Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2018 mit einem satten Plus abgeschossen. Laut Abrechnung durch den Senat beträgt das positive Saldo 7 954 000 Euro. Das Bezirksamt hatte im Haushaltsjahr zuvor mit einem gleichfalls positiven Jahresabschluss die Altschulden des Bezirks beim Senat vollständig tilgen können. Die erneut günstige Entwicklung verleiht ihm finanzielle Handlungsspielräume. Der Großteil des Guthabens wird in den Haushalt 2021 einfließen. Das Geld fließt unter...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat auf seiner Internetseite unter www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf einen Informationsblock zu den Öffnungszeiten von Ämtern und Einrichtungen im Bezirk veröffentlicht. Die Angaben reichen vom Amt für Soziales bis zu den Standorten der Wuhletal- Psychosoziales Zentrum gGmH. Hier finden sich jeweils die aktuellen Öffnungszeiten und Kontaktdaten. Die Informationen werden entsprechend der sich verändernden Lage aktualisiert. hari

Das Bezirksamt stellt künftig auch Werkstudenten ein. Damit will es die Folgen des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt abfedern. Der Arbeitsmarkt ist auf Grund der geringen Schulabgängerzahlen lehrgefegt. Verwaltungen konkurrieren mit Unternehmen und auch untereinander um Bewerber für freie Stellen. Deshalb will das Bezirksamt auch Bewerbungen von Werkstudenten prüfen und annehmen. Dies geht aus einem Bericht des Bezirksamts an die Bezirksverordnetenversammlung hervor. Bisher wird vom...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Marzahn. Im Bereich Gewerbe des Ordnungsamtes, Premnitzer Straße 11/13, finden gegenwärtig keine öffentlichen Sprechstunden statt. Grund ist aber nicht das Coronavirus, sondern laut Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) die derzeitige Personalsituation in der Abteilung. Die über den Terminservice gebuchten Termine finden voraussichtlich statt, können jedoch auch kurzfristig abgesagt werden. Deshalb wird gebeten, sich im Vorfeld über das Zustandekommen eines Termins unter der Telefonnummer...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und auch deren Ausschüsse tagen voraussichtlich bis einschließlich 30. April nicht mehr. Auf Beschluss des Ältestenrates wurden alle öffentlichen Aktivitäten wegen der Corona-Gefahr und Schließung von Dienstgebäuden des Bezirksamtes ausgesetzt. Die Fraktionen wollen ihre politische Arbeit auf Telefonschaltungen und andere Möglichkeiten der Kommunikation umstellen. Kontakt zum BVV-Büro gibt es per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de....

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept für ein Kinder-und Jugendparlament entwickeln. Das Parlament oder ein äquivalentes Instrument der demokratischen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird in der BVV antrags- und redeberechtigt sein. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob der Vertretung der Kinder und Jugendlichen ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Laut...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt muss zügig neue Ärzte für das Gesundheitsamt einstellen. Von den derzeit 21 Stellen im Gesundheitsamt sind laut einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nur zehn besetzt. Sie hat daher den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt die Arbeit für Ärzte im Gesundheitsamt attraktiver machen und prüfen soll, ob eine bessere Bezahlung möglich ist. Zudem soll sich die Verwaltung für die Anerkennung von ausländischen...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Biesdorf. Christian Gräff tritt als VDGN-Präsident zurück. Als seinen Nachfolger hat er selbst Jochen Brückmann, langjähriger Bereichsleiter der IHK Berlin, vorgeschlagen. Der Wechsel soll im Mai bei einem außerordentlichen Verbandstag vollzogen werden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat seinen Sitz an der Biesdorfer Irmastraße. Der Biesdorfer CDU-Abgeordnete hatte das Amt des VDGN-Präsidenten 2018 übernommen, um diesen personell organisatorisch neu aufzustellen. Das sei mittlerweile,...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat einen anonymen Brief mit rassistischen Beleidigungen gegen einen Parteifreund erhalten. Darin wird der aus Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby angegriffen. Er ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Dem Brief war ein Zeitungsartikel über den Anschlag auf Diabys Bürgerbüro Mitte Januar in Halle/Saale beigelegt. Die Absender schrieben zudem, dass er sich regelmäßig im Büro der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf...

Das Sozialamt hat ein Frontoffice eingerichtet. An dem Empfang werden Bürger mit ihren Anliegen zielgerichtet an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Das Frontoffice soll Bürgern Wege und langes Suchen im Sozialamt, Riesaer Straße 94, ersparen. Gleichzeitig können Mitarbeiter ungestörter ihrer Arbeit nachgehen, weil Kunden nicht mehr in Gespräche mit anderen Kunden hineinplatzen, deren Inhalt oft sensibel ist. Außerdem erhöht sich die Sicherheit der Mitarbeiter des Sozialamtes. Während...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...