Vereinbarung

Beiträge zum Thema Vereinbarung

Verkehr

Kritik an Stadtrat zum Radwegbau
Vereinbarung mit Senat nicht unterschrieben

Um den Ausbau von Radwegen zu forcieren hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) eine Vereinbarung mit neun Bezirken über eine engere Zusammenarbeit geschlossen. Lichtenberg zählt allerdings nicht dazu. Dazu gibt es heftige Kritik von Linken und den Bündnisgrünen. Ziel der Vereinbarung sei es, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen zu etablieren,...

Bezirk Lichtenberg
19.04.22
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Bernd Wähner

Politik

Beschwerde gegen Urteil

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...