Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Kommunalpolitiker und Künstler treffen sich am Sonnabend, 10. November, zu einem Forum im Roten Rathaus. Sie wollen über ein gemeinsames Engagement für ein starkes Europa diskutieren. Vor allem geht es darum, wie noch mehr Menschen für die Idee eines gemeinsamen Europa gewonnen werden können. Die Konferenz endet um 16 Uhr mit künstlerischen Aktionen auf dem Balkon des Roten Rathauses. Ähnliche Aktionen werden zur gleichen Zeit europaweit stattfinden. KT

Zu einer Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Europa Verstehen" lädt für Montag, 12. November, um 18 Uhr die Schwarzkopf-Stiftung in den Konferenzraum in der Sophienstraße 28/29 ein. Professorin Dr. Gabriele Krone-Schmalz will mit den Besuchern über die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland diskutieren, die nicht erst seit der Krise um die Ukraine schwierig sind. Kritik gibt es vor allem am Umgang Russlands mit Oppositionellen und kritischen Journalisten. Die politische Situation...

Zu einem Vortrag über den Terrorismus lädt die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa für Donnerstag, 8. November, um 18 Uhr in den Konferenzraum der Stiftung in der Sophienstraße 28-29 ein. Terrorismusforscherin Julia Ebner widmet sich dem Thema „Wut: Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen“. Sie wird ihr gleichnamiges Buch vorstellen und anschließend mit den Besuchern diskutieren. Julia Ebner vertritt die These, dass Islamisten und Rechtsextreme die selben Ziele verfolgen. Beide...

Mitte. Das Bezirksamt hat am 5. November eine neue Informationskampagne zur bezirklichen Vorhabenliste auf Spreeradio gestartet. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) informiert, hat der Bezirk als erste Verwaltung in Berlin eine Vorhabenliste erarbeitet und will diese im Radio den Einwohnern vorstellen. Eine Woche lang wird in unterschiedlichen Formaten über die Bürgerbeteiligung und die Liste berichtet. Besonders spannend wird es am Freitag, 9. November, wenn der...

Mitte. Im Standesamt Mitte fallen seit dem 1. November bis auf weiteres die Sprechstunden am Dienstag im Bereich Urkundenstelle und Familienbuchkartei aus. Wie die zuständige Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, Dr. Sandra Obermeyer, informiert, ist der Grund dafür die Mehrbelastung durch zahlreichen Urkundenanforderungen. Hinzu kommt ein kurzfristiger Personalengpässen. Die Sprechstunden am Montag von 9 bis 12.30 Uhr und am Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr sowie von 15 bis 18 Uhr...

Berlin. Der Berliner Turn- und Sportclub e.V. (BTSC) ist Sieger des 2. Vereinswettbewerbs des Berliner Strom- und Gasanbieters lekker Energie. Der BTSC erhält nun eine Spende von 4000 Euro, die der Verein für die Kinder- und Jugendarbeit einsetzen will. Der Zweitplatzierte, die Tanzabteilung des SV Berlin Buch, erhält eine Fördersumme von 3000 Euro und will diese für Kostüme, Requisiten und ein Bühnenbild der nächsten Tanzshow verwenden. Auf dem dritten Platz landete der Voltigierverein...

Zum zweiten Mal hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage eines Investors gegen das vom Bezirk praktizierte Vorkaufsrecht abgewiesen. Streitobjekt waren in diesem Fall die Gebäude samt Grundstück Cuvrystraße 44-45. Die Vorkaufoption war dort im Oktober 2017 zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM angewendet worden. Nach Ansicht des Gerichts zu Recht, weil ansonsten zu befürchten sei, dass an dieser Stelle die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet gewesen wäre. Auch die...

Am 6. Oktober hatten Linksautonome ein Haus in Moabit besetzt. Das ehemalige Männerwohnheim „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße steht seit September 2017 leer. Die Hausbesetzer wollten nach eigener Aussage auf den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Auf den „skandalösen faktischen Leerstand“ (SPD Mitte) hat nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reagiert. Eine schnelle Lösung für das frühere Wohnheim für obdachlose Männer soll her. Ohne Änderungen stimmten die...

Mitte. Wegen „kurzfristigen Personalengpässen“ entfallen im Standesamt ab dem 1. November bis auf weiteres die Sprechstunden am Dienstag im Bereich Urkundenstelle und Familienbuchkartei, wie Stadträtin Sandra Obermeyer erklärt. Die Sprechstunden am Montag von 9 bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12.30 Uhr sowie 15 bis 18 Uhr bleiben unverändert. Das Standesamt beurkundet derzeit Geburten und Sterbefälle vorrangig, weil Fristen eingehalten werden müssen. Heiratstermine bekommt man...

Wedding. Das Bezirksamt sucht ab dem 1. September mehrere junge Leute, die eine Ausbildung im Garten- und Landschaftsbau machen wollen. Die Bezirksgärtner pflegen und pflanzen Bäume, Sträucher und Stauden, kümmern sich um Rasenflächen sowie um die Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen. Sie bauen Wege und Plätze und dürfen auch „Baustellen planen, vorbereiten und ausführen, inkl. Vermessung“. Voraussetzung sind körperliche Fitness, handwerkliche Fähigkeiten und mindestens die...

Gesundbrunnen. Ab dem 1. November können sich Mieter im Soldiner Kiez kostenlos zu allen Fragen rund um Miete und Milieuschutz beraten lassen. Die Sprechstunde im Büro des Quartiersmanagements in der Koloniestraße 129 findet immer donnerstags von 16 bis 18 Uhr statt. Das Bezirksamt hat die Firm Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH mit der kostenlosen Mieterberatung beauftragt. Mieterberater Tobias Höpner ist während der Beratungszeit auch unter ¿49 90 84 40 erreichbar. Im Bezirk wurden in diesem...

Mitte. Thorsten Lüthke übernimmt die Leitung des Schul- und Sportamtes. Die wichtige Führungstelle war lange Zeit nicht besetzt. Die letzte Amtsleiterin hatte nach einer sechsmonatigen Probezeit zum 1. Mai 2018 hingeschmissen und von ihrem Rückkehrrecht in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Gebrauch gemacht. Thorsten Lüthke hatte sich in dem neuen Bewerbungsverfahren als bester Kandidat durchgesetzt, sagt sein bisheriger Chef, Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Lüthke ist seit...

Tiergarten. Nach Anfeindungen durch die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors jüdischer Herkunft, George Soros, ihre Niederlassung von Budapest nach Berlin verlegt. „Open Society Foundations“ mit 80 Mitarbeitern hat vorübergehend Räume am Potsdamer Platz bezogen. Es wird ein ständiger Sitz für die insgesamt 150 Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt gesucht. Soros' Stiftung unterstützt weltweit Bürgerprojekte und...

Mitte. Die CDU-Fraktion trauert um ihr Mitglied Diethard Rauskolb. Der 1943 geborene Jurist ist am 7. Oktober verstorben. Details gab seine Partei nicht bekannt. „Mit Diethard Rauskolb hat die CDU-Fraktion – aber auch die ganze BVV in Mitte – eine stets integre und aufrichtige Persönlichkeit verloren, die über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, hohe Anerkennung genossen hat“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Pieper. Rauskolb war 2011 bis 2016 BV-Vorsteher. Ab 1995 war der CDU-Politiker...

Tiergarten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat vorgeschlagen, den Großen Stern in Helmut-Kohl-Platz umzubenennen. Nichts im Berliner Stadtbild erinnere bisher an den Mann, der die staatliche Einheit Deutschlands maßgeblich herbeigeführt habe, so Burkard Dregger. „Ich würde es begrüßen, wenn sich der Berliner Senat entschließen könnte, am Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 die Benennung des Platzes nach Helmut Kohl in einem würdigen Rahmen...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es eine Vollzeitstelle für eine Beauftragte für Menschen mit Behinderung, die auch besetzt ist. Wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs hervorgeht, gibt es nicht in allen Bezirken Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick gibt es keine Stellen für Behindertenbeauftragte. Im Bezirk Mitte gibt es laut...

Mitte. Für 19. Oktober lädt das Bezirksamt Bürger- und Kiezinitiativen sowie Stadtteilvereine und alle, die sich im Bezirk engagieren zum Bezirksforum ins Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 ein. Ab 16.30 Ihr wollen die Akteure ihre Erfahrungen austauschen. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, steht diesmal das Thema Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Er will das dafür eigens eingerichtete Büro und die Möglichkeiten aus den Leitlinien der Bürgerbeteiligung erläutern. Thema ist auch der...