Vorkaufsrecht

Neukölln. Es steht endgültig fest: Das Haus Weichselstraße 52 mit seinen 21 Wohnungen geht nicht an einen Privatinvestor, sondern an die kommunale Gesellschaft Stadt und Land. Damit ist das vom Bezirksamt ausgeübte Vorkaufsrecht rechtskräftig. Es handelt sich um die erste Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Milieuschutzgebiet, seitdem das Bundesverwaltungsgericht Ende 2021 die bis dahin übliche Praxis gekippt hatte. Das Vorkaufsrecht gilt jetzt nur noch für Immobilien mit Missständen und...

Wohnungen im Hinterhof der Alten Schönhauser Straße 26 sollen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn das verhindert werden soll. Bis Mitte Juli müssen die Mieter einen Interessenten gefunden haben, der für ihr Haus das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Sie haben Transparente an die Hauswand gehängt und sind vors Rote Rathaus gezogen. Die Mieter aus der Alten Schönhauser Straße 26 kämpfen darum, dass die Stadt ihre Wohnungen kauft. Denn ihr Hinterhaus...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Die Bewohner des Hauses Wildenbruchplatz 3 haben die Initiative „Wilde 3“ gegründet, um sich gegen den Verkauf ihrer insgesamt 30 Wohnungen zu wehren. Anfang Oktober hatten sie erfahren, dass der Investor Heimstaden ihr Haus erworben hat – angeblich als Teil eines 830 Millionen Euro schweren Pakets, das über 130 Berliner Immobilien umfasst. Nun hoffen die Mieter, dass der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet Gebrauch macht. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann...

Aufatmen bei Mietern: Der Bezirk hat für die Häuser Mühsamstraße 36 und Bergmannstraße 94 jetzt von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In Wedding und Moabit kämpfen Mieter dagegen noch. Die zwei Mietshäuser in Friedrichshain und Kreuzberg wollte der schwedische Immoblienkonzern Heimstaden Bostad AB kaufen. Diese liegen aber allesamt in Milieuschutzgebieten, weshalb das Bezirksamt zum Schutz der Mieter eine Abwendungsvereinbarung mit Heimstadten treffen wollte. Der Investor aber hat nicht...

Moabit. Bis zum 6. Januar hatten die Mieter der Waldstraße 37 Zeit, mittels Petition das Abgeordnetenhaus zu überzeugen, dass das Land Berlin in ihrem Fall doch von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Die drei Wohnhäuser und eine Remise auf dem Grundstück wurden verkauft. Die Waldstraße liegt im Milieuschutzgebiet, das bis 2021 gesichert ist. Nach Informationen der Mieter hatte der Senat im November zunächst erwogen, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, später aber davon Abstand genommen. Die...

Das Bezirksamt hat dank Vorkaufsrecht 47 Wohneinheiten in der Cantianstraße 23 und Gaudystraße 10 schützen können. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat erfolgreich die Verhandlungen mit dem Käufer der Grundstücke für eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Durch die Unterzeichnung verzichtet der Bezirk auf sein Vorkaufrecht, aber nur unter der vertraglich festgehaltenen Bedingung, dass die Mieter vor Luxussanierung und Umwandlung ihrer Wohnungen in...

Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Bezirks bei der Immobilie Heimstraße 17 war zulässig. Das entschied am 17. Mai das Berliner Verwaltungsgericht. Die 13. Kammer begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, weil ansonsten erhebliche Mietsteigerungen, beziehungsweise das Umwandeln in Wohnungseigentum zu befürchten wären. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wäre deshalb im konkreten Fall gefährdet. Dafür spreche bereits, dass die Abwendungsvereinbarung von der Klägerin nicht unterschrieben...