Bezirk Mitte - Politik

Im Bezirk werden immer mehr Wohnviertel durch den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen geschützt. Mittlerweile gibt es zwölf Milieuschutzgebiete. Zuletzt hat das Bezirksamt drei neue Erhaltungsgebiete in den Kiezen Humboldthain Nord-West, Thomasiusstraße und Tiergarten-Süd rechtskräftig festgelegt. Wenige Tage davor wurde auch das Alexanderplatzviertel unter Schutz gestellt, um Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängung zu schützen. Insgesamt gibt es in Berlin jetzt 55...

Mitte. Das Amt für Soziales bleibt am 24. und 31. Dezember in allen Bereichen geschlossen. In der Weihnachtswoche und zum Jahreswechsel sind die Leistungsstellen wie folgt geschlossen: Der Fachbereich 1 mit der Obdachlosenhilfe, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete, Soziale Wohnhilfe und Allgemeiner Sozialdienst bietet am 27. Dezember keine reguläre Sprechstunde statt. Die Fachstelle Obdachlosenhilfe mit ihren Abteilungen Sozialdienst, Leistungsstelle und Unterbringung Geflüchtete hält...

„Kita erpresst Eltern!“; „Kita-Förderverein setzt Eltern finanziell unter Druck“ oder „Ohne Geld gibt's in der Kita keinen Nachtisch mehr“ sind die reißerischen Schlagzeilen in den lokalen Printmedien. Damit lassen sich sicherlich Angst und Schrecken unter den Lesern verbreiten. Nur hat das nichts mit den Tatsachen in der frühkindlichen Bildung im Land Berlin zu tun. Vielmehr wird verkannt, dass eine der Ursachen die zum 01.09.2018 eingeführte willkürliche Begrenzung der Wahl- und...

Der neue Quartiersrat für Moabit-West ist gewählt, und er ist weiblich. Er hat 23 Mitglieder und setzt sich aus Bewohnern und Vertretern von Organisationen und Institutionen im Kiez zusammen. Von der Bewohnerschaft im Kiez traten 16 Kandidaten an. 14 wurden gewählt. Elf sind Frauen. Simone Motzkus fungiert als Nachrückerin. Von den Quartiersratsmitgliedern aus der Bewohnerschaft lebt die Hälfte länger als zehn Jahre im Kiez. Sechs von ihnen haben schon früher in dem Gremium mitgewirkt. Eine...

Mitte. Die städtische Friedhofsverwaltung im Bezirk bleibt vom 17. bis zum 31. Dezember geschlossen. Die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) nannte dafür „personelle Gründe“. Anmeldungen für Beisetzungen und Anträge werden erst wieder ab 2. Januar angenommen und bearbeitet, heißt es in der Pressemeldung. Was das konkret für Menschen bedeutet, deren Angehörige in der Schließzeit sterben, war auf Anfrage der Berliner Woche beim Bezirksamt nicht zu erfahren. DJ

Auch in Mitte schützt der Bezirk jetzt Bewohner vor Mietsteigerungen und Verdrängungen. Das Alexanderplatzviertel ist bereits das zehnte Milieuschutzgebiet. Die anderen liegen in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit. Die Gegend rund um die Volksbühne gilt nicht gerade als sozialer Brennpunkt. Schicke Neubauten, Markenläden an der Alten Schönhauser Straße, Galerien und Nobelrestaurants stehen eher für das hippe Mitte. Und doch hat die BVV jetzt für den Kiez Milieuschutz erlassen. Denn...

Mitte. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stellt ihre Abteilung Unternehmenskommunikation neu auf. Neuer Pressesprecher ist ab 1. Januar Christoph Lang, derzeit noch Sprecher von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. Er ist direkt dem WBM-Geschäftsführer Jan Robert Kowalewski unterstellt. Die langjährige WBM-Sprecherin Steffi Pianka wird ab 1. Januar Leiterin der Kommunikationsabteilung. Pianka war 20 Jahre lang Pressesprecherin der WBM. Hintergrund der Verstärkung des Bereichs...

Das Bezirksamt informiert seit Jahren in Pressemitteilungen über jeden Baum, an den das Grünflächenamt die Axt anlegt und über den Grund der Fällung. Doch das reicht der BVV nicht. Die Bezirksverordneten hatten im April beschlossen, dass das Amt „Informationstafeln für Baumfällungen“ aufstellen und „geplante Baumfällungen vor Ort ankündigen“ muss. Auf den Schildern sollen Grund und Datum der Fällung vermerkt sein sowie Informationen zu Ersatzmaßnahmen und Kontaktdaten. Solche Infotafeln sind...

Mitte. Der Kreisverband Berlin-Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat den Zuschlag für die unabhängige Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Ankunftszentrums Berlin erhalten. Zukünftig werden vorerst drei Mitarbeiter die Asylsuchenden im Hangar des Flughafens Tempelhof beraten. Bisher hatte die Beratung das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) übernommen. "Viel mehr als das Auslegen von Flyern war das aber nicht", sagt Yvonne Schulz von der AWO Mitte in der...

Mitte. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat am 23. November ehrenamtliche Mitarbeiter für ihr herausragendes bürgerschaftliches Engagement mit dem Ehrenamtspreis des Bezirksamts Mitte ausgezeichnet. Zu der jährlichen Preisverleihung und Dankesveranstaltung hatte das Bezirksamt 350 Gäste in den Festsaal des Roten Rathauses geladen. Die diesjährigen Preisträger: Gesine Löhrcke, die im Ronald McDonald Haus Berlin-Wedding Familien betreut, Rainer Koppitz, der im Frisbee Kinder- und Stadtteiltreff...

Gesundbrunnen. Im Rahmen des Projektes „Grüntaler Leben“ für eine nachhaltige Nutzung und Pflege der Grüntaler Promenade zwischen Soldiner Straße und Steegerstraße wird auch das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern geprüft. Das sagte Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Falko Krause. Er hatte sich danach erkundigt, ob der Bezirk die Spender „im Bereich der gesamten Grünfläche ab Badstraße bis Steegerstraße“ aufstellen will. Weißler betont, dass die Spender mit...

Mitte. Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden weiterhin als Livestream in der gesamten Länge übertragen. Das teilt das BVV-Büro mit. Zu sehen in dem Mitschnitt ist permanent das Podium mit dem Vorstand der BVV sowie das Stehpult für die Redebeiträge daneben. De Stadtratsbank ist nicht im Bildausschnitt. Auch Bezirksverordnete, die das Saal-Mikrofon benutzen, werden dabei nicht gefilmt. So kann jeder Verordnete selbst entscheiden, ob er vor geht und sich so...

Mitte. Mittes SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl lädt für 26. November wieder zur „politischen Tagesfahrt durch Berlin“ ein. Von 8 bis 18 Uhr will die Politikerin mit Interessierten einiges unternehmen. Auf dem Programm stehen der Besuch des Reichstages inklusive Kuppel, Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben des Parlaments, eine Diskussion mit Eva Högl im Deutschen Bundestag und ein Vortrag im Bundesministerium der Verteidigung. Um 15 Uhr startet dann eine Stadtrundfahrt...

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sieht die Schließungen von vier Seniorenheimen in Mitte und Wedding nicht als Problem, da die betroffenen Bewohner „bislang Ersatzwohnplätze in anderen Wohnformen finden konnten und können“, weil die „bestehenden Einrichtungen im Durchschnitt nicht vollständig ausgelastet sind“. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Barbara König (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Der wollte...

Die Botschaft für Kinder des SOS-Kinderdorfs hat die Veranstaltungsreihe „Landespolitisches Frühstück“ aus der Taufe gehoben. Erster Gast ist Sawsan Chebli (SPD). Im Gespräch am 30. November von 9 bis 10.30 Uhr im Raum Mux Mäuschen der Botschaft für Kinder, Lehrter Straße 66, soll mit der Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales darüber debattiert werden, wie Landespolitik, Verbände, Institutionen und...

Nach den Grünen übt nun auch die Linke Druck auf die Eigentümerin der Arminiusmarkthalle aus, eine Behindertentoilette einzubauen. Der Antrag der Linksfraktion „Schluss mit lustig“ passierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Änderungen. Die Linken in der BVV haben fünf Forderungen formuliert. Sie lesen sich wie Sanktionen und öffentliches An-den-Pranger-Stellen. So wird das Turmstraßenmanagement via Bezirksamt aufgefordert, so lange jegliche Zusammenarbeit mit der Zunft AG...