Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt verfolgt besonders konsequent das Zweckentfremdungsverbot. 75 Prozent aller in Berlin verhängten Bußgelder hat der Friedrichshain-Kreuzberg verhängt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Von den insgesamt 1315 bisherigen Ferienwohnungen, die jetzt wieder regulär vermietet werden können, befinden sich 731 in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch künftig werde jedem...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Service "Ordnungsamt Online" ist nun auch für Friedrichshain-Kreuzberg freigeschaltet worden. Bürger können auf https://ordnungsamt.berlin.de Hinweise zu Müll, Lärm oder Falschparker geben, die dann von der Verwaltung bearbeitet werden. Auch der jeweilige Sachstand lässt sich mit Hilfe einer Ampelanzeige verfolgen. Die Meldungen, möglicherweise ergänzt durch Fotos, können rund um die Uhr eingestellt werden. Auch eine App wird angeboten. Sie kann kostenlos aus den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat am Sonnabend, 10. September, das 20-jährige Bestehen der Städtepartnerschaften mit dem Istanbuler Bezirk Kadiköy und der polnischen Stadt Stettin gefeiert. Zahlreiche Begegnungen und Projekte hat es mit den beiden Partnern in den vergangenen zwei Jahrzehnten gegeben. Sie gingen häufig von den jeweiligen Partnerschaftsvereinen aus. Aus beiden Städten waren zum Jubiläum Delegationen angereist. Sie unternahmen unter anderem Stadtführungen und...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 26 500 Staatsangehörige aus Ländern der Europäischen Union sind im Bezirk für die BVV wahlberechtigt. Für sie sowie alle EU-Bürger, die in Berlin leben, hat die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Europabeauftragten einen Wahlinformationsflyer herausgegeben. Er kann über die Website: www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/eu-angegenheiten/aktuellesabgerufen werden. tf

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Vor rund drei Jahren beliefen sich die ausstehenden Forderungen an den Bezirk auf mindestens sechs Millionen Euro. Diese Summe konnte inzwischen reduziert und etwa im vergangenen Jahr rund eine Million eingetrieben werden. Aber das schnelle Begleichen fälliger Rechnungen soll künftig noch effektiver ablaufen. Ab 1. Januar 2017 gibt es dafür eine eigene Organisationseinheit, die bei der Bezirkskasse angesiedelt ist. Dafür wird eine zusätzliche Stelle geschaffen. Dort...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Mittwoch, 17. August, geschlossen. Als Ursache dafür werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag aber zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Kreuzberg. Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat ein umfangreiches Material zur Vorbereitung der Berliner Wahlen am 18. September erarbeitet. Im aktuellen Themenraum der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) gibt es Hintergrundinformationen zu den großen Themen des Wahlkampfs: Mieten, Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik, innere Sicherheit, Islam und die Rolle populistischer Parteien. Die Besucher können mehr über Demokratie und Parteien erfahren. Außerdem findet schon am 9....

Kreuzberg. „Das Dragonerareal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden.“ Das hat der Bezirksvorsitzende der Linken, Pascal Meiser, gefordert. Der Senat dürfe dem Druck des Bundes nicht nachgeben. Er reagierte damit auf aktuelle Presseberichte. Demzufolge will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Dragonerareals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhalten. Bima-Vorstandssprecher Geib habe eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...