Friedrichshain - Politik

Friedrichshain. Das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ist am Montag, 25. September, geschlossen. Der Grund dafür ist die Nachbereitung der Bundestagswahl. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 1. Oktober, hat das Standesamt in der Schlesischen Straße 27a für einen außerordentlichen Trautag geöffnet. Anlass dafür ist die "Ehe für Alle", die zu diesem Datum in Kraft tritt. Dank des freiwilligen Engagements der Standesbeamten können zehn Paare am 1. Oktober heiraten, sagt Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste. Es werde an diesem Tag aber Hochzeiten sowohl von gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Partnern geben....

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich nach der Sommerpause startete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einem Mammutprogramm: den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19. Ab 5. September positionierten sich die Fachausschüsse, eine Woche später kommen alle Wünsche bei mehreren Terminen im Haushaltsausschuss auf den Tisch. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass zwischen dem Geld, das verteilt werden soll und der Summe, die zur Verfügung steht, erst einmal eine Differenz besteht. Auf 4,2...

Kreuzberg. Im Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27a finden am Mittwoch, 6. September, keine Sprechstunden statt. Grund ist eine Fortbildung für die Mitarbeiter. Auch bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Kreuzberg. Drei Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost sind zu Gast bei den sogenannten "Gipfel-Gesprächen" im Lokal Gipfel, Görlitzer Straße 68. Zunächst am Donnerstag, 7. September, um 19 Uhr Cansel Kiziltepe (SPD), am Mittwoch, 13. September, 19.30 Uhr, Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne) und am Donnerstag, 21. September, 19 Uhr, Pascal Meiser (Linke). Sie werden von dem Journalisten Markus Rimmele interviewt. Die Veranstaltungen stehen unter der...

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist seit Jahrzehnten rückläufig. Die Kampagne „Wählen macht Schule“ will nun mit einem ungewöhnlichen Ansatz auf das Thema aufmerksam machen. Dies soll sich auf die Bundestagswahl am 24. September auswirken. Das Prinzip von „Wählen macht Schule“ ist einfach. Seit Mitte Juli kann jeder einen Wetteinsatz abgeben. Gewettet wird auf eine höhere Wahlbeteiligung in einem bestimmten Wahlkreis. Die Wette gilt als gewonnen, wenn die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 13. August, um 13 Uhr wird am May-Ayim-Ufer der Opfer der Berliner Mauer gedacht. Anlass ist der 56. Jahrestag des Mauerbaus, der am 13. August 1961 begann. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (beide Bündnis 90/Grüne), laden daher zu einem stillen Gedenken ein. Um 14.30 Uhr werden zudem der Regierende Bürgermeister sowie Vertreter des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses von Berlin,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Montag, 7. August, haben Interessierte die Möglichkeit, mit zwei Politikerinnen aus dem Bezirk über aktuelle Themen zu diskutieren. Im Kurhaus Korsakow stellen zwei Kandidatinnen der FDP ihre politischen Ziele vor. Athanasia Rousiamani-Goldthau ist Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und beschäftigt sich mit den Themen Europa, Migration und Bildung. Daniela Kluckert ist Expertin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Die Diskussion findet von 19...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verlegen von Stolpersteinen im Bezirk sollte besser publik gemacht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch, dem auch die Linkspartei beitrat. Seniorenresidenzen, Schulen oder Jugendclubs, die sich in der Nachbarschaft befinden, sollten über das Einsetzen informiert und zu der Veranstaltung eingeladen werden. Stolpersteine werden in das Pflaster des Gehwegs gesetzt und erinnern vor der letzten bekannten Adresse an einen oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings nicht möglich, was auch den Antragstellerinnen klar ist. Sie verlangen...

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können bis 25. September eingereicht werden und zwar per E-Mail an...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....