon klar, dass das Modellprojekt keine neuen und vor allem keine nützlichen Erkenntnisse liefern werde: “Wir brauchen Anreize für weniger motorisierten Individualverkehr. Statt aber Parkplätze zu streichen, sollte das Bezirksamt lieber die längst überfällige Parkraumbewirtschaftung flächendeckend einführen“, fordert Michael Heihsel. Einen gleichlautenden Antrag der FDP hatten Grüne und SPD abgelehnt. Heihsel: „Verbote einzuführen und eine praktikable, faire und effiziente Bewirtschaftung zu verhindern, ist töricht.“ Die Streichung von Parkplätzen löse nicht das Problem, im Gegenteil. "Viele Anwohner werden ihre Fahrzeuge in den umliegenden Straßen abstellen, wo sich der Parkdruck und das Verkehrsaufkommen erhöhen wird."