BVV Neukölln

Neukölln. Voraussichtlich am 26. April bildet sich das Bezirksamt nach der Wiederholungswahl neu. Weil die CDU stark an Stimmen gewonnen hat, besetzt sie künftig zwei statt einen Posten im sechsköpfigen Gremiums. Auf ihrem Kreisparteitag Ende März hat die CDU Neukölln einstimmig beschlossen, Falko Liecke und Gerrit Kringel als Stadträte zu nominieren. Liecke gehört dem Bezirksamt bereits seit 14 Jahren an, momentan bekleidet er das Amt des Sozialstadtrats. Kringel ist seit Jahren der...

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Zu dem rassistischen Vorfall in einem Neuköllner Supermarkt hat sich Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) geäußert: „Rassistische Beleidigungen dürfen keine Normalität sein. Der Vorfall lässt uns alle als Verlierer zurück.“ Am 22. April hatte ein Kunde den Deutsch-Ghanaer Prince Ofori rassistisch beleidigt. Nach einem Wortgefecht wurde Ofori von einem Mitarbeiter der Filiale aus dem Laden verwiesen. Er hat den Vorfall als Video auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht. Der Supermarktbetreiber hat...

Kürzlich ist das Corona-Testzentrum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz geschlossen worden. Tony Pohl, linker Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, fordert nun neue Anlaufstellen im Süden des Bezirks. Damit steht er nicht allein. Auch Bürgermeister Martin Hikel (SPD), Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) und andere hätten sich bei der Senatsverwaltung für mehr Testzentren starkgemacht, teilt Rathaussprecher Christian Berg mit. Die Einrichtung im Gemeinschaftshaus sei vom...

Neukölln. Mehrere Stunden lang diskutierten die Bezirksverordneten bei ihrer Sitzung am 25. Februar. Dann stimmten sie mehrheitlich dafür, die "Islamische Gemeinschaft Berlin" verbieten zu lassen.Die Islamische Gemeinschaft ist der Trägerverein der Al-Nur-Moschee an der Haberstraße. Wie berichtet, war die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil hier frauenfeindliche und hetzerische Predigten gehalten wurden. Nun soll sich das Neuköllner Bezirksamt beim Innensenator für ein Verbot des Vereins...

Neukölln. In Sachen Jugendkriminalität belegt Neukölln berlinweit den ersten Platz. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) will nun einen neuen Weg einschlagen. "Wir haben 105 Intensivtäter", so Liecke. In Gesamtberlin sind es knapp 500. Als Intensivtäter gilt, wer "mehr als zehn Straftaten mit erheblicher Bedeutung" begangen hat, zum Beispiel Körperverletzung, Raub oder Einbruch. Der Kriminalitätsschwerpunkt liege im Norden des Bezirks, sagt Liecke. Da sei es nicht verwunderlich, dass über die...