BVV Pankow

Im August beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD den Klimanotstand in Pankow auszurufen. Jetzt gibt es von den Grünen eine Flut von Anträgen, wie die Klimakrise angegangen werden sollte. So fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, dem künftigen Pankower Klimaschutzbeauftragten ein Klimaschutzteam zur Seite zu stellen. Dass eine Stelle für einen Beauftragten im Bezirksamt eingerichtet wird, dafür gibt es bereits...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt zum 18. Mal den „Ehrenamtspreis der BVV“ aus. Bis zum 31. Oktober können Vorschläge für die Auszeichnung eingereicht werden. Mit dem „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ sollen Menschen gewürdigt werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl im Bezirk einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Vorschläge sollten kurz begründet werden....

Der Schulweg für die Schüler der Kurt-Tucholsky-Oberschule und Trelleborg-Grundschule soll sicherer werden. Das fordert erneut die CDU-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bereits im April 2018 hatte die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schüler beider Schulen gestellt. Der Schulhof an der Neumannstraße besteht aus zwei Teilen, die durch die Vinetastraße getrennt werden. Schüler müssen am Tag teilweise mehrfach die Vinetastraße...

Der Bürgerbeteiligungsprozess für die Nachverdichtung im Wohnquartier an der Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark wird neu gestartet. Das beschlossen die Verordneten nach einem Antrag von Anwohnern der Bürgerinitiative Grüner Kiez. Diese Nachverdichtung wird von der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau geplant. Das landeseigene Unternehmen möchte in zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Über das Wie wurde in den vergangenen zwei Jahre mit dem Stadtplanungsamt lang und...

Pankow. Der Schulweg zur Elizabeth-Shaw-Grundschule soll sicherer werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV nach Beratung im Verkehrsausschuss. Eltern hatten sich im Frühjahr an die Verordneten gewandt, weil die Grunowstraße, an der sich die Schule befindet, zunehmend vom Durchgangs- und Lieferverkehr genutzt wird. Weiterhin wird das Überqueren der Straße für die Kinder zusätzlich durch die bestehende Parkordnung erschwert. Die Verordneten fassten nun den Beschluss, dass das...

Pankow. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Sitzmöglichkeiten im Schlosspark Schönhausen und im Bürgerpark Pankow dauerhaft zu nutzen sind. Fehlende und beschädigte Sitzmöglichkeiten sollten umgehend ersetzt beziehungsweise repariert werden. Außerdem müssten die Sitzbänke so gesichert werden, dass sie nicht mehr gestohlen werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Beide Parks sind stark frequentiert. Aber aufgrund von Witterungseinflüssen und Vandalismus sind etliche...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Klimanotstand für Pankow erklärt. Sie folgt damit dem Beispiel anderer Kommunen wie Potsdam. Der Beschluss ist vor allem ein symbolischer Akt und ein politisches Signal. Pankow zeige damit, dass der Klimaschutz erst genommen werde, sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Seine Partei hatte den Antrag in die BVV eingebracht. Links- und Grünen-Fraktion hatten sich dem angeschlossen. „Wir, als Bezirk, können mit gutem Beispiel vorangehen und...

Im Laufe des August oder spätestens Anfang September sollen in Berlin erstmals Dieselfahrverbote auf acht Straßen gelten. Keine davon liegt im Bezirk Pankow. Dort will die Senatsumweltverwaltung mit drei neuen Tempo-30-Abschnitten den Schadstoffausstoß senken. Betroffen sind folgende Straßenabschnitte: Danziger Straße zwischen Schönhauser Allee und Schliemannstraße, Breite Straße und Schönholzer Straße zwischen Grabbeallee und Mühlenstraße sowie Schönholzer Straße zwischen Wollankstraße und...

Das Bezirksamt soll einen Maßnahmeplan zur Instandsetzung der bezirklichen Kulturbauten vorlegen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Als Pankow noch als Schuldenbezirk galt, konnten viele notwendige Investitionen nicht erfolgen. Der Sparzwang macht sich heute bei den Kulturimmobilien bemerkbar. Außerdem ist Barrierefreiheit noch längst kein Standard in den bezirklichen Kultureinrichtungen. Deshalb gab es im BVV-Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften...

Bis zum 31. Oktober können Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Pankower Ehrenamtspreis eingereicht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt auch in diesem Jahr den „Ehrenpreis für ehrenamtliches Engagement“ aus. Mit diesem sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich freiwillig, selbstlos und unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen. Die BVV bittet Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen und Organisationen, ihre Vorschläge für die Auszeichnung einzureichen. Die Vorschläge...

Das Bezirksamt soll alles Nötige in die Wege leiten, damit Pankower künftig Patenschaften für Parkbänke übernehmen können. Diesen Auftrag erhielt es von der BVV. Im Bezirk gibt es in zahlreichen Grünanlagen Bänke. Einige sehen inzwischen aber stark ramponiert aus. Außerdem gibt es Flächen, auf denen sich mancher Pankower Bänke wünscht. Aber der Bezirk hat kein Geld für Neuanschaffungen. Deshalb schlug die CDU-Fraktion vor, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob man dort mit Patenschaften...

Der Andreas-Hofer-Platz soll attraktive werden. Um das zu erreichen, soll sich das Bezirksamt mit Anwohnern zusammensetzen und einen Plan für die künftige Gestaltung und Reinigung des Platzes erarbeiten, beschloss die BVV. Das Bemerkenswerte daran ist, dass eine Gruppe von Anwohnern bereits detaillierte Ideen und Vorschläge erarbeitet hat. Diese schlossen sich vor einigen Jahren zur „Initiative Brennerberg“ zusammen. Brennerberg nennen die meisten Anwohner den Hügel. Er liegt mitten im Tiroler...

Damit der Schulweg vor allem für Grundschüler noch sicherer wird, sollten an vielfrequentierten Straßen Pankows sogenannte Dialogdisplays aufgestellt werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Dialogdisplays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer vor Schulen auf zu hohe Geschwindigkeit hinweisen. Zwischen zwei und sechs Stundenkilometer sinkt die Durchschnittsgeschwindigkeit Untersuchungen zufolge, wenn Autofahrer durch ein Dialogdisplay auf zu schnelles Fahren...

An Pankows Schulen sollte es künftig Schülerhaushalte geben. Über die Verwendung der Gelder könnten die Schüler dann, pädagogisch begleitet und unterstützt von der Servicestelle Jugendbeteiligung, selbst entscheiden. Diesen Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Idee des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ ist simpel: Schüler entscheiden selbst, wie sie eine Summe zwischen 1000 und 5000 Euro zur Verbesserung ihrer Schule einsetzen wollen. Alle können ihre Ideen...

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...

Das Bezirksamt soll alles Notwendige in die Wege leiten, um eine Städtepartnerschaft Pankows mit der nordirischen Hauptstadt Belfast aufzunehmen. Das beantragte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der jüngsten BVV-Sitzung. „Damit wollen wir ein Zeichen für Europa setzen und den Nordiren die Hand reichen angesichts des drohenden Brexits“, sagt die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Berlin und Pankow teilen mit Nordirland die Erinnerung an Spaltung und Trennung. Im 30. Jahr nach dem Fall...

Die bezirkliche Aktion „100 Bäume für Pankow“ ist Geschichte. Sie findet in der bisherigen Form nicht mehr statt. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Verordneten Denise Bittner (CDU) mit. Pankow ist bereits ein sehr grüner Bezirk, in dem es circa 44 160 Straßenbäume sowie circa 50 400 Bäume in öffentlichen Grün-, Spiel- und Sportanlagen gibt. Leider werden Bäume immer wieder gefällt. Dem Bezirksamt fehlen aber die Mittel, um zügig für...

Seniorenpolitische Themen stehen im Mittelpunkt der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni um 17.30 Uhr im BVV-Saal an der Fröbelstraße 17. In dieser Sitzung hat die Seniorenvertretung die Möglichkeit, dem Bezirksamt Fragen von Pankowern zu stellen, die das Alltagsleben von älteren Menschen betreffen. „Gern greifen wir die Fragen der Pankower auf und leiten diese über das BVV-Büro an das Bezirksamt weiter“, erklärt die Vorsitzende der Seniorenvertretung, Gisela...