BVV Mitte

Mitte. Die Piraten-Fraktion der BVV will, dass das Bezirksamt eine „Drohnen-Karte“ erstellt. Hobbypiloten von ferngesteuerten Fluggeräten sollen durch die Online-Karte wissen, wo sie mit ihren Flugmodellen überhaupt fliegen dürfen, sagt Piraten-Chef Alexander Freitag. Denn um Flughäfen oder im Regierungsviertel sind Drohnen nicht erlaubt. Bei Gefährdung des Luftraums drohen auch Haftstrafen. Die Drohnen-Karte soll zudem den Mitarbeitern des Ordnungsamtes helfen, zu beurteilen, wer...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis aus und möchte erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern mit bis zu 2000 Euro auszeichnen. Bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für den Preis vorgeschlagen werden. Vorschlagsberechtigt sind alle Einwohner mit Wohnsitz in Berlin. Wichtig für die BVV-Jury sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Mitte. Zweieinhalb Jahre nach dem BVV-Beschluss „Illegale Altkleidersammelcontainer bekämpfen“ hat das Bezirksamt das darin geforderte Standortkonzept vorgelegt. Sie stehen in Grünflächen, auf Gehwegen und sogar vor Schulen. Immer mehr Altkleiderbehälter verschandeln das Stadtbild. Neben großen Hilfsorganisationen stellen auch dubiose Firmen ihre Sammelbehälter auf die Straße. Dahinter steckt meist ein knallhartes Geschäft. Die Sammler gehen auf Mitleidstour und stellen sich als ehrenwerte...

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Platz nach Nelson Mandela benennen. Eine entsprechende Empfehlung des BVV-Kulturauschusses wurde jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Das Bezirksamt muss jetzt prüfen, „welcher Platz beziehungsweise welche Plätze in Mitte geeignet und angemessen sind, nach Nelson Mandela benannt zu werden“, heißt es in dem Beschluss. Den Antrag hatten im Mai die Grünen eingebracht. DJ

Mitte. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Schulamt an allen Schulen Wasserspender aufstellt, damit die Schüler genügend trinken können. Etwa die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen nehme weniger Wasser als empfohlen zu sich, heißt es in einem aktuellen BVV-Antrag. Dies führe zu Konzentrationsschwierigkeiten und gesundheitlichen Problemen. Das Thema „Wasser trinken“ soll auch im Unterricht, zum Beispiel in Form von Projekttagen, behandelt werden....

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Mitte. Das Bezirksamt hat ein Plakatierungsverbot am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße erlassen. Das hatte die BVV in einem Beschluss gefordert. Es ist bereits verboten, Plakate im Bereich von jüdischen Mahnmalen anzukleben. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Die CDU-Fraktion in der BVV möchte den Fischerkiez als "Keimzelle Berlins" würdigen. Dazu solle das Bezirksamt zum Beispiel eine Stele oder Tafel aufstellen, die über die Bedeutung des Kiezes im Süden der Fischerinsel für die Geschichte Berlins informiert, heißt es in einem aktuellen Antrag. Kosten dürfen dem Bezirk dafür jedoch nicht entstehen. Laut Antrag erfahre der alte Fischerkiez bisher nicht die angemessene Würdigung seiner Bedeutung für die Geschichte der Doppelstadt...

Mitte. Das Bezirksamt wird im Weinbergspark keine größeren Müllbehälter einbauen, wie es die BVV in einem Beschluss gefordert hat. Dafür sei kein Geld vorhanden, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Der Austausch der vorhandenen 50 Müllbehälter würde rund 30.000 Euro kosten. Da der Volkspark Weinbergsweg ein Gartendenkmal sei, müsste das Mülltonnenmodell mit der Denkmalpflege abgestimmt werden. Im Monbijoupark gibt es größere Müllbehälter. Der Park sei jedoch kein Gartendenkmal,...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Anna-Louisa-Karsch-Straße und Karl-Liebknecht-Straße gegenüber vom Berliner Dom soll Vera-Brittain-Ufer heißen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Vera Brittain (29.12.1893 bis 29.03.1970) war eine englische Schriftstellerin, Feministin und Pazifistin. Im Ersten Weltkrieg verlor sie ihren Bruder, ihren Verlobten und zwei enge Freunde. Während des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte sie in Großbritannien und den USA Schriften, in...

Mitte. Die BVV drängt auf die Einrichtung einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge. Laut Beschluss vom 23. April soll das Bezirksamt beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Druck machen. Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge. Es kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt, die in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankung geimpft worden sind. Laut BVV-Beschluss "nahm nicht nur die aktuelle Masern-Welle ihren...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert mehr Deutschkurse für Flüchtlinge an Volkshochschulen (VHS). Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV am 23. April beschlossen. Das Bezirksamt solle die finanziellen Mittel für Deutschkurse aufstocken und sich dafür einzusetzen, dass für die beim Bezirk Mitte angesiedelte berlinweite Koordinierungsleitstelle eine weitere Personalstelle bekommt. Im Januar hatte Integrationssenatorin Dilek Kolat im Rathaus Mitte die ersten Deutsch-Zertifikate an...

Mitte. Die Bezirksverordneten unterstützen einen Antrag der Deutsch-Armenischen Gesellschaft, vor der St. Hedwig-Kathedrale zur Erinnerung an den Genozid am Armenischen Volk vor 100 Jahren ein Steinkreuz aufzustellen.An dem Ort vor der St. Hedwigs-Kathedrale hat bereits am 14. Mai 1919 die von Johannes Lepsius gegründete Deutsch-Armenische Gesellschaft eine Gedenkfeier für die im damaligen Osmanischen Reich ermordeten Armenier abgehalten. Am 24. April hat sich der Beginn des Genozids in der...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Wedding. Die Bezirksverordneten haben einen Grünen-Antrag beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, "eine priorisierte Dringlichkeitsliste anstehender Schultoiletten-Sanierungen zu erstellen, zu veröffentlichen und mit den bezirklichen Gremien zu diskutieren".Hintergrund sind Sondermittel, die der Bezirk für die Sanierung der maroden Schulklos bekommt. Eine Million Euro hat der Bezirk aus dem Senatsprogramm für 2015 erhalten. Das Amt möchte damit die Toiletten im Gymnasium Tiergarten...