Demo: Mobilitätsgesetz einhalten
Parkplätze wichtiger als Verkehrssicherheit?
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Das Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg demonstriert vor der nächsten BVV-Sitzung gegen die Verwässerung der Vorgaben für Fahrradstraßen. Anlass ist ein Antrag zur Friedenauer Handjerystraße. Dort soll in Kürze die erste Fahrradstraße in Tempelhof-Schöneberg entstehen. SPD, FDP, CDU und AfD fordern nun gemeinsam regelwidrige Umplanungen zugunsten von Autostellplätzen. Die Demonstration findet gemeinsam mit dem ADFC Schöneberg am 16. November um 16.30 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus statt.
„Im nördlichen Abschnitt werden behinderte Menschen, Kinder und Radfahrende in ihren Schutzinteressen gegeneinander ausgespielt. Die Planungen bringen aber erhebliche Verbesserungen auch für Menschen zu Fuß oder im Rollstuhl mit sich. Dennoch wird der Umbau erst einmal blockiert. Zwischen Bundesallee und Renée-Sintenis-Platz soll der Radverkehr zudem mit wirkungslosen Schildern und in ferner Zukunft noch mit einer Ampel abgespeist werden. Autostellplätze erhalten dagegen auf Kosten der Verkehrssicherheit Bestandsschutz – obwohl laut Senatsplan dort der Radverkehr bevorrechtigt sein soll“, kritisiert Stefan Meißner vom Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg.
Laut der Initiative widerspricht der Antrag damit den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes bei Konfliktfällen als auch den Qualitätsvorgaben des Radverkehrsplans.
„Das Resultat ist nicht nur eine Mogelpackung vor Ort. Viel schlimmer ist: bestehende Gesetze und Verordnungen werden handstreichartig über den Haufen geworfen. Macht dieses Vorgehen Schule, dann wird es keine Mobilitätswende in Berlin geben. Das können wir uns nicht leisten und deshalb stehen wir vor dem Rathaus“, sagt Stefan Meißner.
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