BVV Steglitz-Zehlendorf

Steglitz-Zehlendorf. Fragen in der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sollen künftig auch schriftlich beantwortet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag. Dazu müsste allerdings die Geschäftsordnung der BVV geändert werden. Die mündliche Beantwortung der Einwohnerfragen durch das Bezirksamt sei zum Teil schwer zu verstehen, erklärt die Fraktion. Dies liege an der schlechten Mikrofonanlage im BVV-Saal und an den zum Teil sehr langen und komplexen...

Lichterfelde. Die SPD-Fraktion schlägt das Aufstellen einer Ampel an der Osdorfer Straße vor. Sie soll den Schülern der Grundschule am Karpfenteich ein gefahrloses Überqueren der vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße zur Turnhalle ermöglichen. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine Ampel an dieser Stelle einsetzen. Auch viele Senioren, die in der Scheelestraße wohnen und zum Ärztehaus auf der anderen Seite der Osdorfer Straße wollen, würden von einer Ampel...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, künftig frühzeitig über geplante Rodungen von Hecken und Gehölzen und Baumfällungen zu informieren. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass das Bezirksamt Aushänge vor Ort macht und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht. Darin sollten die Maßnahmen präzise und in verständlicher Form erläutert und begründet werden. Ziel soll es sein, die Gründe für solche Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Der Antrag, dem sich die...

Steglitz-Zehlendorf. Wie sehen junge Menschen ihre Ortsteile? Was macht die Kieze interessant? Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will es wissen und stellt in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt und das Kinder-und Jugendbüro (KiJub) sollen gemeinsam eine Veranstaltungsreihe konzipieren, in der Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen den Bezirk in neue „moderne“ Ortsteile untergliedern können. Die bestehenden Ortsteile sollen...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung haben die Mitglieder von B'90/Grüne im Bezirk den 42-jährigen Urban Aykal als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Außerdem wurde Susanne Mertens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Urban Aykal lebt seit vielen Jahren in Steglitz. Der gebürtige Berliner arbeitet als Quartiersmanager im Neuköllner Richardplatz-Kiez. „Für mich war als Kind einer Migranten- und Arbeiterfamilie Bildung der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben. Ich...

Steglitz-Zehlendorf. Vor allem Berufspendler benutzen Fahrrad und S-Bahn, um von den Außenbezirken schnell in die Innenstadt zu kommen. Allerdings sind gerade im Berufsverkehr die S-Bahnen übervoll. Konflikte zwischen Fahrgästen mit und ohne Fahrräder sind vorprogrammiert. Um hier Entlastung zu schaffen und weitere Menschen für die umweltfreundliche Kombi Fahrrad/S-Bahn zu begeistern, wünscht sich die SPD-Fraktion in der BVV Fahrradabteile in den neuen Pendler-S-Bahnen. In einem Antrag ersucht...

Steglitz-Zehlendorf. Auch in diesem Jahr möchte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ehrenamtliche Arbeit im Bezirk würdigen. Bürger, die sich freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für das Gemeinwohl engagieren, sollen mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet werden. Dafür können bis zum 31. März Vorschläge gemacht und diese dann im Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin mit Begründung eingereicht werden. Vorschlagsberechtigt ist jeder Bürger des Bezirks....

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm (SPD) ist zur neuen Stadträtin für Jugend und Gesundheit gewählt worden. Somit ist das Bezirksamt nun komplett. Im November hatten die Fraktionen von CDU, FDP und AfD der sozialdemokratischen Kandidatin Franziska Drohsel die Stimmen verweigert. Von den 54 Bezirksverordneten stimmten auf der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 15. Februar, 40 mit Ja, sechs Verordnete stimmten gegen sie und acht enthielten sich. „Ich freue mich auf die anstehenden...

Steglitz. Der Cramerplatz ist eine bei Anwohnern beliebte kleine Grünanlage. Vor allem Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind und für die der Bäkepark zu weit entfernt ist, halten sich hier gern auf. Doch die Bänke wurden vom Bezirk abgebaut. Die SPD-Fraktion der BVV ersucht das Bezirksamt in einem Antrag, die Bänke wieder aufzustellen. Darüber hinaus sollen auch die Mülleimer wieder angebracht und das Schild „Cramerplatz“ von Graffiti befreit werden. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...

Lichterfelde.Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an der Hildburghauser Straße in Höhe des Parkweges ein Zebrastreifen angelegt wird. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossen. Der Parkweg verläuft von der Gallwitzallee bis zum Lilienthalpark. Er kreuzt dabei mehrere Straßen und ist bei Spaziergängern, Joggern und Kindern gleichermaßen beliebt. Vor allem ältere Menschen und Kinder haben laut BVV-Beschluss wegen des großen Verkehrsaufkommens...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt ein Konzept, wie die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Bezirk erhöht werden kann. Besonders in Grünanlagen soll es mehr frei zugängliche Toiletten geben. Die SPD begründet den Antrag mit der geringen Anzahl an öffentlichen Toiletten. Laut Toilettenanzeiger, der im vergangenen Jahr von der Seniorenvertretung herausgegeben wurde, gibt es nur 36 Stück. Gerade in Grünanlagen und an Spielplätzen gibt es einen großen Bedarf. Als Vorbild...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion von B'90/Grüne regt eine Städtepartnerschaft zwischen der syrisch-kurdischen Stadt Kobane und Steglitz-Zehlendorf an. In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, Kontakt mit der Stadt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Partnerschaft zu prüfen. Die Stadt Kobane ist nach den Kämpfen gegen den IS zu großen Teilen zerstört. Es fehlt an ziviler Unterstützung zum Wiederaufbau und medizinische Hilfe. Eine Städtepartnerschaft zwischen Steglitz-Zehlendorf...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach zwei Monaten jetzt eine Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten gefunden. Es ist Carolina Böhm (50), Gleichstellungsbeauftragte in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Frau Böhm bringt Erfahrung in der Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik mit“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Ruppert Stüwe. „Wir haben sie ausgewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass sie den Bezirk bei den Themen Jugend,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B’90/Grüne möchte die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Prüfstand stellen. Sie soll effizienter, inklusiver und familienfreundlicher werden. In einem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Tätigkeit eines Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie stellt viele Menschen vor die Aufgabe, Familie, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren. Immer weniger Menschen entscheiden sich deshalb für eine...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Steglitz. Unter den Eichen 82-84 soll eine Stele an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnern. Hier befand sich zwischen 1935 und 1945 die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ des Reichsgesundheitsamtes. Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland. Die Mitarbeiter waren somit maßgeblich an der Vorbereitung der Deportationen und des planmäßigen NS-Völkermordes an den Sinti...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...