Ein Modell, das Vorbild werden soll
Kooperationsvereinbarung für den Rathausblock unterzeichnet

Die Mitglieder des Gründungsrats.
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Alle waren glücklich und zufrieden. Auch wenn es, wie in manchen Zwischentönen anklang, manche Differenzen gegeben hat.

Am 17. Juni unterzeichneten die Mitglieder des Gründungsrats ihre Kooperationsvereinbarung zum "Modellprojekt Rathausblock". Damit gemeint ist das Karré zwischen Rathaus Kreuzberg, Obentraustraße, Großbeerenstraße und Mehringdamm. Dessen Herzstück ist das sogenannte Dragonerareal. Jene bisher vor allem Gewerbefläche, die nach langem Hin und Her nunmehr endgültig im Besitz des Landes Berlin ist und das jetzt gemeinwohlorientiert und kooperativ zu einem neuen Stadtquartier entwickelt werden soll.

Dazu haben sich die Akteure im Gründungsrat verpflichtet. Sie vertreten unterschiedliche Mitspieler, hatten und haben vielleicht noch divergierende Einschätzungen, sammelten sich aber unter dem Kooperationspostulat.

Da wäre die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, deren Chefin Katrin Lompscher (Linke) dafür ihre Unterschrift setzte. Sie ist verantwortlich für die gesamtstädtische Entwicklungsperspektive. Dem Bezirk, vertreten durch Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und Alexander Mattes vom Stadtplanungsamt, kommt die federführende Rolle beim weiteren Vorgehen zu. Die BIM (Berliner Immobilienmanagement) verwaltet die Dragonerfläche im Rahmen des Sondervermögens Daseinsvorsorge (Soda). Im Gründungsrat sitzt Geschäftsführerin Birgit Möhring. Christina Geib, Vorstand der WBM, ist Teil des Gremiums, weil ihre Wohnungsbaugesellschaft rund 500 Wohnungen auf dem Gelände errichten soll. Und last but noch least, die Vertreter verschiedener Initiativen und der sogenannten Zivilgesellschaft. Drei Gründungsratrepräsentanten kommen aus dem Vernetzungstreffen Rathausblock, eine, nämlich Pamela Schobeß vom Club "Gretchen", als Sprecherin der ansässigen Gewerbetreibenden, zwei Delegierte wurden aus dem Forum Rathausblock, einem regelmäßigen, offenen Zusammentreffen, entsandt.

Bürgerprotest verhinderte Verkauf an Investor

Dass es zu diesem Konstrukt gekommen ist, lag nicht zuletzt an der Vorgeschichte. Das Areal, bisher im Besitz der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA, sollte in der Vergangenheit zwei Mal zum Höchstpreis verkauft werden. Dagegen gab es Bürgerprotest, der schnell vom Bezirk, etwas später auch vom Senat aufgenommen wurde. Durch den Einsatz von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stoppte der Bundesrat die bereits festgezurrte Übertragung an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH aus Wien. Im Zuge des Hauptstadtvertrags zwischen dem Bund und Berlin wurde das Land schließlich Eigentümer. Die verschiedenen Aktivistengruppen sahen in ihrem Einsatz eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dieser Kampf erfolgreich war und forderten deshalb weiteres Mitspracherecht. Auch und erst recht, als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit eigenen Vorstellungen vorstellig wurde.

Worüber sich der Gründungsrat bisher verständigen konnte, ist eine Art Blaupause. Die rund 500 Wohnungen sollen zu einem hohen Anteil im preisgünstigen Segment angeboten werden. Ein Ziel, das Christina Geib bei der Präsentation noch einmal unterstrich. Das vorhandene Gewerbe ist weiter zu erhalten, wenngleich nicht immer am bisherigen Platz. Weiter vorgesehen sind Einrichtungen für Kultur- und Soziokultur, Gemeinschaftsräume, Grünflächen, Infrastruktur. Dabei muss noch einiges, auch Kleinteiliges geklärt werden, in weiteren Beteiligungsschritten und im Gründungsrat, der sich ab jetzt Zukunftsrat nennt. Noch für Juli wurde der Beginn des städtebauliches Verfahrens angekündigt. Es soll Anfang kommenden Jahres in das Bebauungsplanverfahren münden. Dessen geplanter Abschluss: Herbst 2021.

Katrin Lompscher hofft, dass ab diesem Zeitpunkt bereits erste Arbeiten beginnen können. Und ähnlich wie Baustadtrat Schmidt sieht sie im Modellprojekt Rathausblock auch einen Modellcharakter für andere Großbauvorhaben. Ein frühes Einbinden vieler Akteure erleichtere das Ausräumen von Schwierigkeiten und Differenzen.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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