Schöneberg - Politik

Schöneberg. Nach der Sommerpause wird Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg Rede und Antwort zur Entwicklung des Straßenstrichs im Kurfürstenkiez stehen: und zwar in einer Großen Anfrage am 29. August, 17 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg. Insbesondere interessiert die Christdemokraten, wieviele Sexarbeiter sich nach dem neuen Prostituiertenschutzgesetz angemeldet haben und wer sie kontrolliert. KEN

Schöneberg. Im Zeitraum vom 17. Februar bis zum 18. Mai dieses Jahres sind 184 Personen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingebürgert worden. Das hat die Integrationsbeauftragte des Bezirksamts, Lisa Rüter, mitgeteilt. Die älteste deutsche Neubürgerin ist Jahrgang 1942, die jüngsten wurden 2015 geboren. Bei der Einbürgerungsfeier im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg sagte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) zu den Neubürgern: „Es ist mir sehr wichtig, dass Sie Ihre neugewonnenen Rechte zur...

Schöneberg. Wie berichtet wollte die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg in der Sommerpause über die Installierung eines Antisemitismusbeauftragten im Bezirk debattieren. Der Antrag auf eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse wurde inzwischen wieder zurückgezogen. KEN

Schöneberg. Nach dem neuesten „Schattenbericht“ der Opferberatung „Reach Out“ über rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Berlin für 2017 ereigneten sich in Schöneberg 15 Angriffe. Insgesamt waren es in Berlin im vergangenen Jahr 140 Fälle. Das häufigste Tatmotiv war wie seit Jahren Rassismus. Allerdings ist rassistische Gewalt gegenüber 2016 um 48 Prozent zurückgegangen. KEN

Schöneberg. Seit dem 19. Juli 13.30 Uhr hängt nun auch vor dem Rathaus Schöneberg die Regenbogenfahnen der Homosexuellen-Bewegung. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hat sie im Beisein von zahlreichen Vertretern, Unterstützern und Freunden der schwullesbischen Szene gehisst. "Mittlerweile gehören gerade zu den Pride Weeks die Regenbogenflaggen an vielen öffentlichen Gebäuden wie selbstverständlich zum Berliner Stadtbild", so die Rathauschefin. Sie setzten ein eindrucksvolles Zeichen für...

Schöneberg. Wie am Fließband schließt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit Immobilienkäufern sogenannte Abwendungsvereinbarungen. Sie hindern Hauseigentümer daran, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in vollem Umfang auf die Mieter umzulegen. Das Instrument der Abwendungsvereinbarung ist nur im Geltungsbereich eines Milieuschutzgebiets und für die Dauer von höchstens 20 Jahren möglich. Im aktuellen Fall profitieren die Mieter der Belziger Straße...

Schöneberg. Noch bis zum 3. August fallen in der Unteren Denkmalschutzbehörde des Bezirksamts die Sprechstunden aus. In dringenden Fällen können Bürger Telefon 902 77 23 49 wählen oder ihr Anliegen unter denkmalschutz@ba-ts.berlin.de vorbringen. Anträge können auch im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, Raum 3007, abgegeben werden. KEN

Die CDU-Fraktion in der BVV hat im April die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gefordert. Da der Antrag noch nicht abschließend beraten wurde, will sie eine Sondersitzung in der Sommerpause erwirken. Im April waren zwei Kippa-Träger in Prenzlauer Berg von einem jungen Syrer mit einem Gürtel angegriffen worden. Daraufhin versammelten sich annähernd 2500 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“. Zuvor war ein jüdischer Restaurantbesitzer in der...

Schöneberg. Peter Rimmler ist aus der Bezirksverordnetenversammlung ausgeschieden. Rimmler, der fast 20 Jahre für die Christdemokraten in der BVV saß, zieht nach Bayreuth. Für ihn rückt Harald Sielaff nach. Sielaff hatte bei der Berlinwahl 2016 den Einzug in die BVV verpasst. KEN

Schöneberg. Erneut wehte am 9. Juni vor dem Rathaus Schöneberg die Israel-Fahne zum Zeichen der Solidarität. Es war wieder Al-Quds-Tag. Al Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Rund 800 – angemeldet waren 2000 – Israelfeinde, darunter Unterstützer von Terrorgruppen wie Hamas, PFLP und Hisbollah, begannen gegen 14.30 Uhr am Adenauerplatz ihren Marsch stadteinwärts. Rund 100 Gegendemonstranten versammelten sich zur selben Zeit am U-Bahnhof Nollendorfplatz und erklärten sich mit Israel...

Schöneberg. Am 11. Juni 19 Uhr treffen sich der Links-Politiker Gregor Gysi und der Biochemiker und Journalist Jürgen Neffe in der Urania, An der Urania 17, um im Jahr seines 200. Geburtstags über Karl Marx, den Philosophen des Kommunismus, zu diskutieren. Beide haben über den Denker und Gesellschaftstheoretiker Bücher geschrieben. Ist Marx Geschichte oder so aktuell wie nie? Es moderiert Svenja Flaßpöhler, Deutschlandfunkredakteurin und Herausgeberin des Philosophie-Magazins. Der Eintritt...

Schöneberg. Seit 28 Jahren ist Berlin wiedervereint. Genau so lange war die Stadt geteilt. Die CDU Berlin möchte mit einer Fotoausstellung in ihrer Landesgeschäftsstelle, Kleiststraße 23-26, an Teilung und Wiedervereinigung erinnern und sucht für „28 Jahre – geteilt und vereint“ originelle und bislang unveröffentlichte private Fotografien. Wer Aufnahmen zu dem Thema hat und sie gerne der Öffentlichkeit zeigen möchte, kann sich unter cduberlin@cdu.berlin oder ¿326 90 40 mit dem Landesverband in...

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Trainingszeiten für Sportvereine. Damit könnten unnötige Streitigkeiten verhindert werden, schreibt die Partei. Die Bildung einer Sportstättenvergabekommission halten die Grünen deshalb für sinnvoll. Über den entsprechenden Antrag wird im Sportausschuss der BVV beraten. In der Kommission sollen unter anderem Vertreter des Sportamts, des Bezirkssportbunds und der Sportjugend zweimal im Jahr tagen. Vorbilder seien...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der BVV-Sitzung am 16. Mai hat Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) dargelegt, wie das Jugendamt künftig seine Personalsituation verbessern will. Die schwierige Situation der Personalgewinnung sei bereits mehrfach gemeinsam mit der Bürgermeisterin und der Jugendstaatssekretärin erläutert worden, erklärte Schworck zunächst. „Es wurde eingefordert, bundesweite Anwerbeaktivitäten des Senates über die Berufsgruppe der Lehrer und der Erzieher hinaus auf Sozialarbeiter zu...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Tempelhof-Schöneberg. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in der BVV der „prekären Personalsituation“ in den Jugendverkehrsschulen entgegenwirken. In der JVS Friedenstraße musste der Saisonstart in diesem Jahr von März auf April verschoben werden. Von elf beim Jobcenter beantragten Mitarbeitern standen nur acht zur Verfügung. In der JVS Sachsendamm waren es lediglich zwei statt elf. Es müsse dringend fachlich qualifiziertes Personal...

Schöneberg. Bürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 14. Mai anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staates Israel vor dem Rathaus Schöneberg die Fahne mit dem blauen Davidstern zwischen zwei waagrechten blauen Streifen auf weißem Grund gehisst. Die Flagge wurde von David Wolffsohn, dem Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation, für den zionistischen Weltkongress 1897 in Basel entworfen und nach der Staatsgründung 1948 zum Nationalbanner Israels bestimmt. Nach den Worten der...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Steuckardt und Christian Zander haben in einem Antrag die Idee zur Einführung von Fahrradparkhäusern ins Spiel gebracht. An welchen S- und U-Bahnhöfen in Tempelhof-Schöneberg die Errichtung ausgeschrieben werden kann, soll das Bezirksamt prüfen lassen. Für den Bahnhof Buckower Chaussee – dort sollen sämtliche P+R-Parkplätze wegfallen, wie die Berliner Woche berichtete – soll nach Wunsch der CDU darüber hinaus der Bau eines kombinierten...

Nehmen die Ratten in Tempelhof-Schöneberg überhand? Tageszeitungen meldeten kürzlich für ganz Berlin eine Zunahme der Nager, die sich zur Plage ausweitet. Experten schätzen, dass in Großstädten drei Ratten auf einen Einwohner kommen. Im Bezirk wären das weit über eine Million Tiere. Tempelhof-Schöneberg hat 346 108 Einwohner. Professionelle Schädlingsbekämpfer und das bezirkliche Gesundheitsamt haben die Nager im Blick. In diesem Jahr, Stand 27. April, wurde laut Gesundheitsstadtrat Oliver...

Tempelhof-Schöneberg. Die Linksfraktion hat gleich zwei Anträge in der BVV gestellt, um Werbeverbote in der näheren Umgebung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu erreichen. Dabei geht es zum einen um Plakatwerbung der Bundeswehr. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und der damit einhergehenden militärischen und zivilen Opfer kann kein Leitbild zur...

Schöneberg. Die Entscheidung der Senatsschulverwaltung, Willkommensklassen für Flüchtlingskinder in der ehemaligen Teske-Schule am Tempelhofer Weg beizubehalten, ist bei Flüchtlingshelfern, der Lehrergewerkschaft GEW und den Grünen im Bezirk auf heftige Kritik gestoßen. Stellvertretend äußerte Martina Zander-Rade, die schulpolitische Sprecherin der Grünen in der BVV, man habe immer davor gewarnt, Flüchtlingskinder in einer speziellen Schule zu isolieren anstatt sie in „normalen Schulen“ zu...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...