Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Neun Tage vor der Wahl des neuen Bundestags, des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September finden berlinweit die U18-Wahlen statt. Bis zum 17. September können alle Kinder und Jugendlichen ihre Stimme abgeben. Über die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre wird seit Langem auch auf Bundesebene diskutiert. Besonders die Grünen befürworten die Senkung. Gerade bei der jungen Generation, die durch Bewegungen wie Fridays for Future politisiert wurde,...

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Hellersdorf. An vier Bebauungsplänen möchte das Bezirkssamt die Bürger frühzeitig beteiligen. Es handelt sich um die unbebauten Innenhöfe der Großwohnsiedlung Hellersdorf im Auerbacher Ring 40/42 (Planungsziel: Grünfläche), Eisenacher Straße 35 (Kita und soziale Einrichtungen), Mark-Twain-Straße 32/34 (Kita) und Stollberger Straße 98/100 (Kita und soziale Einrichtungen). Dazu liegen seit dem 12. Juli und noch bis 13. August die entsprechenden Unterlagen zur Einsicht im Stadtentwicklungsamt,...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Hellersdorf. Auf der Freifläche zwischen Auerbacher Ring und Carola-Neher-Straße nahe dem U-Bahnhof Cottbusser Platz werden keine Wohnungen gebaut. Dies teilte der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Alexander Herrmann (CDU) mit. Er bezieht sich dabei auf eine Ankündigung von Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses. Darin habe sie darüber informiert, dass das Bezirksamt seine ursprünglichen Pläne aufgegeben habe und die Fläche für den Gemeinbedarf...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Marzahn-Hellersdorf. Die Regenbogenflagge, das Symbol für die schwul-lesbisch-queere Vielfalt, weht ab Dienstag, 22. Juni, vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf und dem Alten Rathaus Marzahn. Sie wird um 12 Uhr vom Bezirksamt auf dem Alice-Salomon-Platz und dem Helene-Weigel-Platz gehisst. Der Bezirk setzt mit diesem Symbol bereits seit Jahren ein Zeichen für die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Trans- und Intermenschen und stellt sich gegen jegliche Form...