Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Steglitz. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen das Schlosspark Theater unterstützen. Sie ersuchen die bezirkliche Verwaltung in einem Antrag, sich gegenüber Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) dafür einzusetzen, die Bühne als bezirkliche Kulturinstitution zu erhalten. Ziel soll es sein, über Landesmittel den Weiterbetrieb des Theaters sicherzustellen, sollte keine weitere Lottofinanzierung möglich sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen möchte den Papierverbrauch der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) reduzieren. An die 5500 Seiten, schätzt die Fraktion, würden verschickt, wenn zur BVV eingeladen wird. Dazu kämen noch sämtliche Ausschussmaterialien und Protokolle. Das BVV-Büro soll mithilfe einer Umfrag unter den Verordneten ermittelt, ob sie die Unterlagen und sonstige Zusendungen künftig nur noch per E-Mail erhalten möchten. Über den Antrag der Grünen berät demnächst der...

Steglitz-Zehlendorf. Dem Breitensport im Bezirk stehen derzeit kaum Turnhallenzeiten zur Verfügung, da viele Hallen saniert werden müssen. Temporäre Sporthallen könnten laut SPD-Fraktion die Situation der Sportvereine verbessern. Sie fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf zu prüfen, ob und wo temporäre Sporthallen errichtet werden können. Dafür könnten eventuell Gelder aus dem Sondervermögen Wachsende Stadt (Siwa) des Landes Berlin verwendet werden. Über den Antrag wird im...

Zehlendorf. Rund um den Kiez am S-Bahnhof Sundgauer Straße hapert es mit der Sauberkeit. Jetzt soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass mehr Mülleimer aufgestellt werden. „Auch die Grünflächen sollen öfter gereinigt werden“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion, der in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Die Anwohner hätten den Eindruck, dass ihr Kiez immer mehr verwahrlost und verdreckt, heißt es in der Antragsbegründung. uma

Wannsee. Der Berliner Ruderclub am Kleinen Wannsee erhält nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung einen Betrag aus Sondermitteln in Höhe von 4000 Euro. Das Geld ist für die Anschaffung eines Ruderrennbootes für den Jugendbereich des Clubs bestimmt. uma

Steglitz. Der S-Bahnhof Feuerbachstraße soll in Höhe der Alsenstraße einen weiteren Zugang erhalten. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Das „Bismarckviertel“ sowie die Kant-Schule mit Kindergarten, Grundschule und Oberschule auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs würden dadurch besser an den S-Bahnhof angebunden. Derzeit müssen die Schüler einen erheblichen Umweg über die Feuerbachstraße, Ecke Körnerstraße nehmen. Diese...

Lichterfelde. Die Anwohner von Lichterfelde-Süd sollen über die Entwicklung des Parks Range-Areals zum Wohngebiet und kontinuierlich informiert werden. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, eine Anwohnerveranstaltung durchzuführen, sobald ein konkreter Planungsstand erreicht ist. Den Bürgern soll somit ermöglicht werden, mit Anregungen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bildet aktuelle 162 Auszubildende in Lehrberufen im Rahmen einer dualen Ausbildung aus. In diesem Ausbildungsjahr sind es insgesamt 50 junge Menschen. Die jungen Leute werden unter anderem in den Lehrberufen Verwaltungsfachangestellte, Medizinische Fachangestellte, Gärtner, Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste ausgebildet. Dazu kommen vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten im Jugendausbildungszentrum. Alle Ausbildungsplätze können sowohl von...

Lankwitz. Der Fahrradweg an der Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zieten- und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche wird erst einmal nicht saniert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Die SPD hatte kritisiert, dass der Fahrradweg kaum befahrbar sei und etliche tiefe und schlecht ausgebesserte große Löcher gebe. Vor allem in der Dunkelheit stellten sie eine große Unfallgefahr dar. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...

Lichterfelde. Mit illegalen Autorennen auf dem Platz des 4. Juli soll endlich Schluss sein. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion kurzfristig eine Einzäunung des Geländes. Nur so könne die unerlaubte Nutzung des Platzes unterbunden werden. Der Platz des 4. Juli war in den vergangenen Jahren immer wieder in der Diskussion. Die Nutzung des Areals durch Fahrschulen und den Betreiber eines Trödelmarktes führten zu Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Nutzern. Inzwischen wurden viele Kompromisse...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich für Verbesserungen auf drei Spielplätzen ein. Die Spielfläche am Carmerplatz liegt unmittelbar an der stark befahrenen Birkbuschstraße. Einen Zaun zum Schutz der Kinder gibt es nicht. Auch am Spielplatz Külzer Straße direkt an der Tiburtiusbrücke fehlt eine solche Sicherung. Auf dem Spielplatz in der Borstellpromenade am Teltowkanal gibt es dagegen nur wenige Spielgeräte. Die BVV hat beschlossen, dass die Spielplatzkommission...

Steglitz. Am Steglitzer Damm soll es wieder einen Wochenmarkt geben. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einig. In einem Beschluss wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Markt geschaffen werden können, den Wochenmarkt wieder aufleben zu lassen. Mittelfristig soll ein privater Marktbetreiber gefunden werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit den Stimmen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und AfD lehnten den Haushalt ab. Rund 1,2 Milliarden Euro stehen dem Bezirk in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. 200 zusätzliche Stellen wird es geben und über 30 Millionen an Investitionen. Für Schulsanierungen und -instandhaltungen sind 38 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stellt...

Steglitz-Zehlendorf. Bei einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit Alexander Gauland sind Bürger mit Gewalt aus dem Saal gezerrt worden. Die Ordner gingen äußerst brutal vor. „Das erinnert sehr an die Prügeltruppen der SA in der Weimarer Zeit“, schreibt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta in einer Pressemitteilung. Der Bezirkspolitiker war es auch, der den Vorfall auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vier Tage vor der Bundestagswahl thematisierte. „Sind...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion will die Zahl der Schulschwänzer an den Schulen des Bezirks verringern. Das Bezirksamt und die Senatsbildungsverwaltung sollen in einem Antrag der Fraktion prüfen, wie die Zahl unentschuldigt fehlender Schüler an den bezirklichen Schulen reduziert werden kann. Die FDP denkt dabei zum Beispiel an zusätzliche Sozialarbeiterstellen. Der Antrag muss noch den Bildungsausschuss passieren, bevor darüber in der BVV abgestimmt wird.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18 Uhr, ihre Bürgersprechstunde. Sie findet in der Jugendfreizeiteinrichtung...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen 200 „Reservisten“ zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig am Wahlsonntag...