Prenzlauer Berg - Politik

Pankow. Der Vorsitzende des Pankower CDU-Kreisverbandes, Gottfried Ludewig, hat sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niedergelegt. Der Grund: Er wechselt in das Bundesgesundheitsministerium. Im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung hatte ihn der neue Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), gefragt, ob er ihn nicht als Leiter einer neu zu schaffenden Abteilung für Digitalisierung in seinem Ministerium unterstützen könne, berichtet Ludewig. Diese Möglichkeit und das damit...

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Das Bezirksamt hat seine siebte Vorhaben- und Projektliste für die nächsten Monate und Jahre veröffentlicht. Schon ein Blick auf die Anzahl verrät: Es gibt viel zu tun in Pankow. Die Liste umfasst 52 Punkte. Vor allem im Bereich der Bauvorbereitung und damit der Bebauungspläne gibt es Zuwachs. So ist unter anderem Baurecht für Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Idunastraße 11 und Neukirchstraße 63-66 in Heinersdorf zu schaffen. Gleiches gilt für das Wohnungsbauvorhaben an der...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei wurde aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Dem Bezirk wurde...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) sind am Sonnabend, 14. April, mit ihrer mobilen Sprechstunde im Osten von Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Gesprächspartner vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Prenzlauer Berg. Der Hauptweg durch den Mauerpark zwischen Gleimstraße und Bernauer Straße sollte nach dem deutsch-jüdischen Verleger Rudolf Mosse benannt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Vor dem Mauerbau gab es eine bedeutende Straße durch den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Überreste der verschwundenen Rodolf-Mosse-Straße sind heute noch zu sehen“, erklärt Denise Bittner von der CDU-Fraktion. „In Gedenken an eine herausragende Persönlichkeit des 18. und 19. Jahrhunderts...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (SPD) sind am 10. März mit ihrer mobilen Sprechstunde im Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Von 13 bis 14 Uhr erwartet Clara West Bürger an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) lädt Bürger aus seinem Wahlkreis Pankow zu einer Besucherfahrt in den Deutschen Bundestag ein. Diese findet zwar erst am 12. April von 8 bis etwa 20 Uhr statt, aber bereits jetzt sollten sich Interessenten anmelden. Organisiert wird die Fahrt vom Bundespresseamt. Die Teilnehmer erwartet ein umfangreiches Programm. Unter anderem werden die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Bundesministerium für Umwelt und der Plenarsaal des Bundestages...

Das Bezirksamt fördert auch in diesem Jahr ehrenamtliche Projekte, die zur Aufwertung Pankower Kieze beitragen. Der Senat stellt dem Bezirksamt dafür 83 300 Euro zur Verfügung. Damit sollen Initiativen und Projekte unterstützt werden, die die öffentliche Infrastruktur verbessern helfen. Vor wenigen Tagen hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, in welchen Bereichen ehrenamtliche Initiativen gefördert werden sollen und Förderkriterien festgelegt. Demnach werden Bürgeraktionen in Schulen, auf...

Als der Sturm Xavier Anfang Oktober 2017 über Berlin fegte, waren es zu großen Teilen ehrenamtliche Helfer von Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisati- onen Pankows sowie Mitarbeiter des Bezirksamts, die im Einsatz waren. Genau diese Menschen sollten geehrt werden, fanden zahlreiche Mitglieder des CDU Ortsverbandes Prenzlauer Berg Ost (Kiezpartei) unter dem Vorsitz von David Paul (29).  „Menschen aus unserer Mitte, die sich für das Gemeinwohl engagieren, müssen...

Prenzlauer Berg. Zu einem Besuch des Naturkundemuseums lädt die Abgeordnete Clara West (SPD) Nachbarn am 21. Februar ein. „Das Berliner Museum für Naturkunde ist nicht nur ein spannendes Museum, sondern auch eine weltweit anerkannte Forschungseinrichtung“, sagt Clara West. Dort kann man nicht nur erfahren, wie die Erde entstand, seit einiger Zeit zeigt das Museum auch „Tristan Otto“, eines der weltweit am besten erhaltenen Skelette eines Tyrannosaurus Rex. Die Führung übernimmt der Direktor des...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 10. Februar mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr mit ihrem Kollegen Tino Schopf auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr an der Brücke der Greifenhagener Straße zu den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen unter www.clara-west.de. BW