Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke Steglitz-Zehlendorf hat Franziska Brychcy als Bezirksvorsitzende für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die 36-jährige Europawissenschaftlerin und Mitglied des Abgeordnetenhauses erzielte ein Traumergebnis von 100 Prozent. Ebenfalls bestätigt und wiedergewählt wurden der stellvertretende Vorsitzende Marcus Otto und Schatzmeisterin Juliana Wekel. Pia Imhof-Speckmann und Jaime Martínez Porro komplettieren den neuen Bezirksvorstand. KaR

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte einen Dialog zwischen den Initiatoren der Petition zur Umbenennung des Bahnhofs Onkel-Toms-Hütte und den Anwohnern, Händlern und Einrichtungen erreichen. Damit solle eine Umbenennung oder andere Möglichkeiten der geschichtlichen Würdigung ergebnisoffen geprüft werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Hierbei sollen auch mögliche Formen von Erinnerung sowie moderne Erinnerungskonzepte miteinbezogen und...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Lankwitz. Der SPD-Fraktion schlägt vor, die Öffnungszeiten des Wochenmarktes vor dem Rathaus Lankwitz zu erweitern. Auf diese Weise würde er für einen größeren Bevölkerungskreis attraktiv. Der Markt sei für das öffentliche Leben im Ortsteil wichtig, derzeit aber nur montags und freitags jeweils von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Dies sei für Berufstätige ungünstig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, in Kooperation mit allen Interessenvertretern...

Tempelhof-Schöneberg. Bei der Wahlkreisversammlung der CDU wurde Jan-Marco Luczak mit einer Mehrheit von knapp 90 Prozent erneut für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Lichtenrader Luczak kandidiert damit zum vierten Mal für seinen Heimatwahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in dem er dreimal in Folge das Direktmandat gewinnen konnte. Er tritt an gegen Kevin Kühnert, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, und Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. uma

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will den Kranoldmarkt vergrößern und hat das Bezirksamt in einem einstimmig gefassten Beschluss aufgefordert, nach geeigneten Flächen in unmittelbarer Nähe zu suchen. Geprüft werden solle unter anderem, ob die Straßenflächen und der Bürgersteig der Ferdinandstraße, die Straße am Südrand des Platzes, der Oberhofer Weg und die Brauerstraße zukünftig für Markttage genutzt werden könnten. Hintergrund ist die Schließung des Ferdinandmarktes, die...

Die Eltern der Giesensdorfer Grundschule sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kindheit auf dem Schulweg entlang des vielbefahrenen Ostpreußendamms. Sie wollen einen Einwohnerantrag für einen sicheren Schulweg auf den Weg bringen. „Der Ostpreußendamm rund um die T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm ist für Fußgänger sehr gefährlich. Täglich gibt es brenzlige Situationen“, schildert die Initiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer“ in dem Einwohnerantrag die Situation. Sie weist darauf hin,...

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen eine sechsspurigen Ausbau der Avus in Richtung Autobahndreieck Funkturm aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene sechsspurige Ausbau nicht umgesetzt wird. Stattdessen solle nur eine Sanierung des Bestands ohne Erhöhung der Kapazität vorgenommen werden. Damit könne eine zusätzliche...

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...