Grüne

Politik

Ende April läuft der Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. Auf politischer Ebene wollen ihn nur die Linken behalten. | Foto: Ulrike Kiefert

Keine Lösung in Sicht
Amtsgerichtsplatz: Milieuschutz läuft Ende April aus

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. Ende April läuft der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. „Damit werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen“, befürchtet Rüdiger Deißler von der Linksfraktion. „Zahlreiche Mieter werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr...

Charlottenburg
19.04.22
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Ulrike Kiefert

Politik

EU-Fördermittel bleiben liegen
Grüne werfen dem Bezirksamt Untätigkeit vor

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf
24.06.21
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Ulrike Kiefert

Politik

Fraktionen machen Druck
Drogenraum: Bezirk soll Standort nennen

Das Bezirksamt soll schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für einen festen Drogenkonsumraum vorlegen. Das fordern Grüne, SPD und Linke. Laut Fraktionen würden sonst die zugesagten Gelder verfallen. „Die Mittel vom Land stehen dem Bezirk seit Langem bereit“, heißt es. Und: Die Bezirksverordnen hätten das Bezirksamt bereits Ende 2012 aufgefordert, einen sogenannten Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen sei aber seitdem nicht viel. Zwar gibt es, wie berichtet, den Plan, ein...

Charlottenburg-Wilmersdorf
29.08.20
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Ulrike Kiefert

Politik

Eröffnung des „Hauses der Nachbarschafft“ ohne den 1. FC Wilmersdorf?
Hat das Bezirksamt (Bürgermeister/SPD, Stadtrat/Grüne) den 1. FC Wilmersdorf beim „Haus der Nachbarschafft“ ausgebootet?

Am Sonnabend (26. Mai) findet die Eröffnung des „Hauses der Nachbarschafft“ im Volkspark Wilmersdorf unter Beteiligung des Bürgermeisters statt. Der Trägerverein lädt dazu in der Rundmail vom 15. Mai ein. Darin heißt es: „Das Haus der Nachbarschafft ist ein Projekt von Nachbarschafft e. V.“ Und was ist mit dem 1. FC Wilmersdorf? – er kommt in dem ganzen Einladungsschreiben kein einziges Mal vor. Das ist merkwürdig, denn am 24. Oktober 2017 hatte das Bezirksamtskollegium in seinem grundlegenden...

Wilmersdorf
23.05.18
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Michael Roeder

Politik

Wie im Land, so im Bezirk: Michael Müller und Reinhard Naumann wollen Rot-Rot-Grün, um an der Macht zu bleiben. | Foto: Thomas Schubert

Werden die Linken Naumann tolerieren? Bei Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün geht es vor allem ums Bauressort

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken? Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an Pokerspielen, die am 18. September kaum denkbar waren. Damals schienen in...

Charlottenburg
24.10.16
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Thomas Schubert

Politik

Alle Gegner distanziert: Die Sozialdemokraten um Reinhard Naumann feierten im Charlottenburger Rathaus einen Wahlsieg, den ihnen ihre Kritiker nicht zugetraut hatten. | Foto: Thomas Schubert

Naumann bleibt Bürgermeister: SPD schlägt CDU – FDP stärker als AfD

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz. Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“, erklärte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann...