Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Ende 2015 hat der Bezirk angekündigt, beim Grundstück samt Gebäude in der Wrangelstraße 66 zum ersten Mal sein kommunales Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Ob dieser Vorstoß erfolgreich sein kann, wird inzwischen auch auf dem Rechtsweg entschieden. Aber er hat anscheinend Erwartungen bei weiteren Mietern geweckt. In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. März wurden Bewohner der Lausitzer Straße 8 vorstellig. Auch ihre Immobilie soll den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne hat am 8. März turnusmäßig seinen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden sechs der bisher acht Mitglieder bestätigt, die beiden anderen traten nicht mehr an. Annika Gerold und Werner Graf bleiben weiter die Sprecher der jetzt um zwei Personen verkleinerten Führungsriege. tf

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Kreuzberg. Schon seit einigen Wochen ist die neue Flüchtlingsunterkunft im Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße bezugsfertig. Aber die Bewohner blieben erst einmal aus. Denn die Genehmigung muss die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) erteilen, eine Abteilung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso). Sie ließ aber auf sich warten. Das veranlasste Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) zu einem Brief an den Regierenden Bürgermeister...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rede und Antwort sollen weiter nur Bezirksamtsmitglieder stehen müssen. Das machte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) in der BVV am 24. Februar auf eine entsprechende Anfrage des Piraten-Fraktionsmitglieds Felix Just deutlich. Just hatte dort eine Beschränkung des Auskunftsrechts von Verwaltungsmitarbeitern gegenüber Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten beklagt. Dass für Anfragen und Statements aber die politische Führung verantwortlich sei, ergebe...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen. Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert. Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk ist erneut mit seinem Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis gescheitert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auch den Widerspruch gegen die im Oktober ergangene Ablehnung abgewiesen. Begründet wird das mit der Rechtslage. Der Verkauf von Cannabis sei nach dem Betäubungsmittelgesetz verboten. Nur in medizinisch-begründeten Fällen könne es wenige Ausnahmen geben. Der Bezirk prüft jetzt, ob er gegen diese Entscheidung klagen soll....

Kreuzberg. Das Ausbildungsbürgeramt in der Schlesischen Straße 27A bleibt am 23. und 24. Februar aus organisatorischen Gründen geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt will in diesem Jahr zwischen 21 und 28 Ausbildungsplätze in fünf Berufsfeldern anbieten. Etwa die Hälfte der Lehrstellen soll es bei den Verwaltungsfachangestellten geben. Dazu kommen Kaufleute im Büromanagement, Gärtner, Fachangestellte für Medien und Informationsdienste in den Bibliotheken sowie voraussichtlich ein Azubi im medizinischen Bereich. Aktuell arbeiten im Bezirk 71 Auszubildende. Viele von ihnen haben gute Chancen auf eine Übernahme. Zum...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Ton im Bezirksparlament ist schon seit einiger Zeit rau. Das hat natürlich mit den näher rückenden Berliner Wahlen am 18. September zu tun. Und Anlässe für einen Schlagabtausch lassen sich immer finden. Bei der Sitzung am 27. Januar bildete vor allem eine Große Anfrage der SPD die Vorlage für die folgende Auseinandersetzung. Dabei ging es vordergründig um die bisher im Bezirk ausgewiesenen Milieu- oder Erhaltungssatzgebiete. Aber schon in seiner Eingangsrede machte...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Einrichten neuer Computerprogramme in den Bürgerämtern war nach Angaben von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) auch im Bezirk mit einigen technischen Schwierigkeiten und damit Verzögerungen im Kundenbetrieb verbunden. Abgesehen davon konnte aber ab dem 26. Januar mit dem neuen System gearbeitet werden. Es war, wie berichtet zwischen 21. und 25. Januar in allen Berliner Bürgerämtern installiert worden, die während dieser Zeit geschlossen waren. tf

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my