Bündnis 90/Die Grünen

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in verschiedenen Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, am Rathaus oder am Linden-Center in Betracht gezogen werden. Außerdem soll die BVG angeregt werden, an künftig zu...

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV...

Treptow-Köpenick. Werden mit den neuen Personaleinstellungen im Bezirksamt die Räume knapp? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordert die Erstellung eines auf etwa zehn Jahre angelegten Raumkonzepts für die Verwaltungs- und Bürostandorte. Ein entsprechender Antrag wurde für die Tagung am 31. Januar eingebracht. „Einige Ämter klagen bereits über fehlende Räume für ihre Aktivitäten“, begründet Claudia Schlaak, Vorsitzende und Sprecherin für Personalpolitik ihrer Fraktion, den...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Marzahn-Hellerdorf. Nistende Vögel an Gebäuden des Bezirksamtes sollen besser geschützt werden. Die Fraktion B’90/Grünen fordert, dass vor Bauarbeiten an Gebäuden des Bezirksamtes künftig immer ein ornithologisches Gutachten erstellt wird. Bei der Sanierung der bezirklichen Musikschule "Hans Werner Henze" Ende März mussten Bürger das Bezirksamt auf vorhandene Nistplätze hinweisen. Erst danach wurde ein Vogelkundler hinzugezogen, der Maßnahmen zum Schutz der Vögel veranlasste. Künftig soll im...