Politik

Gewalt ist an vielen Schulen ein großes Problem. Doch nicht immer kommt sie von Schülern, sondern von schulfremden Personen. So vor einigen Wochen an der Spandauer B.-Traven-Gemeinschaftsschule. Zwei schulfremde Jugendliche randalierten dort und griffen den Rektor an. Nach diesem Vorfall wurde ein Wachschutz installiert. Der Spandauer CDU reicht das aber nicht. Sie fordert Fingerabdruck-Scanner, mit denen der Zugang zu Schulgebäuden elektronisch kontrolliert werden soll. Jeder Schüler müsste...

Wilmersdorf. Die SPD Wilmersdorf-Süd lädt am Sonnabend, 16. Juni, von 14.30 bis 18.30 Uhr zu einem großen Kiezfest auf dem Rüdesheimer Platz ein. Wie bei den 13 Malen zuvor, ist auch die 14. Auflage der Festes als kinder- und familienfreundliches Treffen mit Unterhaltungsprogramm aufgezogen und auch wieder ein Stelldichein der SPD-Politprominenz. Während die Kinder sich schminken lassen oder auf der Hüpfburg austoben können, besteht für die Eltern die Möglichkeit, sich mit SPD-Politikern der...

Pünktlich zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft an diesem Donnerstag steigt auch die Vorfreude bei den Mitarbeitern des Bezirksamts. „Auch im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gibt es natürlich viele Fußballbegeisterte“, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler. Da die meisten Gruppenspiele der deutschen Nationalelf relativ spät angesetzt sind, könnten sie im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit mitjubeln. Die Sitzungen im Bezirksamt würden laut Bürgermeisterin während der WM normal stattfinden und...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt alle Interessierten zum Stammtisch ein. Getrunken und debattiert wird Montag, 18. Juni, ab 20 Uhr im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141. Wer den Politiker lieber unter vier Augen treffen möchte, hat Sonnabend, 23. Juni, von 10 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Dann veranstaltet er in seinem Bürgerbüro, Lipschitzallee 70 (am Lipschitzplatz) seine Sprechstunde. Dafür wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 gebeten. sus

Das Bezirksamt sucht mit einem Imagetrailer neue Mitarbeiter und verspricht einen spannenden Job in einer modernen Verwaltung. Griesgrämige Beamte, öde Aktenjobs, vergilbte Büros. So stellen sich viele die Arbeit in der Verwaltung vor. Unfreundlich und spaßbefreit. „Ist es aber nicht“, heißt es in dem dreiminütigen Imagetrailer, den Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von der Firma Digitaler Ungehorsam produzieren lassen hat und der mit „Berlin Mitte ist ein einziges Chaos“ beginnt. Und...

Lichtenberg. Die schöne Jahreszeit lockt auch die Lichtenberger häufiger in die Park- und Grünanlagen, womit die Zahl der Beschwerden über Dreck und Unrat auf den öffentlichen Freiflächen steigt. Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will eine Initiative für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere in den Parkanlagen, starten. Deshalb hat sie einen Antrag zum Thema ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll der Bezirk Strategien für eine...

Siemensstadt. Das letzte Mal vor der Sommerpause lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) am Dienstag, 19. Juni, zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Die findet diesmal im neuen Bürgerbüro der Politikerin an der Reisstraße 21 statt. Das war am 12. Juni im Beisein von Sahra Wagenknecht, Linken-Fraktionschefin im Bundestag, feierlich eröffnet worden. Die Bürgersprechstunde beginnt um 16.30 Uhr und endet um 18 Uhr. Die Anmeldung erfolgt unter 23 56 41 76. Ihre nächste...

Staaken. Der Staakener CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Donnerstag, 14. Juni, zur Live-Übertragung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das Public Viewing beginnt um 14 Uhr im Wahlkreisbüro in der Staakener Ladenzeile am Brunsbütteler Damm 269. Themen der CDU-Fraktion sind an diesem Sitzungstag im Plenum unter anderem die Bildungspolitik, Innere Sicherheit, Verkehrspolitik und Justiz. uk

Altglienicke. Die nächsten Sprechstunden von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) finden am 13. und 27. Juni statt. Dann ist sie jeweils von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro, Grünauer Straße 9, anzutreffen. Anmelden können sich Interessierte unter mitreden@katrinvogel.de und Telefon 64 31 81 41 oder sie kommen einfach vorbei. sim

Reinickendorf. Der FDP-Verordnete Andreas Otto ist von seinem Amt als Bezirksverordneter zum 31. Mai zurückgetreten und wechselt in die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers. Ihm rückt Helena Ruiz-Uebe nach, die die Ausschüsse Gesundheit und Soziales, Sozialraumorientierung, Sport und stellvertretend den Jugendhilfeausschuss politisch mitgestalten wird. Die 22-Jährige ist außerdem im Frauenbeirat für die FDP vertreten. Damit ist die FDP-Fraktion mit je zwei Frauen und zwei Männern paritätisch...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet eine Telefonsprechstunde an. Er ist am Mittwoch, 20. Juni, von 16 bis 17 Uhr unter 22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm, lädt am Donnerstag, 14. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung Wichurastraße 53 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter ¿902 99 60 01 erforderlich. Ebenfalls am 14. Juni bietet Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 14 bis 16 Uhr im Kommunikationszentrum am...

Marzahn-Hellersdorf. Die Interessen von Alleinerziehenden sollen im Rahmen der Berliner Wohnungsbauoffensive stärker berücksichtigt werden. In einem Antrag fordert der Jugendhilfeausschuss das Bezirksamt auf, sich bei allen an der Wohnungsbauoffensive des Senats beteiligten Stellen der Berliner Verwaltung sowie der Wohnungwirtschaft dafür einzusetzen, dass Alleinerziehende bezahlbaren Wohnraum auch in Kiezen mit guter sozialer Durchmischung finden können. Neben einer guten Versorgung mit Kita-...

Am 31. Mai hat Florian Graf für viele überraschend seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus erklärt. In dieser Position war er seit 2011 tätig. Gegenüber der Berliner Woche erläuterte er seine Entscheidung. „Nachdem ich mich über viele Jahre ausschließlich der Führung meiner Fraktion gewidmet habe, werde ich nun eine neue berufliche Herausforderung annehmen und einen neuen Weg“, so Graf, der zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Maik Penn (CDU) findet am 19. Juni statt. Von 16 bis 19 Uhr ist er im Wahlkreisbüro, Stellingdamm 15, anzutreffen. sim

Tempelhof. Stadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) zuständig für Bürgerdienste, Ordnungs- sowie Straßen- und Grünflächenamt hält am Donnerstag, 21. Juni, ihre monatliche Sprechstunde ab. Von 16 bis 17 Uhr beantwortet sie Fragen im Rathaus Tempelhof, Raum 314. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Telefon 902 77 60 01. PH

Treptow-Köpenick. Die Fraktionen von SPD und Die Linke in der BVV setzen sich dafür ein, dass der Ärztewegweiser des Bezirks noch in diesem Jahr neu aufgelegt wird. Zu der bisher bekannten Druckausgabe soll es künftig auch eine Onlinevariante geben, die auch mit mobilen Endgeräten abgerufen werden kann. Neben allgemeinen Informationen zur Praxis sollen auch Hinweise zu Anfahrtsweg, Barrierefreiheit und Fremdsprachenkenntnissen des Praxisteams aufgenommen werden. Über den Vorschlag soll auf der...

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus innerbetrieblichen Gründen bleiben die drei Bürgeramtsstandorte Hohenzollerndamm 177, Wilmersdorfer Straße 46 und Heerstraße 12 am Mittwoch, 20. Juni, ganztägig geschlossen. Das Bürgeramt Wilmersdorfer Straße 46 und Hohenzollerndamm 177 bleibt zusätzlich am Mittwoch, 27. Juni, ganztägig geschlossen. Eine Dokumentenausgabe kann an dem Tag nicht erfolgen. Kunden mit einem Notfallanliegen werden gebeten, sich an jedes andere Berliner Bürgeramt zu wenden. my

Tempelhof-Schöneberg. Die BVV-Ausschüsse für Sport sowie Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik haben am 31. Mai über einen Antrag der Grünen zum Thema Frauenschwimmen beraten. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass das Bezirksamt im Zusammenwirken mit den Berliner Bäderbetrieben eine entsprechende Umsetzung prüfen solle. Angedacht ist, eine Schwimmhalle im Bezirk für Berufstätige „für einen geeigneten Zeitraum nur für Frauen zu öffnen“. Außerdem sei gegebenenfalls darauf zu achten, in den...