BVV Pankow

Das Bezirksamt wird für Pankow das Verfahren für die Bewerbung um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ starten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von Linksfraktion und SPD. Noch in diesem Jahr soll das Bezirksamt das entsprechende Bewerbungsverfahren einleiten. Danach soll das Handeln der Verwaltung verstärkt auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. Das heißt, dass alle Bereiche...

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll das Bezirksamt auf der Borkumstraße unverzüglich mehrere Maßnahmen ergreifen. Auf der Borkumstraße soll zwischen Neumann- und Lauterbachstraße ein absolutes Halteverbot angeordnet und im dadurch freiwerdenden Straßenraum sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion in der BVV. Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass in der Borkumstraße ein Fußgängerüberweg angeordnet wird....

Pankow. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf der Mühlenstraße gemäß Berliner Mobilitätsgesetz eine sichere Fahrradinfrastruktur geschaffen wird. Priorität solle dabei der Schutz von Radfahrern haben. Das beantragt die Linksfraktion der der BVV. Die Mühlenstraße ist eine stark genutzte Verkehrsverbindung in Pankow, so der Verordnete Maximilian Schirmer (Die Linke). Die bisherige Infrastruktur mit Fahrradweg und Fahrradampel auf der Berliner Straße suggeriere Radfahrern, dass auf...

Pankow. Im Bezirk gibt es in zahlreichen Grünanlagen Bänke. Einige davon sehen aber stark ramponiert aus. Außerdem gibt es Flächen, auf denen sich Pankower Bänke wünschen, aber der Bezirk kein Geld für Neuanschaffungen hat. Deshalb schlägt die CDU-Fraktion in der BVV vor, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob man hier mit Bankpatenschaften weiterkommen könnte. Möglich wäre vielleicht, den Mechanismus der Baumpatenschaften anzuwenden. Dazu müsste das Bezirksamt dann eine Liste erarbeiten, wo sich...

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird ab September voraussichtlich im BVV-Saal des Nachbarbezirks Mitte tagen. Der Grund dafür ist, dass das Haus 7 auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17, in dem sich der BVV-Saal befindet, von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ab dem Sommer saniert wird. Weil das ziemlich kostspielig ist und aus dem Bezirksetat nicht zu finanzieren war, übertrug das Bezirksamt Anfang 2016 die Bezirksamtsgebäude an der Fröbelstraße der BIM....

Pankow. Wettbüros sind so manchem Pankower ein Dorn im Auge. In der Gewerbedatenbank des Ordnungsamtes sind aktuell 21 Sportwettbüros gemeldet, davon 16 in Prenzlauer Berg, vier in Weißensee und eines in Pankow, so Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) auf Anfrage des Verordneten Mattias Böttcher (SPD). Von den 21 sind in den vergangenen fünf Jahren 15 Büros neu angemeldet worden. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung liegt allerdings nicht beim Bezirk, sondern beim Landesamt...

Pankow. Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund prüfen, ob in Pankow künftig jedes Jahr ein Bezirkssportfest ausgerichtet werden kann. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Der Bezirkssportbund richtet seit vielen Jahren bereits mit dem Bezirksamt ein Seniorensportfest aus. Aber für andere Generationen gibt es solch ein Angebot bisher nicht. Dabei würde so ein Sportfest einen Anreiz bieten, dass sich noch mehr Pankower sportlich betätigen. Deshalb...

Pankow. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit Kooperationen zwischen der Musikschule „Béla Bartók“ und Kindertagesstätten schrittweise ausgebaut werden können. Ziel müsse es sein, die musikalische Früherziehung von Kindern bereits vor dem Schuleintritt zu fördern. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Bezirksamt soll solche Kooperationen zunächst in Bezirksregionen Pankows auf- und ausbauen, in denen es bisher kaum Angebote der bezirklichen Musikschule gibt. Dazu...

Pankow. Das Bezirksamt solle sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke gemeinsam ein Verfahren entwickeln, das darauf abzielt, dass Bürger ohne Termin künftig online die Wartezeiten der jeweiligen Bürgerämter und die Anzahl der Wartenden verfolgen können, fordert die SPD-Fraktion. Erster Anknüpfungspunkt könnte dabei das vom Senat geplante „Intelligente Terminmanagementsystem“ sein. Ein Besuch beim Bürgeramt ist oft mit Wartezeiten verbunden. Unter den Wartenden sind auch viele, die ohne Termin...

Pankow. Das Bezirksamt soll an allen kommunalen Gebäuden und Außenanlagen des Bezirks, an denen in den kommenden Jahren Baumaßnahmen anstehen, eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung einführen. Anstatt das anfallende Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten, soll es durch geeignete Maßnahmen vor Ort genutzt werden. Es könnte auf Flächen versickern, für die Bewässerung von Dachbegrünungen oder als Gebrauchswasser zum Beispiel für die Toilettenspülung genutzt werden. Diesen Beschluss fasste...

Pankow. An Kursen der Volkshochschule sollen künftig auch Mütter und Väter teilnehmen können, die Kleinkinder zu versorgen haben. Während der Kurse soll es für sie in räumlicher Nähe ein Kinderbetreuungsangebot geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von Matthias Zarbock von der Linkspartei. Noch könnten Mütter und Väter Kursangebote nicht nutzen. Dabei sei im Produktkatalog der Bezirke die Möglichkeit einer Kinderbetreuung vorgesehen, so Zarbock. Diese Leistung werde...

Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt...

Wenn im Bezirk künftig Schulen neu gebaut oder saniert werden, sollen Wände freigehalten werden, an denen sich Schüler künstlerisch betätigen können. So könnten diese Wände zum Beispiel unter fachkundiger Anleitung mit Graffitikunst gestaltet werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV Ende vergangenen Jahres. Das Bezirksamt informiert nun, dass es alles unternehmen wird, um diesen Beschluss umzusetzen. „Bei der Sanierung beziehungsweise beim Ausbau-, Um- oder Neubau von Schulgebäuden...

Pankow. Kann man bei der Neugestaltung von Radwegen auf Fahrbahnniveau künftig profilierte Fahrbahnmarkierungen, sogenannte „Rüttelstreifen“, verwenden? Das soll das Bezirksamt jetzt nach einem Beschluss der BVV prüfen. Dort, wo heute bereits Radstreifen auf Fahrbahnen markiert sind, werden diese regelmäßig von Autos überfahren. Dabei werden oft Radfahrer gefährdet. „Ein wünschenswerter Protected Bike Lane oder räumlich getrennte Radverkehrsanlagen, wie sie in vielen europäischen Großstädten...

Pankow. Das Bezirksamt soll beim weiteren Ausbau der Neumannstraße zwischen Arnold-Zweig- und Granitzstraße dafür sorgen, dass auf der Fahrbahn ein durchgehender Radstreifen entsteht. Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Weiterhin müsse der Mittelstreifen zwischen Binz- und Kissingenstraße attraktiver gestaltet werden. Und an der Grundschule Wolkenstein und am Rosa-Luxemburg-Gymnasium sollten die Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert werden. Die...

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Kreuzung wird nicht nur von Autos, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert. Allerdings ist für letztere die Grünphase zum Überqueren der Wollankstraße sehr kurz. Vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit kleinen Kindern...

Pankow. Auf der Mühlenstraße soll in Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes ein neuer Übergang für Fußgänger entstehen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Das Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße hat sich im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich erhöht. Deshalb soll nun in Höhe des Heinz-Knobloch-Platzes zum einen eine Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 30 angeordnet, zum anderen eine Lichtsignalanlage aufgebaut oder ein Fußgängerüberweg geschaffen werden. Bisher ist die Situation am...

Für das Kissingenviertel wird keine städtebauliche Erhaltungsverordnung erlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bereich Stadtentwicklung des Bezirksamtes. Mit Blick auf das geplante „Pankower Tor“, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kissingenviertel entsteht, erteilten die Verordneten dem Bezirksamt im Herbst einen Prüfauftrag. Es sollte untersuchen, ob für diesen Kiez die Festsetzung einer Erhaltungsverordnung angebracht ist. Durch den Bau des „Pankower Tors“ könnte sich ein...

Offiziell heißt er Andreas-Hofer-Platz, aber die meisten nennen die Anhöhe im Tiroler Viertel schlicht Brenner oder Brennerberg. Dieser begrünte Hügel mit seinem Plateau ist das Naherholungsgebiet im Quartier schlechthin. Auf den Wiesen sonnen sich bei schönem Wetter die Anwohner, Kinder spielen auf dem Plateau oder nutzen die Spielgeräte auf dem Platz. Aber so richtig gepflegt sieht es auf diesem Hügel nicht aus. Damit der Brennerberg ein Ort der Erholung bleibt, gründeten Anwohner vor einiger...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Pankow. Das Bezirksamt soll im Internet eine Auflistung aller Spielplätze veröffentlichen, die barrierefrei sind. Diesen Beschluss fasste die BVV. Durch entsprechende Hinweise könnten Familien, Kinder und Jugendliche, die auf solch einen Spielplatz angewiesen sind, rascher erfahren, wo sich der nächste barrierefreie Spielplatz befindet. Bislang gibt es auf https://bwurl.de/141n nämlich nur eine Übersicht der Spielplätze. BW