SPD-Fraktion

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

Lichtenberg. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. Januar 2023 wurde nach nicht einmal einer Stunde abgebrochen, bevor überhaupt eine Tagesordnung beschlossen werden konnte. Alle anwesenden Bezirksverordneten erhielten aber trotzdem ihr Sitzungsgeld von 31 Euro. Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Aber aus Sicht der SPD-Fraktion war diese Entschädigung nicht angemessen, weil die Verordneten ihrem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen konnten. Deshalb entschieden sich...

Fennpfuhl. Die Kreuzung Herzbergstraße/Weißenseer Weg/Möllendorffstraße soll fahrradgerecht umgestaltet werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Dabei solle insbesondere ein Schutzstreifen für Radfahrer aus der Herzbergstraße kommend, die links in die Möllendorffstraße und rechts in den Weißenseer Weg abbiegen möchten, eingerichtet werden. Der Schutzstreifen in der Herzbergstraße endet in Höhe des Supermarkts am Roederplatz etwa 50 bis 60 Meter vor der Kreuzung. Radfahrer müssen sich...

Lichtenberg. Auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD hin wird das Bezirksamt gebeten, Schulen dazu anzuregen und dabei zu unterstützen, Empowerment-Workshops durchzuführen. Diese Workshops zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen können beispielsweise von Theaterwerkstätten angeboten werden, um Heranwachsende vor sexuellen Übergriffen zu schützen. In Deutschland ist laut Studien von rund einer Million Kindern auszugehen, die von sexualisierten Übergriffen...

Lichtenberg. Damit Eltern eine bessere Übersicht über die Einzugsbereiche von Grundschulen im Bezirk erhalten, beantragt die die SPD-Fraktion, dass es künftig auch eine grafische Darstellung geben soll. Um Eltern und anderen Interessierten den Überblick erleichtern, sollten die aktuellen Einzugsbereiche anhand eines Stadtplans mit farbiger Untermalung der Bereiche für jede Grundschule einzeln dargestellt werden. Derzeit sind sie nur in einer wenig übersichtlichen Tabelle dargestellt. Eltern...

Karlshorst. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Hentig- und die Cäsarstraße zu Fahrradstraßen umgewidmet werden können. Die Umwidmung soll jedoch ausdrücklich den motorisierten Verkehr sowie das bisherige Parken zulassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Weil die Treskowallee ab Ehrenfelsstraße bis Ecke Waldowallee keinen Fahrradweg hat, setzen sich Radfahrende auf der viel befahrenen vierspurigen Straße dauerhaft einer erhöhten Gefährdung, insbesondere durch den...

Es sollten neue Mittel und Wege gefunden werden, damit Alkoholabhängige die bezirkliche Suchtberatungsstelle und andere Angebote aufsuchen, wenn sie dies nicht aus eigener Kraft schaffen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV nach Beantwortung einer Großen Anfrage zu diesem Thema durch das Bezirksamt vor. Der Bezirk weist laut Berliner Gesundheits- und Strukturatlas 2022 eine „hohe vorzeitige Sterblichkeit“ von 200 Menschen bei 100 000 Einwohnern auf. Damit liege Lichtenberg deutlich...

Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich dafür ein, dass die Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ an Lichtenberger Schulen gezeigt wird. Die Erziehung zur Demokratie ist eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung. Junge Menschen sollen so früh wie möglich an die Errungenschaften, Werte und Chancen unserer Demokratie herangeführt werden und erkennen, wie wichtig es ist, sich für ihren Erhalt einzusetzen, heißt es aus der...

Lichtenberg. Ein weltoffener Bezirk macht seine Angebote und Leistungen auch jenen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die SPD-Fraktion in der BVV beantragt deshalb, für Bürger, die Leistungen der Ämter des Bezirksamts in Anspruch nehmen, schriftliche Informations- und Hilfsangebote künftig auch in jenen Sprachen anzubieten, die im Bezirk verbreitet sind. Dazu zählen unter anderem Vietnamesisch und Russisch. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grab des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethen auf dem ehemaligen Friedhof Gotlindestraße als Ehrengrabstätte des Landes Berlin gewidmet wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Ehrengrabstätten sind Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die hervorragende Leistungen mit einem Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben. Das...

Die SPD-Fraktion schlägt in der BVV vor, im Rathauspark mit einem Pilotprojekt neue Wege zu gehen und die Mülleimer entfernen lassen. Auf entsprechenden Schildern an den Eingangsbereichen sollen Besucherinnen und Besucher dann den Hinweis erhalten, dass sie in diesem Park keinen Müll mehr entsorgen können und dürfen. Anlass für diesen ungewöhnlichen Vorstoß: Im vergangenen Sommer wurde, neben den zahlreichen Papierkörben, zusätzlich ein extra großer Müllcontainer in dem relativ überschaubaren...

Karlshorst. Die Wandlitzstraße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Investor des Bauvorhabens „Kaisergärten“ einsetzen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Nach den Bauarbeiten an den „Kaisergärten“ muss die Wandlitzstraße wieder instandgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte sie nach Auffassung der Mehrheit der Verordneten dann gleich zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Da die Bauarbeiten am neuen...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll nach dem Vorbild der Veranstaltung „Auf ein Wort!“ am internationalen Tag gegen Rassismus ähnliche Formate am Tag gegen Gewalt an Frauen sowie am Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie organisieren. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Mit solch einem Veranstaltungsformat bekommen Vereine und Initiativen sowie Lichtenberger die Möglichkeit, ihre Stimme gegen Ungerechtigkeiten zu erheben. Das Bezirksamt soll die Veranstaltungen bewerben und...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll sich für Rettung der Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen der Stiftung SPI einsetzen. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Die weitere Nutzung der Räume an der Oberseestraße 98 ist nicht gesichert. Die Stiftung SPI leiste an diesem Standort seit über 20 Jahren in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gesundheitsamt Arbeit von unschätzbarem Wert, heißt es aus der SPD-Fraktion. Die Suchtberatungsstelle bietet kostenlos, auf Wunsch anonym und völlig...

Wartenberg. Die Sitzbänke im Landschaftspark Wartenberger Feldmark sollen instandgesetzt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Park ist ein wichtiges Naherholungsziel. Gerade ältere Menschen nutzen häufig die Bänke. Diese sind inzwischen aber zum Teil schwer beschädigt und die Sitzflächen aus Holzlatten entweder gefährlich marode oder gar nicht mehr vorhanden. Bänke sind als ein Aushängeschild für einen Park nicht zu unterschätzen. Auch aus dieser Sicht ist die...

Lichtenberg. Im Bezirk soll es bald noch mehr Packstationen für Paketdienstleiter geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Diskussion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung. Demnach soll das Bezirksamt einerseits geeignete öffentliche Flächen identifizieren und das Gespräch mit Einzelhandelsunternehmen und anderen geeigneten Grundstückseigentümern führen, die Flächen zur Verfügung stellen könnten. Andererseits soll der...

Friedrichsfelde. Auf der versiegelten Fläche an der Sewan-/Ecke Mellenseestraße sollte ein Parkhaus beziehungsweise eine Quartiersgarage mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Auf dem Grundstück Sewanstraße 20 wird ein Neubau mit Wohnungen entstehen, dem der dortige Parkplatz mit zirka 150 Stellplätzen weichen muss. Die Nachfrage nach Pkw-Abstellplätzen ist aber bereits jetzt weit höher als das Angebot. Deshalb sollte durch das...

Friedrichsfelde. Immer wieder liegt Abfall auf dem zentralen Platz an der Ecke Dolgenseestraße, gedachte Verlängerung des Neuen Feldwegs. Hier gibt es bisher nämlich keine öffentlichen Mülleimer. Um die Wohnqualität dauerhaft zu erhalten und ein Verdrecken des neu gestalteten Areals zu vermeiden, sollten „ausreichende Möglichkeiten der öffentlichen Müllentsorgung eingerichtet werden“. Deshalb beauftragt die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von...

Lichtenberg. Die Fraktionen von SPD und Linken in der BVV möchte in Lichtenberg einen Kultursommer etablieren. Damit soll das Programm der „Draußenstadt“, das während der Pandemie entwickelt wurde, auch künftig angeboten werden. Der Lichtenberger Kultursommer sollte wechselnde regionale und thematische Schwerpunkte haben sowie barrierefrei, inklusiv und für alle Menschen im Bezirk erreichbar und erfahrbar sein. Beide Fraktionen fordern in Anträgen in der BVV das Bezirksamt auf, sich für eine...