Kündigung

Die Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße bangen weiter um ihre Existenz. Zwar hat die Gewobag fast alle Mietverträge bis Ende Juni verlängert. Doch dann müssen sie definitiv runter, sonst droht die Zwangsräumung. Der jüngste Besuch von Grünen-Politikern und Vertretern der Handwerkskammer brachte keine Lösung. Die Kündigung hat die 17 Gewerbemieter an der Rhenaniastraße 35 hart getroffen. Tischlereien, Gartenmöbelcenter, Imkereifachhandel, Wohnmobilwerkstatt, Ingenieurbüro, Modellbauer,...

Bei einer Protestveranstaltung der 20 verbliebenen Mieter im DDR-Plattenbauriegel an der Habersaathstraße 40–48 am 20. Februar hat Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) den Mietern und zahlreichen Unterstützern zugesagt, dass der Bezirk dem Investor vorschlagen will, das Haus an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen. „Dann wäre der Investor aus dem Ding raus und kann sich wieder anderen Vorhaben zuwenden“, sagte Gothe. Das "Ding" ist mittlerweile ein Politikum und ein...

Plänterwald. Ronny Adler und seine Familie, Ehefrau Yolimar und zwei Kinder, hatten kein schönes Weihnachtsfest. Eine knappe Woche vor Weihnachten flatterte ihnen die fristlose Kündigung ihres Vermieters per Einschreiben auf den Tisch. „Vorgeworfen wird mir ruhestörender Lärm und Störung des Hausfriedens. Man kündigt uns mit sofortiger Wirkung, bis spätestens 15. Januar 2017 sollen wir die Wohnung verlassen“, erzählt ein sichtlich verzweifelter Ronny Adler. Der 39-Jährige ist vor knapp vier...

Mieter und Vermieter können rechtswirksam einen Kündigungsausschluss oder einen Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbaren. Ausgeschlossen wird für einen bestimmen Zeitraum das Recht, kündigen zu dürfen. Es kann sogar ein einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters vereinbart werden. Beiderseitige Kündigungsverzichte in Formularmietverträgen sind für längstens vier Jahre wirksam (Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZR 27/04). Im Ergebnis hat ein vierjähriger Kündigungsverzicht für Mieter die...