Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai endete in Berlin die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Sie müssen spätestens jetzt aufgegeben werden. Zumindest in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) noch einmal bekräftigte, dass es hier keine Ausnahmegenehmigungen geben soll. Anders verhalte es sich mit dem sogenannten Home-Sharing, der zeitweisen Vermietung einer Wohnung im privaten Rahmen oder das Aufnehmen eines Mitbewohners. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Können die Wahlen in Berlin am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden? Zumindest derzeit kann diese Frage nicht eindeutig mit Ja beantwortet werden. Darauf verwies zuletzt Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste, nach einer entsprechenden mündlichen Anfrage der Grünen. Die neue Software der Bürgerämter mache weiterhin Probleme. Konkret ist sie mit dem neuen Meldeverfahren namens "Voice" sowie den sogenannten Vote-Manager noch zu wenig...

Kreuzberg. Wenn aus dem Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule endlich eine Flüchtlingsunterkunft wird, erhofft sich Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) weniger Kosten für den Wachschutz auf dem Gelände. Wegen des weiter von 18 Männern besetzten Nordfügels musste der Bezirk allein zwischen Januar 2015 und März 2016 rund 1,1 Millionen Euro für die Security bezahlen. Für diesen Bereich des Gebäude wird er weiter verantwortlich bleiben und damit auch für die Sicherheit. Denn das...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 400 Gebäude oder Grundstücke im Bezirk befinden sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Was künftig mit ihnen passiert, soll jetzt im Rahmen der "Transparenten Liegenschaftspolitik" beim Senats entschieden werden. An vielen Stellen ist das auch weiter unstrittig. Etwa an den 54 Standorten, auf denen sich Schulgebäude befinden. Spannender wird es bei bisher noch unbebauten Flächen oder Immobilien, die vielleicht nicht mehr benötigt werden. Alle Liegenschaften...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus von 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen hervor. Demnach haben sechs der zwölf Berliner Kommunalverwaltungen im abgelaufenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Den anderen sechs ist das nicht gelungen. Abgesehen von zwei Ausnahmen, nämlich Pankow und Marzahn-Hellersdorf, verfügen aber alle inzwischen über ein Etatguthaben, haben also...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab Montag, 4. April, gelten neue Sprechzeiten im Ordnungsamt in der Petersburger Straße 86–90. Geöffnet ist dort jetzt Montag und Dienstag von 9 bis 12, Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Aktivitäten für mehr Klimaschutz wollte gerade das Grün dominierte Friedrichshain-Kreuzberg eine besondere Visitenkarte abgeben. Allerdings sind viele davon bisher über erste Anläufe nicht hinausgekommen. Das betrifft vor allem den im November 2013 konstituierten Klimaschutzrat. Denn er hat nach seiner ersten Sitzung seither nicht mehr getagt, wie Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) in der Bezirksverordnetenversammlung am 16. März auf eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 24. März, ist noch ganz normaler Betrieb in den Bürgerämtern. Danach ist erst wieder am Dienstag nach Ostern, also am 29. März, geöffnet. Im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, findet die Sprechstunde am Gründonnerstag von 9 bis 13 Uhr statt. Die Spätsprechstunde entfällt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im laufenden Haushalt des Bezirks klafft derzeit noch eine Finanzlücke von knapp vier Millionen Euro. Diese Pauschale Minderausgabe muss während des Jahres abgebaut werden. Passiert das nicht, wird das Defizit beim Haushalt 2018 abgezogen, es gibt also weniger Geld. Trotz der relativ hohen Summe gibt sich Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) weiter entspannt. Rund die Hälfte des Betrags werde durch Einsparungen in den Ämtern aufgebracht, die für das Minus...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik, Musik und Unterhaltung, die in der Regel ebenfalls genehmigt werden. Eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Harald Georgii wurde am 12. März zum neuen Kreisvorsitzenden der SPD Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Amtsinhaberin Julia Schimeta durch. Georgii erhielt 57 Stimmen, auf Schimeta entfielen 44. Auch bei dieser Entscheidung spielten die Auseinanderetzungen auf der Landesebene zwischen dem Parteivorsitzenden Jan Stöß und Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, eine Rolle. Julia Schimeta wird...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Berliner Grünen haben am 12. und 13. März im Kosmos an der Karl-Marx-Allee ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September erstellt. Drei der fünf Direktkandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk finden sich dort wieder. Nämlich Canan Bayram auf Platz sieben, Katrin Schmidberger mit Rang 17 und Dr. Turgut Altug auf Position 26. Ebenfalls vertreten sind die derzeitige Bezirksverordnete Fatos Topac und BVV-Vorsteherin Kristine Jaath auf den Plätzen...

Kreuzberg. Das Myfest am 1. Mai scheint auch für dieses Jahr gesichert. Es habe sich ein tragfähiges Konzept durchgesetzt, in dem sich alle Interessen widerspiegeln, erklärte die Myfest-Crew. Sie hatte, wie berichtet, zuletzt mit Innnsenator Frank Henkel (CDU) und Polizipäsident Klaus Kandt über die Zukunft der Veranstaltung verhandelt. Henkel sprach ebenfalls von einer "guten Nachricht". Es zeichnet sich ab, dass das Myfest wieder einen größeren politischen Charakter bekommen soll. In dieser...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürger von West-Berlin, die während der Zeit der Teilung in den Ostteil der Stadt reisen wollten, brauchten dafür einen Passierschein. Beantragt und ausgegeben wurde er in Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten der DDR, hinter denen das Ministerium für Staatssicherheit stand. Fünf solcher Büros gab es in den Westbezirken, eines davon befand sich am Waterloo-Ufer 5-7 in Kreuzberg. Darauf soll an dieser Stelle künftig in geeigneter Form, zum Beispiel mit einer...