Grüne wollen Abschleppwagen

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Spitzenreiter beim Abschleppen

Der Bezirk ist Spitzenreiter beim Abschleppen falsch geparkter Autos. Für die Grünen ist das nicht genug. Sie fordern einen eigenen Abschleppwagen fürs Rathaus. Die FDP lehnt das mit Blick auf die Finanzen ab.

4013 Mal hat das Ordnungsamt im Jahr 2021 falsch geparkte oder widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Bezirk ist damit Spitzenreiter in Berlin. Selbst das verkehrsreiche Mitte kam nur auf 3915 Autos. Alle zwölf Ordnungsämter setzten zusammen rund 29 200 Pkw um.

"Viele sind das Verkehrschaos leid"

Für Ordnungs- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) steht fest: „Diese Zahl belegt die dringende Notwendigkeit in unserem Bezirk, mit Kiezkonzepten zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in den Wohngebieten zu kommen.“ Die Anzahl der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sei erschreckend. „Viele Menschen sind das Verkehrs- und Parkchaos in den Wohnquartieren leid.“ Dabei würde in vielen Kiezen nur noch ein Drittel der Haushalte ein privates Auto besitzen, so Schruoffeneger weiter. „Und doch beeinträchtigten diese die Lebensqualität dort enorm.“ Umso wichtiger sei es, dass das Ordnungsamt verkehrsgefährdende Situationen möglichst schnell beseitigt. „Die Zahlen belegen, dass unser Ordnungsamt hier sehr aktiv ist.“ Wie viel Geld das Abschleppen in die Haushaltskasse spülte, teilte der Stadtrat nicht mit. Für einen Pkw bis 3,5 Tonnen kassieren die Ordnungsämter 225 Euro.

Grüne wollen bezirkseigenen Abschleppwagen

Haben Bezirke keinen eigenen Abschleppwagen, muss ein Unternehmen beauftragt und bezahlt werden. Damit das Ordnungsamt falsch geparkte und gefährlich abgestellte Fahrzeuge einfacher und öfter abschleppen kann, schlagen die Grünen einen bezirkseigenen Abschleppwagen vor. „Durch Schwerpunktkontrollen und gezieltes Abschleppen wollen wir gerade an Kreuzungen die Sicherheit für Fußgänge und für Radfahrer erhöhen“, begründet Jakob Zimmer, Fraktionssprecher für Ordnung und öffentlichen Raum, den Vorschlag. Für die Schwerpunktkontrollen sollte der bislang nur temporär eingerichtete Verkehrsüberwachungsdienst des Ordnungsamtes außerdem dauerhaft erhalten bleiben. So könne das Ordnungsamt nicht nur Aufgaben der Parkraumüberwachung übernehmen, sondern auch Ordnungswidrigkeiten wie Parken auf Geh- und Radwegen ahnden.

Bezirk muss sparen

Die FDP hält von solchen Ideen nicht viel. Hatte doch Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der jüngsten Sitzung der BVV den Bezirksverordneten mitgeteilt, dass dem Bezirk „finanziell das Wasser bis zum Hals steht“. Im Bezirk wird gerade über den neuen Doppelhaushalt 2022/23 beraten und der ist bisher nicht gedeckt, sondern in beiden Haushaltsjahren um sieben Millionen Euro überzogen – was zwangsläufig den Rotstift zur Folge hat, denn die Bezirkshaushalte müssen ausgeglichen sein, sonst setzt die Senatsfinanzverwaltung nicht ihr Okay unter den Etatplan. Im schlimmsten Fall droht eine Haushaltssperre. Für die FDP gehen daher solche Wünsche wie ein eigener Abschleppwagen zu Lasten der Verwaltung und damit auch der Bürger. „Die neue Bezirksbürgermeisterin und ihre grün-rote Mehrheit können eigentlich keines ihrer Vorhaben aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung realisieren. Trotzdem stellten Grüne und SPD den Antrag, einen eigenen Abschleppwagen für den Bezirk anzuschaffen. Das ist unehrlich“, sagt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. Es räche sich nun, dass „SPD und Grüne seit Jahren den bezirklichen Haushalt um ihre Wunschprojekte aufgebläht haben“. Recke-Friedrich erinnert an den Klimaschutzmanager oder die neuen Stellen in der Radroutenplanung.

Über den Abschleppwagen ist noch nicht entschieden. Die Bezirksverordneten überwiesen den Antrag erst einmal zur Beratung in den Verkehrsausschuss. Der tagt am 2. März wieder. Diskutieren wird über den Vorschlag auch der Haushaltsausschuss.