Politik

Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die Dar-As-Salam-Moschee, Flughafenstaße 43, darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die Entscheidung. Der Trägerverein der Moschee ist in Berufung gegangen. Hintergrund: Der Verein, der sich „Neuköllner Begegnungsstätte“ nennt, hatte vergangenes Jahr dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht 2016 aufgeführt worden war und einen Antrag auf Unterlassung gestellt. Mohamed Taha Sabri, Vorsitzender...

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Maik Penn (CDU) findet am 24. Mai statt. Von 15 bis 18 Uhr ist er in seinem Wahlkreisbüro, Stellingdamm 12, anzutreffen. Kontakt unter 65 07 53 92, geue@penn-tk.de. sim

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger lädt alle Interessierten zu seinem vierten gemeinsamen Streifengang mit der Polizei im Kiez ein. Er findet am Donnerstag, 24. Mai, ab 16 Uhr statt. Start ist der Epensteinplatz. Mit verantwortlichen Polizeibeamten geht es dann bis 18 Uhr über Provinzstraße, Ritterlandweg und Kühleweinstraße bis zum Letteplatz. Dregger bittet um vorige Anmeldung unter 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. CS

Nach der frohen Kunde über die Rettung des Dynamowerks ist jetzt auch für das Ledvance-Werk (Osram) eine Lösung in Sicht. Einen Wermutstropfen gibt es aber.  Über Monate hatten Beschäftigte und Betriebsrat diskutiert, Mahnwachen organisiert, verhandelt, eigene Wirtschaftskonzepte entwickelt und letztlich die Geschäftsführung davon überzeugt, den Standort von Ledvance in Siemensstadt doch nicht zu schließen. Die Berliner Lampenfabrik soll mit rund 120 Mitarbeitern erst mal weiterbestehen....

Das Bezirksamt hat jetzt seinen eigenen Claim: Eine Jury hat aus 72 Vorschlägen den neuen Beteiligungsslogan „Mittemachen – Misch mit in Mitte!“ ausgewählt. Mitte sollte drin sein, irgendwas mit mitmachen würde passen und am besten im Imperativ. Diese Vorgaben gab es zwar so nicht beim im März gestarteten Ideenwettbewerb des Büros für Bürgerbeteiligung für einen sogenannten Beteiligungsslogan, aber diese Zutaten für die Buchstabensuppe waren schon die richtigen. Und so hat sich die achtköpfige...

Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 14. Mai anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel vor dem Rathaus Schöneberg die Fahne mit dem blauen Davidstern zwischen zwei waagrechten blauen Streifen auf weißem Grund gehisst. Die Flagge wurde von David Wolffsohn, dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, für den zionistischen Weltkongress 1897 in Basel entworfen und nach der Staatsgründung 1948 zum Nationalbanner Israels bestimmt. Nach den Worten der...

Die Kleingärten sind die grüne Lunge des Bezirks. Tausende gibt es davon noch in Pankow, aber etliche von ihnen sind bedroht. Viele Kleingartenanlagen befinden sich auf Grundstücken, die privaten Eigentümern gehören. Der Bauboom in der Stadt führt dazu, dass immer wieder Kleingärtnern die Pachtverträge gekündigt werden. Statt Grün sollen auf den Flächen Wohnhäuser entstehen. Seit der Jahrtausendwende sind bereits Tausende Parzellen in Pankow plattgemacht worden. Aber auch die Parzellen auf...

Buch. Ein Tag der offenen Tür findet am 25. Mai von 17 bis 19 Uhr in der neuen Modularen Unterkunft für Geflüchtete am Lindenberger Weg in Buch statt. Das Bezirksamt Pankow hat zahlreiche Ansprechpartner eingeladen, die an Thementischen für die Beantwortung von Fragen der Bucher Bürger zur Verfügung stehen. Bürgermeister Sören Benn und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (beide Die Linke) werden ebenfalls als Gesprächspartner anwesend sein. Ab Ende Mai sollen die Bewohner einziehen....

Wedding. Ein „Gesamtkonzept zur weiteren sozialverträglichen Nutzung des Parks“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Verwahrlosung im Schillerpark stoppen“ für die BVV am 17. Mai. Dabei geht es vor allem um die Lösung von Müllproblemen und die Einrichtung öffentlicher Toiletten. Immer mehr Menschen würden den Schillerpark nutzen und dort picknicken. „Nach den Wochenenden finden sich auf den Freiflächen, Wegen und Parkrändern erhebliche Mengen nicht entsorgten Mülls, dessen...

Charlottenburg-Nord. In der Evangelischen Gedenkkirche Plötzensee, Heckerdamm 226, findet am Donnerstag, 24. Mai, der nächste Plötzenseer Abend statt. Zu Gast ist Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert. Das Thema seines Vortrages lautet: "Unser Staat. Unsere Geschichte. Unsere Kultur. Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft." Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr. Bereits um 18.30 Uhr findet in der Krypta der Katholischen Gedenkkirche Maria Regina Martyrum am Heckerdamm 230 ein...

Prenzlauer Berg. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 6. Juni um 17.30 Uhr statt. Tagungsort ist der BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. Zu Beginn der Sitzung haben Pankower Bürger Gelegenheit, in einer Einwohnerfragestunde ihre Fragen an die Bezirkspolitiker zu stellen. Die Fragen müssen allerdings rechtzeitig vorher über das Portal der BVV http://asurl.de/13us eingereicht werden. Weitere Informationen gibt es unter 902 95 50 02. BW

Prenzlauer Berg. Wer in diesem Frühjahr durch den Volkspark Prenzlauer Berg spaziert, dem werden sie auffallen: die beschädigten Mülleimer und fehlenden Mülleimereinsätze. Die Ursachen sind Vandalismus und Diebstahl. Doch so wie zurzeit kann es nicht bleiben. Deshalb soll das Bezirksamt die Müllbehälter rasch erneuern beziehungsweise ersetzen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag in der BVV. Außerdem solle geprüft werden, ob die Reinigungsintervalle für diesen Park gerade im Frühjahr...

Gesundbrunnen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen pumpt auch nach 2020 weiterhin Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt in das Quartiersmanagementgebiet (QM) Brunnenstraße. Welche Wohnquartiere Quartiersmanager und Geld bekommen, wird jeweils nach dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung festgelegt. Dabei werden alle Daten zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug oder Kinderarmut erfasst. Derzeit gibt es in Berlin 34 Fördergebiete. In diesem Jahr wurden 16...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Tegel. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) hat bei einer Bürgerveranstaltung angekündigt, im Sommer die Präsenz des Ordnungsamtes am Flughafensee zu verstärken. "Das neue Einsatzkonzept sieht deutlich engmaschigere Kontrollen bis hin zur Dauerpräsenz am Flughafensee vor", sagte er bei einem Gespräch mit Anwohnern. Man wolle bereits früh eingreifen, um ausufernde Feste zu verhindern. Müll und Falschparker hatten im Vorfeld für Ärgernisse gesorgt. JoM

Tempelhof. In seiner Sitzung am 3. Mai hat sich der Ausschuss für Bibliotheken, Bildung und Kultur mit dem KZ Columbiahaus auseinandergesetzt. Die Bezirksverordneten entschieden, dass sich das Bezirksamt auf Beschluss der BVV für die Schaffung eines „adäquaten Gedenkortes am authentischen Platz“ einsetzen solle. Die zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der engagierten Stiftung Topografie des Terrors sollten diesbezüglich angesprochen werden. Der Ausschuss fordert ein gestalterisches...

Blankenburg. Im Ortsteil soll endlich ein Geldautomat aufgestellt werden. Dafür solle sich das Bezirksamt bei der Berliner Sparkasse einsetzen. Diesen Antrag stellte die SPD-Fraktion auf der vergangenen Sitzung der BVV. Bislang existiert in Blankenburg gar keine Bank. Die nächste Bankfiliale ist eine Sparkasse in Karow. Vor allem für mobilitätseingeschränkte Menschen ist es mühselig, so weitere Wege zu gehen, um an Bargeld heranzukommen. Deshalb wäre es ein Zeichen von Bürgerfreundlichkeit,...