Mitte - Politik

Mitte. Das Grünflächenamt lässt auf dem Garnisonfriedhof, der sich an der Ecke Kleine Rosenthaler- und Linienstraße befindet, vier Bäume fällen. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, sind die Bäume umsturzgefährdet und „eine Gefahr für die Besucher des Friedhofes“. Zwei Ahornbäume nahe einer Hauswand sind teilweise abgestorben, eine Robinie hat Wurzelstockfäule und eine Ulme droht umzukippen. DJ

Das Straßenamt hat den Gedenkort für die bei einem tragischen Verkehrsunfall am 29. Januar getötete Fabien vom Mittelstreifen der Grunerstraße auf den Gehweg verlegt. Das Straßen- und Grünflächenamt respektiere die Trauer und das Bedürfnis, zu erinnern. Aber der Trauerort für Freunde und Angehörige sei „sehr dicht am fließenden Verkehr“, so die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Gleichzeitig werden die Angehörigen gebeten, „die Erinnerungszeichen bis zum 28. Februar an sich zu...

„Das Bezirksamt Mitte und das Jobcenter Mitte schaffen erfolgreich Perspektiven für Langzeitarbeitslose in regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung“, teilen Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und Jobcenter-Geschäftsführer Lutz Mania mit. Sozialamt, Stütze und immer mal wieder geförderte Maßnahmen – das war der Trott der vergangenen Jahre für drei Langzeitarbeitslose, die jetzt endgültig im Sozialamt angekommen sind. Allerdings nicht als Bittsteller, sondern als Mitarbeiter....

Mitte. Bis 1. März ist die Ausstellung „Voll der Osten. Leben in der DDR“ in der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 zu sehen. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit der Stiftung mit Ostkreuz – Agentur der Fotografen. Sie zeigt mehr als 100 Fotografien von Harald Hauswald. Als erster DDR-Fotograf veröffentlichte er in den 1980er-Jahren in westdeutschen Zeitschriften wie Geo oder stern. Später prägten seine Fotos aus der Zeit vor der friedlichen Revolution das...

Mitte. Am 27. Februar wird ab 16 Uhr der jüdischen Opfer der „Fabrik-Aktion“ von 1943 gedacht. Am Mahnmal Große Hamburger Straße wird es zuerst ein stilles Gedenken geben mit Vertretern der jüdischen Gemeinde zu Berlin. In einem Schweigemarsch geht es weiter in die Rosenstraße zur Skulptur „Block der Frauen“, gewidmet dem mutigen Widerstand gegen die Verschleppung jüdischer Zwangsarbeiter. Dort beginnt um 16.25 Uhr eine Gedenkfeier, musikalisch umrahmt vom Chor des Moses-Mendelssohn-Gymnasiums....

Prenzlauer Berg. Zu einem Besuch des Naturkundemuseums lädt die Abgeordnete Clara West (SPD) Nachbarn am 21. Februar ein. „Das Berliner Museum für Naturkunde ist nicht nur ein spannendes Museum, sondern auch eine weltweit anerkannte Forschungseinrichtung“, sagt Clara West. Dort kann man nicht nur erfahren, wie die Erde entstand, seit einiger Zeit zeigt das Museum auch „Tristan Otto“, eines der weltweit am besten erhaltenen Skelette eines Tyrannosaurus Rex. Die Führung übernimmt der Direktor des...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Mitte. Das Bezirksamt finanziert drei Schuldner- und Insolvenzberatungen. Das sind der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. für den Bereich Mitte, der Deutsche Familienverband Landesverband Berlin e.V. (DFV) für den Bereich Tiergarten und der AWO-Kreisverband Berlin-Mitte für den Bereich Wedding. Von 2012 bis 2017 haben die drei Beratungsstellen knapp 5,1 Millionen Euro vom Bezirksamt an Zuwendung bekommen, wie Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine Anfrage der...

Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten dringend Jugendschöffen. Weil sich bisher zu wenige für den ehrenamtlichen Richterjob gemeldet haben, wurde die Bewerbungsfrist bis zum 28. Februar verlängert. Insgesamt werden 220 Jugendschöffen benötigt. Bisher haben sich 127 Interessenten gemeldet. Schöffen entscheiden mit Berufsrichtern über Urteil und Strafmaß. Eine juristische Vorbildung ist nicht notwendig. Sinn des Schöffenamtes...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) will mit einem alten Mitte-Thema politische Aufmerksamkeit erregen. Lange war es ruhig geworden um die Diskussionen zur gesperrten Wilhelmstraße vor der Botschaft Großbritanniens. Der Abschnitt zwischen Behrenstraße und Unter den Linden ist seit 15 Jahren für Autos nicht zu passieren. Nur Radfahrer und Fußgänger dürfen dort lang. Die Straße wurde nach einem Terror-Anschlag in Istanbul auf das britische Konsulat aus Sicherheitsgründen...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN