Fußgängerzone bis Jahresende

Freie Fahrt auf der Friedrichstraße

Das Autoverbot auf der Friedrichstraße ist vorerst vom Tisch. Ab dem 22. November gilt wieder freie Durchfahrt. Der Senat hat auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts verzichtet. Bis Jahresende soll der Boulevard dann aber zur Fußgängerzone umgewidmet sein.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt keine juristische Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts von Ende Oktober ein. Das teilte die Behörde kürzlich mit. Zwischen Französischer und Leipziger Straße dürfen damit ab dem 22. November zumindest für ein paar Wochen wieder Autos fahren. Denn mit dem Verzicht auf die Beschwerde ist die Eilentscheidung des Gerichts gegen das Autoverbot in der Zeit nach dem Verkehrsversuch und vor der geplanten Umwidmung des Straßenabschnitts rechtskräftig.

Jarasch: Friedrichstraße wird Fußgängerzone

Unabhängig von der Gerichtsentscheidung will Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) an den Plänen für eine reine Fußgängerzone in der Friedrichstraße festhalten. Auswertungen des Verkehrsversuchs „autofreie Friedrichstraße“ hatten laut Senatsverwaltung ergeben, dass es rund um den Gendarmenmarkt insgesamt weniger Verkehr und auf dem gut 500 Meter langen gesperrten Teilstück deutlich mehr Passanten gab als vorher. „Wir arbeiten daher weiterhin an der autofreien Flaniermeile, eingebunden in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung“, so Jarasch. Sobald dies umgesetzt sei, „können wir uns an die dauerhafte Ausgestaltung der Fußgängerzone als Teil eines Gesamtkonzepts für die historische Mitte machen“.

Charlottenstraße wird Fahrradstraße

Weil die Radfahrer von der Friedrichstraße wieder runter müssen, wird nun die Charlottenstraße in einem ersten Schritt zur Fahrradstraße. Geplant ist das bis Ende November. „Damit bekommen Menschen auf dem Rad Vorrang vor dem Kfz-Verkehr und können sich dort sicher fortbewegen“, sagt Verkehrsstadträtin Almut Neumann (Grüne). Gegenläufige Einbahnstraßen sollen den Durchgangsverkehr aus der Charlottenstraße raushalten. Anlieger und Zulieferer kommen aber durch, ebenso wie Autofahrer, die in die Parkhäuser wollen.

Parallel zur Fahrradstraße ist das Bezirksamt Mitte dabei, besagten Teilabschnitt auf der Friedrichstraße für den Autoverkehr „herauszunehmen“ und zur dauerhaften Fußgängerzone umzuwidmen. Das sogenannte Teileinziehungsverfahren der Straße hatte der Senat beim Bezirksamt beantragt. Laut Senatorin soll die Friedrichstraße bis Jahresende zur Fußgängerzone „mit einer angepassten Lieferverkehrsregelung“ umgewidmet sein. Danach folgt ein Gestaltungswettbewerb, der „das gesamte Areal in den Blick nimmt“ und bereits vorbereitet wird.

Weitere straßenverkehrsrechtliche Anordnungen schloss die Mobilitätsverwaltung im Zuge des Abwägungsverfahrens nicht aus. So könnte etwa die Markgrafenstraße zur Einbahnstraße werden. Autoverbote will Senatorin Jarasch auch für das Gebiet rund um den Gendarmenmarkt – als Teil des Gesamtkonzeptes für die historische Mitte.

Kritiker fordern gesamtheitliches Konzept

Den Verzicht auf die Beschwerde des Senats wertet der Verein „Die Mitte“ als ein deutliches Signal der beteiligten Politiker „endlich konzeptionell, nachhaltig und zukunftsorientiert an Mitte heranzugehen“. Ein gesamtheitliches Konzept für die Friedrichstraße sei nun in greifbare Nähe gerückt. Dazu bieten die Vereinsmitglieder an, die Steuerung eines Gremiums aus Politik, Anrainern, Stadtplanern und Verbänden zu übernehmen. „Wir werden zeitnah das Gespräch mit der Politik suchen, um das Gremium noch in 2022 zu etablieren“, kündigt der Verein an. Denn durch den Verkehrsversuch sei viel Zeit verloren worden. Von der Absicht des Senats und des Bezirksamts, aus der Charlottenstraße eine Fahrradstraße zu machen und so den Weg für eine Fußgängerzone in der Friedrichstraße freizumachen, hält der Verein dagegen wenig. „Weitere planungsfern-fragliche Projekte, zum Beispiel den Umbau Charlottenstraße zur Fahrradstraße, sollten gar nicht erst begonnen werden, weil diese wieder nur ,klein-klein‘ sind. Dass man damit nichts gewinnt, sollte jetzt zumindest das (teure) learning aus dem Verkehrsversuch sein.“

Grüne halten Straßenverkehrsordnung
für reformbedürftig

Die vorübergehende Rückkehr der Autos auf die Friedrichstraße bedauert hingegen die Grünen-Fraktion in der BVV Mitte. „Für uns hat die dauerhafte und rechtssichere Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße sowie in der Charlottenstraße höchste Priorität.“ Die Fraktion unterstütze daher das Gesamtkonzept, die Friedrichstraße zur Fußgängerzone und die Charlottenstraße gemäß dem Berliner Radverkehrsplan zu einer radfreundlichen Straße umzugestalten. Die Straßenverkehrsordnung halten die Grünen grundsätzlich für reformbedürftig. „Denn sie macht es kommunalen Verwaltungen durch großen bürokratischen Aufwand, hohen Begründungshürden und erheblichen Personalaufwand extrem kompliziert, den Autoverkehr durch Anordnungen zu reduzieren oder gänzlich in Straßenabschnitten auszuschließen.“