Bezirksamt

Der Senat plant, die Schönhauser-Allee-Brücke am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee ab 2024 zu sanieren. Die Vorbereitung hat bereits begonnen. Weil die CDU befürchtet, dass die Kommunikation zwischen den unmittelbar von den Bauarbeiten Betroffenen und dem Senat nicht sonderlich gut laufen wird, stellt ihre Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag, dass das Bezirksamt diesen Prozess „umfänglich und verbindlich unterstützend begleiten“ soll. Mit der Senatsverwaltung für...

Anwohner aus dem Lenther Steig haben sich über herabfallende Äste beschwert. Offenbar wurden die Kronen dreier Bäume nicht zurückgeschnitten. Der Eigentümer der Privatfläche hat nötige Gegenmaßnahmen aber bereits veranlasst. Weil herabfallende Äste und Zweige Fußgänger gefährden, haben sich in den vergangenen Wochen Anwohner aus dem Lenther Steig beim Bezirksamt und im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Linke) in der Siemensstadt beschwert. Zwischen der Geobelstraße und...

Prenzlauer Berg. Die juristische Auseinandersetzung um die temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße endet mit einem Vergleich. Das Bezirksamt sagt zu, dass von Mai bis Oktober einmal im Monat zwischen 14 und 18 Uhr temporär auf einem Abschnitt der Gudvanger Straße am Humannplatz gespielt werden darf. Für jeden dieser Nachmittage soll es ein Programm geben. Damit gilt das Ganze dann als Veranstaltung, für die die Straße gesperrt werden kann. Anwohnervertreter, die gegen das temporäre...

Kreuzberg. Der Versuch eines Anwohners, das Myfest auf dem Rechtsweg zu verbieten, ist zunächst gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 17. März die Klage des Mannes aus der Oranienstraße ab. Dabei machte der Richter deutlich, dass er wenig Chancen sieht, die Veranstaltung am 1. Mai generell zu stoppen. Denn die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und das gelte auch für "Mischveranstaltungen" aus Politik, Musik und Unterhaltung, die in der Regel ebenfalls genehmigt werden. Eine...

Schöneberg. Mehr Rechtssicherheit in der Maaßenstraße für Gastronomen, Anwohner und „sonstige Nutzer des Straßenraumes“ wird es ab 1. Januar 2016 geben. Das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg hat auf seiner Sitzung am 14. Juli ein sogenanntes Nutzungs- und Gestaltungsstatut für die entstehende Begegnungszone beschlossen. Mit den neuen Regeln wollen Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und die Stadträte die „vielfältigen Ansprüche an den öffentlichen Raum und dessen Nutzung...

Steglitz. Knapp vier Wochen ist der Auftritt von Stella Amedone in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) her. Sie schilderte die katastrophale Verkehrssituation in der Rothenburgstraße.In der Einwohnerfragestunde auf der Juni-BVV schilderte Stella Amedome das alltägliche Chaos, das besonders zu Unterrichtsbeginn in der Straße herrscht. Wenige Tage später trafen sich Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD), der Leiter der bezirklichen Verkehrsbehörde Ralf Lehmann-Tag sowie Bezirkspolitiker...